Kommission schlägt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina vor und informiert über die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau

Die Europäische Kommission hat heute empfohlen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Außerdem besprach sie den bevorstehenden mündlichen Bericht an den Rat über die Fortschritte, die die Ukraine und die Republik Moldau bei den noch ausstehenden Schritten im Erweiterungsbericht der Kommission vom 8. November erzielt haben. Die Kommission hat ferner die Entwürfe der Verhandlungsrahmen mit der Ukraine und Moldau ausgearbeitet, die dem Rat unterbreitet werden sollen.

Wie vom Europäischen Rat gefordert, legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Fortschritte Bosnien und Herzegowinas vor. Seit der Europäische Rat dem Land im Dezember 2022 Kandidatenstatus zuerkannt hat, wurde – wie der Bericht zeigt – das öffentliche Bekenntnis der politischen Führung Bosnien Herzegowinas zum strategischen Ziel der europäischen Integration durch wichtige Reformen umgesetzt und es wurden gute Ergebnisse erreicht. Bosnien und Herzegowina hat seit Langem ausstehende Reformen wie die Verabschiedung des Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten und des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschlossen vorangebracht. Das Land hat wesentliche Schritte unternommen, um das Justiz- und Strafverfolgungssystem sowie die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus zu verstärken und – nachdem die Aufnahme von Verhandlungen über eine Frontex-Statusvereinbarung genehmigt wurde – die Migrationssteuerung zu verbessern. Bosnien und Herzegowina hat die vollständige Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU erreicht und aufrechterhalten, was in diesen Zeiten geopolitischer Turbulenzen ein wichtiger positiver Schritt ist.

Angesichts der seit 2022 erzielten Ergebnisse ist die Kommission der Auffassung, dass Bosnien und Herzegowina die Beitrittskriterien in ausreichendem Maß erfüllt. Daher empfiehlt sie dem Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen und den Verhandlungsrahmen zu billigen, sobald Bosnien und Herzegowina weitere Schritte im Einklang mit dem Kommissionsbericht unternommen hat. Die Kommission steht bereit, dem Rat über die dabei erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Seit wir Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zuerkannt haben, hat es eine beeindruckende Wegstrecke zurückgelegt. In gerade einmal etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in zehn Jahren. Natürlich bedarf es weiterer Fortschritte, um in unsere Union aufgenommen zu werden. Aber das Land zeigt, dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann und die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Teil unserer Familie zu werden. Aus diesem Grund empfehlen wir dem Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Und aus demselben Grund empfehlen wir dem Rat, den Verhandlungsrahmen zu billigen, sobald Bosnien und Herzegowina weitere Schritte im Einklang mit dem Kommissionsbericht unternommen hat. Wir stehen jederzeit bereit, dem Rat über die dabei erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. Die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liegt in unserer Union.“

Die Kommission hat dem Rat heute auch die Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Ukraine und Moldau vorgelegt, nachdem der Europäische Rat im Dezember 2023 beschlossen hatte, Verhandlungen mit diesen beiden Ländern aufzunehmen. Sie wird dem Rat mündlich über die Fortschritte berichten, die die beiden Länder bei der Umsetzung der im Erweiterungsbericht der Kommission vom 8. November enthaltenen Empfehlung erzielt haben.

Mit diesen Rahmen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsverhandlungen mit den einzelnen Kandidatenländern festgelegt. Die nun von der Europäischen Kommission im Entwurf vorgelegten Rahmen bestehen jeweils aus drei Teilen: 1. Grundsätze für die Beitrittsverhandlungen, 2. Inhalt der Verhandlungen und 3. Verhandlungsverfahren. Ziel der Verhandlungen ist es, dass die Ukraine und Moldau den Besitzstand der EU in vollem Umfang übernehmen und seine vollständige Um- und Durchsetzung gewährleisten.

Die Entwürfe der Verhandlungsrahmen bauen auf den Erfahrungen aus früheren Erweiterungen und den laufenden Beitrittsverhandlungen mit anderen Kandidaten auf. Sie stützen sich auf die überarbeitete Erweiterungsmethodik und tragen dem sich weiterentwickelnden Besitzstand der EU Rechnung.

Nun ist es Sache des Rates, mit den internen Beratungen über diese Texte zu beginnen. Sobald der Rat die Verhandlungsrahmen angenommen hat, wird der turnusmäßig wechselnde Vorsitz des Rates der Europäischen Union den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt der EU jeweils auf der ersten Regierungskonferenz mit jedem der beiden Länder, die den förmlichen Beginn der Beitrittsverhandlungen markiert, vorstellen. Zu diesem Zeitpunkt werden dann die Verhandlungsrahmen veröffentlicht.

Weitere Informationen

Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023

Mitteilung 2023 über die Erweiterungspolitik der EU

Bericht über Bosnien und Herzegowina 2023

Bericht über die Fortschritte in Bosnien und Herzegowina – März 2024

Quote(s)

Seit wir Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zuerkannt haben, hat es eine beeindruckende Wegstrecke zurückgelegt. In gerade einmal etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in zehn Jahren. Natürlich bedarf es weiterer Fortschritte, um in unsere Union aufgenommen zu werden. Aber das Land zeigt, dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann und die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Teil unserer Familie zu werden. Aus diesem Grund empfehlen wir dem Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Und aus demselben Grund empfehlen wir dem Rat, den Verhandlungsrahmen zu billigen, sobald Bosnien und Herzegowina weitere Schritte im Einklang mit dem Kommissionsbericht unternommen hat. Wir stehen jederzeit bereit, dem Rat über die dabei erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. Die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liegt in unserer Union.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Die Erweiterung ist mehr denn je eine geostrategische Investition in unseren Wohlstand und unsere Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent. Bosnien und Herzegowina hat intensiv daran gearbeitet, diese historische Chance zu nutzen. Durch die Zuerkennung des Kandidatenstatus wurde eine dringend benötigte Dynamik angestoßen, die es zu erhalten gilt. Die Entschlossenheit des Landes, den Weg in die EU zu gehen, hat zu greifbaren Ergebnissen geführt, und die Aufnahme von Verhandlungen ist die verdiente Anerkennung dafür, dass eine beispiellose kritische Masse an Reformen umgesetzt wurde. Unsere Botschaft ist klar. Die Tür zur EU steht für Bosnien und Herzegowina weit offen, und dies dürfte Anreize für weitere wichtige Reformen im Einklang mit den EU-Vorschriften und -Standards für den Weg Bosnien und Herzegowinas in die EU schaffen. Um die Ukraine und Moldau näher an die EU zu bringen, legt die Kommission heute die Entwürfe der Verhandlungsrahmen vor und wird den Rat auch über die Fortschritte unterrichten, die diese beiden Länder bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Erweiterungsbericht der Kommission vom 8. November erzielen.

Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung

Die heutige Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina richtet eine wichtige Botschaft der Unterstützung an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes und sendet ein klares Signal, dass sich die EU für die EU-Perspektive des Landes als geeintes und souveränes Bosnien und Herzegowina einsetzt. Es gilt, die positive Dynamik des Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina aufrechtzuerhalten. Die Ukraine, die seit mehr als zwei Jahren um ihre Existenz kämpft, hat bemerkenswerte Widerstands- und Einsatzkraft unter Beweis gestellt und erhebliche Fortschritte auf ihrem Weg in die EU gemacht. Moldau hat, obwohl es mit hybriden Angriffen Russlands konfrontiert war, bei den für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen weitere Fortschritte erzielt und sich als beeindruckend widerstandsfähig gezeigt. Die Vorlage der Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Ukraine und Moldau ist ein weiterer Schritt in diesem Prozess.

Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell