Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel und Präsident Macron im Anschluss an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 24. Februar 2022

Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt für Europa. Bomben fallen auf unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Sie fürchten um ihr Leben, und viele sterben. All dies geschieht im Jahr 2022 – im Herzen Europas. Präsident Putin hat sich dafür entschieden, den Krieg zurück nach Europa zu bringen. Dabei handelt es sich um eine vollwertige Invasion der Ukraine. Und dies stellt unsere Friedensordnung grundsätzlich in Frage.

Aber heute sage ich auch: Die Europäische Union ist geeint. Heute Abend verurteilten die europäischen Staats- und Regierungschefs geschlossen die grausamen und grundlosen Angriffe. Jetzt müssen wir richtig reagieren. Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen. Das heute Abend gebilligte Paket massiver und gezielter Sanktionen ist ein klares Zeugnis dafür, denn es wird maximale Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite haben. Es baut auf fünf Säulen auf: Erstens den Finanzsektor, zweitens den Energiesektor, drittens den Transportsektor, viertens Ausfuhrkontrollen und das Verbot der Ausfuhrfinanzierung und fünftens die Visumpolitik. Lassen Sie mich einige der wichtigsten Punkte hervorheben.

Erstens umfasst dieses Paket finanzielle Sanktionen, die Russland den Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abschneiden. Das betrifft 70 % des russischen Bankenmarktes, aber auch wichtige staatseigene Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich. Diese Sanktionen werden die Fremdkapitalkosten Russlands erhöhen, die Inflation antreiben und schrittweise die industrielle Basis Russlands schwächen. Wir zielen auch auf die russische Elite ab, indem wir ihre Einlagen eindämmen, damit sie ihr Geld nicht mehr sorglos in Europa einlagern können.

Die zweite Säule betrifft den Energiesektor, einen wichtigen Wirtschaftsbereich, von dem der russische Staat besonders profitiert. Unser Ausfuhrverbot wird die Erdölindustrie treffen, indem es Russland unmöglich gemacht wird, seine Erdölraffinerien auszubauen, die Russland 2019 Ausfuhrerlöse in Höhe von 24 Mrd. EUR einbrachten.

Drittens verbieten wir den Verkauf sämtlicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung an russische Fluggesellschaften. Dies wird den Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen. Drei Viertel der derzeitigen gewerblichen Luftfahrzeugflotte Russlands wurden in der Europäischen Union, den USA und Kanada gebaut. Und daher hängt Russland massiv davon ab.

Der vierte Punkt ist, dass wir den Zugang Russlands zu Schlüsseltechnologien einschränken. Dies betrifft den Zugang zu wichtigen Technologien, wie etwa Halbleiter oder Spitzentechnologien, die Russland für die Schaffung einer Zukunft in Wohlstand benötigt.

Und schließlich die Visa-Maßnahmen. Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben.

Wie bisher haben wir diese Maßnahmen eng mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmt. Dabei handelt es sich natürlich um die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada und Norwegen, inzwischen aber auch um Südkorea, Japan oder z. B. Australien. Unsere Einheit ist unsere Stärke. Das weiß der Kreml. Und er hat sein Bestes versucht, uns zu spalten, ist damit aber völlig gescheitert. Genau das Gegenteil hat er erreicht. Wir sind mehr denn je geeint und wir sind entschlossen.

Abschließend möchte ich betonen, dass diese Ereignisse wahrhaftig eine neue Ära einläuten. Wir müssen in unserer Analyse sehr deutlich sein: Putin versucht, ein freundliches europäisches Land zu unterwerfen. Und er versucht, die Grenzen Europas mit Gewalt neu zu ziehen. Er muss und wird scheitern.

Vielen Dank.