EU-Haushalt 2023: Europa in die Lage versetzen, auch in Zukunft eine sich wandelnde Welt mitzugestalten

Die Kommission hat heute einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 185,6 Mrd. EUR für 2023 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 113,9 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt werden soll. Über den EU-Haushalt werden weiterhin erhebliche Investitionen mobilisiert, um die strategische Autonomie Europas zu stärken, die derzeitige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Die Kommission wird Investitionen in Umweltschutz und Digitalisierung auch künftig Vorrang einräumen und gleichzeitig den dringenden Bedarf, der sich aus den jüngsten anhaltenden Krisen ergibt, bewältigen.

Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn erklärte:

„Wir stellen weiterhin Mittel in außerordentlicher Höhe bereit, um die Erholung Europas zu unterstützen und aktuelle und künftige Herausforderungen anzugehen. Der Haushalt ist nach wie vor ein wichtiges Unionsinstrument, das sich eindeutig positiv auf das Leben der Menschen auswirkt. Über den Haushalt kann Europa eine sich wandelnde Welt mitgestalten, in der wir uns gemeinsam für Frieden, Wohlstand und unsere europäischen Werte einsetzen.”

Mit dem durch NextGenerationEU flankierten Haushaltsentwurf 2023 wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung getragen. Mit diesen Finanzmitteln werden wir den Wiederaufbau und die Modernisierung der Europäischen Union weiter vorantreiben und den Status Europas als starker globaler Akteur und verlässlicher Partner stärken.

Im weiteren Jahresverlauf werden auf der Grundlage einer genaueren Bedarfsanalyse ergänzende Vorschläge zur Finanzierung der internen und externen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine vorgelegt, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 31. Mai 2022 festgelegt.

Der Haushalt spiegelt die politischen Prioritäten der EU wider, die für eine nachhaltige Erholung und die Stärkung der Resilienz Europas' von entscheidender Bedeutung sind. Daher schlägt die Kommission folgende Mittelzuweisungen (Mittel für Verpflichtungen) vor:

• 103,5 Mrd. EUR an Finanzhilfen aus NextGenerationEU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des Wachstums nach der Coronavirus-Pandemie und zur Bewältigung der Herausforderungen des Krieges in der Ukraine.
• 53,6 Mrd. EUR für die Gemeinsame Agrarpolitik und 1,1 Mrd. EUR für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch, um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und angesichts der erwarteten weltweiten Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen.
• 46,1 Mrd. EUR für regionale Entwicklung und Kohäsion zur Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie für eine Infrastruktur, die dem ökologischen Wandel und prioritären Projekten der Union förderlich ist.
• 14,3 Mrd. EUR zur Förderung unserer Partner und Interessen weltweit, davon 12 Mrd. EUR im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt), 2,5 Mrd. EUR für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) sowie 1,6 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe.
• 13,6 Mrd. EUR für Forschung und Innovation, davon 12,3 Mrd. EUR für Horizont Europa, das Leitprogramm der Union für Forschung. Hinzu kommen könnten 1,8 Mrd. EUR an Finanzhilfen aus NextGenerationEU.
• 4,8 Mrd. EUR für europäische strategische Investitionen, davon 341 Mio. EUR für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien), 2,9 Mrd. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und 1,3 Mrd. EUR für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union. InvestEU könnte außerdem 2,5 Mrd. EUR an Finanzhilfen aus NextGenerationEU erhalten.
• 4,8 Mrd. EUR für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,5 Mrd. EUR für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten, 325 Mio. EUR für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 212 Mio. EUR für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten.
• 2,3 Mrd. EUR für Umwelt- und Klimapolitik, davon 728 Mio. EUR für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,5 Mrd. EUR für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt. Zusätzlich könnte der Fonds für einen gerechten Übergang 5,4 Mrd. EUR an Finanzhilfen aus NextGenerationEU erhalten.
• 2,2 Mrd. EUR als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
• 2,1 Mrd. EUR für den Schutz unserer Grenzen, davon 1,1 Mrd. EUR für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 839 Mio. EUR (Gesamtbeitrag der EU) für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
• 1,6 Mrd. EUR für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,4 Mrd. EUR zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit unseren Werten und Prioritäten.
• 1,2 Mrd. EUR für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung, davon 626 Mio. EUR zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und der Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sowie 237 Mio. EUR zur Förderung der militärischen Mobilität.
• 927 Mio. EUR für die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, davon 593 Mio. EUR für das Binnenmarktprogramm und knapp 200 Mio. EUR für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
• 732 Mio. EUR für EU4Health, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann, sowie 147 Mio. EUR für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), damit im Krisenfall rasch operative Unterstützung geleistet werden kann.
• 689 Mio. EUR für Sicherheit, davon 310 Mio. EUR für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.
• 138 Mio. EUR für sichere Satellitenverbindungen im Rahmen des Vorschlags für ein neues Unionsprogramm, das Programm der Union für sichere Konnektivität.
• Haushaltsmittel für das „Europäische Chip-Gesetz“ werden im Rahmen von Horizont Europa und durch Umschichtungen aus anderen Programmen bereitgestellt.

Der Haushaltsentwurf für 2023 zielt als Teil des Ende 2020 von den Staats- und Regierungschefs angenommenen langfristigen Haushaltsplans der Union (einschließlich anschließender technischer Anpassungen) darauf ab, dessen Prioritäten in konkrete jährliche Ergebnisse umzusetzen. Ein erheblicher Teil der Mittel wird daher im Einklang mit dem Ziel, 30 % des langfristigen Haushalts und des Aufbauinstruments NextGenerationEU für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen, für diese politische Priorität veranschlagt.

Hintergrund

Der EU-Haushaltsentwurf 2023 umfasst die Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU, die durch Mittelaufnahmen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen, sowie die Ausgaben, die im Rahmen der langfristigen Haushaltsobergrenzen aus Eigenmitteln bestritten werden. Für letztere Ausgaben werden im Haushaltsentwurf für jedes Programm zwei Beträge vorgeschlagen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind die Beträge, die in einem bestimmten Jahr vertraglich vereinbart werden können, „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der vorgeschlagene EU-Haushalt für 2023 umfasst Verpflichtungen in Höhe von 185,6 Mrd. EUR und Zahlungen in Höhe von 166,3 Mrd. EUR. Alle Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.

Die tatsächlichen Zahlungen aus NextGenerationEU – und der Bedarf an Mitteln, für die die Europäische Kommission eine Marktfinanzierung anstreben wird – können davon abweichen und werden auf genauen Schätzungen beruhen, die im Laufe der Zeit angepasst werden. Die Kommission wird weiterhin halbjährliche Finanzierungspläne veröffentlichen, in denen sie über ihre geplanten Emissionsvolumina in den kommenden Monaten informiert.

Mit einem Budget von bis zu 807 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen trägt NextGenerationEU zur Erholung von den unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie bei und versetzt uns in die Lage, auf aktuelle und künftige Krisen wie den Krieg in der Ukraine zu reagieren. Das befristete Instrument dient dazu, nach der COVID-19-Pandemie eine grünere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere EU aufzubauen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser begegnen kann. Bis Ende 2023 können im Rahmen von NextGenerationEU Verträge geschlossen und Verpflichtungen eingegangen werden; die Zahlungen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme werden bis Ende 2026 erfolgen.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten: Entwurf des Jahreshaushalts 2023

Dokumente

Jährliche Haushaltspläne online

Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 & NextGenerationEU

EU als Kreditnehmer