Biologische Vielfalt der Meere: globales Abkommen über den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ressourcen und der biologischen Vielfalt auf Hoher See

Heute wurden die Verhandlungen über das wegweisende Abkommen über die Hohe See abgeschlossen, dessen Ziel es ist, die Weltmeere zu schützen, Umweltzerstörung und Klimawandel zu bekämpfen und den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.

Mit dem neuen Abkommen können künftig großflächige Meeresschutzgebiete auf Hoher See eingerichtet werden, die auch erforderlich sind, um der Verpflichtung aus dem im vergangenen Dezember abgeschlossenen Kunming-Montreal-Abkommen über die biologische Vielfalt nachzukommen, mindestens 30 % unserer Meere bis 2030 unter Schutz zu stellen. Erstmals müssen gemäß diesem Abkommen die Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die biologische Vielfalt auf Hoher See bewertet werden. Entwicklungsländer erhalten für ihre Beteiligung an der Umsetzung des neuen Abkommens umfassende Unterstützung in Form von Kapazitätsaufbau und Technologietransfer, finanziert aus verschiedenen öffentlichen und privaten Quellen, und über einen Mechanismus zur gerechten Aufteilung des potenziellen Nutzens genetischer Meeresressourcen.

Dieses Abkommen „Biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt“ (BBNJ), das heute auf der 5. Regierungskonferenz in New York vereinbart wurde, ist das Ergebnis eines bereits mehr als zehn Jahre andauernden Engagements, um Lösungen für diese entscheidende globale Umweltfrage zu finden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten standen an der Spitze der BBNJ-Koalition der hohen Ambitionen, die eine entscheidende Rolle dabei spielte, dass eine Einigung erzielt werden konnte. In dieser Koalition haben sich 52 Länder zusammengeschlossen, die sich auf höchster politischer Ebene für ehrgeizige Maßnahmen zum Schutz der Weltmeere einsetzen. Sie wurde auf dem „One Ocean“-Gipfel 2022 in Brest von Präsidentin von der Leyen gemeinsam mit dem französischen Ratsvorsitz ins Leben gerufen.

Nächste Schritte

Nachdem die Verhandlungen nun abgeschlossen sind, tritt das Abkommen in Kraft, sobald es von 60 Staaten ratifiziert wurde.  Die EU wird sich dafür einsetzen, dass dies rasch geschieht. Gleichzeitig wird sie die Entwicklungsländer dabei unterstützen, sich auf die Umsetzung vorzubereiten. Zu diesem Zweck hat die EU als Teil eines weltweiten Programms für die Ozeane 40 Mio. EUR zugesagt. Zudem hat sie die Mitglieder der Koalition der hohen Ambitionen aufgerufen, es ihr im Rahmen ihrer Möglichkeiten gleichzutun.

Die förmliche Annahme des Abkommens wird erfolgen, sobald die rechtliche Prüfung in den Sprachen der Vereinten Nationen abgeschlossen ist.

Hintergrund

Die Hohe See ist für die gesamte Menschheit von unschätzbarem Wert, was Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Ernährungssicherheit angeht, und muss dringend geschützt werden.

Gebiete außerhalb nationaler Hoheitsgewalt machen fast zwei Drittel der Weltmeere aus, darunter die Hohe See und der Meeresboden außerhalb nationaler Hoheitsgewalt. Die dortigen Meeresressourcen und die biologische Vielfalt sind für die gesamte Menschheit von unschätzbarem Wert, was Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Ernährungssicherheit betrifft. Allerdings sind sie zunehmenden Belastungen durch Umweltverschmutzung (einschließlich Lärm), Übernutzung, Klimawandel und zurückgehende biologische Vielfalt ausgesetzt.

Angesichts dieser Herausforderungen und da die Nachfrage nach Meeresressourcen künftig steigen wird, unter anderem in den Bereichen Nahrungsmittel, Medikamente, Mineralien und Energie, stimmte eine überwältigende Mehrheit der Staaten zu, dass dieses Abkommen über die Hohe See in Form eines neuen Durchführungsabkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen erforderlich ist, um die Ressourcen dieser Gebiete zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Mit dem Abkommen werden die bestehenden Grundsätze des SRÜ weiter umgesetzt, um ein ganzheitlicheres Management der Tätigkeiten auf Hoher See zu erreichen. Zu diesen Grundsätzen gehören die Pflicht zur Zusammenarbeit und zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt sowie die Pflicht, für Tätigkeiten vorab eine Folgenabschätzung vorzunehmen.

Dieses Durchführungsabkommen ist das dritte seiner Art, nachdem bereits 1994 ein Abkommen über den Meeresbodenbergbau und 1995 ein Abkommen über die Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische geschlossen wurde. Mit dem neuen Abkommen wird das SRÜ für die Entwicklungen und Herausforderungen fit gemacht, die sich seit seiner Ausarbeitung vor 30 Jahren ergeben haben. Zudem wird die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Ziels 14 für nachhaltige Entwicklung („Leben unter Wasser“), weiter unterstützt.

Weitere Informationen

 Website der Kommission zur Koalition der hohen Ambitionen und zu den Verhandlungen über die biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt „Schutz der Ozeane, Zeit zum Handeln“

Zitate

Dies ist ein historischer Moment für unsere Ozeane. Der heutige Tag bildet den krönenden Abschluss der mehr als ein Jahrzehnt andauernden Vorbereitungsarbeiten und internationalen Verhandlungen, bei denen die EU eine Schlüsselrolle gespielt hat. Mit der Verständigung auf das UN-Abkommen über die Hohe See sind wir bei der Bewahrung des Lebens und der biologischen Vielfalt im Meer, die für uns wie auch für künftige Generationen unerlässlich ist, einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Damit stellen wir auch unter Beweis, dass wir mit unseren multilateralen Partnern eng zusammenarbeiten. Und wir halten damit einen wichtigen Trumpf in der Hand, um unser COP15-Ziel zu erreichen, 30 % der Meere zu schützen. Ich bin sehr stolz auf dieses Ergebnis.

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, erklärte: - 04/03/2023