Kommission wird im Jahr 2024 50 Mio. EUR an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) auszahlen und die Soforthilfe für Palästinenser um 68 Mio. EUR erhöhen

Die Kommission hat heute beschlossen, zusätzliche 68 Mio. EUR für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der gesamten Region bereitzustellen; diese Unterstützung soll von internationalen Partnern wie dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond umgesetzt werden. Dies ergänzt die vorgesehene Hilfe in Höhe von 82 Mio. EUR, die im Jahr 2024 über das UNRWA durchgeführt werden soll, womit sich der Gesamtbetrag auf 150 Mio. EUR erhöht. Die Kommission wird nächste Woche 50 Mio. EUR der UNWRA-Mittel auszahlen.

Darüber hinaus hat die Kommission für 2024 humanitäre Hilfe in Höhe von 125 Mio. EUR für Palästinenser bereitgestellt. Die Kommission hat heute die ersten 16 Mio. EUR vergeben.

Wie am 29. Januar dargelegt, hat die Kommission ihren Finanzierungsbeschluss für das UNRWA im Lichte der sehr schwerwiegenden Vorwürfe vom 24. Januar, wonach mehrere UNRWA-Mitarbeiter an den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien, geprüft. Dabei wurden die von den Vereinten Nationen ergriffenen Maßnahmen und die durch die Kommission vom UNRWA geforderten Verpflichtungen berücksichtigt.

Die Kommission begrüßt die Untersuchung des Amts für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS), um die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Mitarbeiter des UNRWA aufzuklären. Darüber hinaus würdigt sie die Vereinten Nationen für die Einrichtung einer unabhängigen Überprüfungsgruppe unter Leitung von Catherine Colonna, die prüfen soll, ob das Hilfswerk alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um Neutralität zu gewährleisten und auf mutmaßliche schwerwiegende Verstöße zu reagieren.

Nach einem Austausch mit der Kommission hat das UNRWA ferner erklärt, dass es bereit ist, dafür zu sorgen, dass sein Personal überprüft wird, um zu bestätigen, dass es nicht an den Anschlägen teilgenommen hat, und dass weitere Kontrollen eingeführt werden, um solche Risiken in Zukunft zu mindern.

Das UNRWA hat der Einleitung einer Prüfung des Hilfswerks zugestimmt, die von externen, von der EU ernannten Sachverständigen durchgeführt werden soll. Im Rahmen dieser Prüfung werden die Kontrollsysteme überprüft, um eine mögliche Beteiligung des Personals und der Vermögenswerte an terroristischen Aktivitäten zu verhindern.

Schließlich stimmt das UNRWA der Stärkung seiner Abteilung für interne Untersuchungen und der damit verbundenen Governance zu.

Das UNRWA und die Kommission haben heute ihr gegenseitiges Einvernehmen über diese Punkte bestätigt. Auf dieser Grundlage und im Anschluss an den Briefwechsel mit dem UNRWA, in dem seine Zusagen bestätigt werden, wird die Kommission eine erste Tranche in Höhe von 50 Mio. EUR, der für das UNRWA für 2024 vorgesehenen 82 Mio. EUR auszahlen.

Die zweite und die dritte Tranche in Höhe von 16 Mio. EUR werden im Einklang mit der Umsetzung dieser Vereinbarung freigegeben.

Über ihre Unterstützung für das UNRWA hinaus setzt sich die Kommission weiterhin uneingeschränkt dafür ein, die humanitäre Notlage der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, aber auch in der Großregion, anzugehen. Zu diesem Zweck wird sie 2024 zusätzliche 68 Mio. EUR bereitstellen.

Präsidentin von der Leyen sagte dazu: „Wir stehen dem palästinensischen Volk in Gaza und anderswo in der Region zur Seite. Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der terroristischen Hamas-Vereinigung zahlen müssen. Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichenden Nahrungsmitteln und anderen Grundbedürfnissen haben. Deshalb verstärken wir unsere Unterstützung in diesem Jahr um weitere 68 Mio. EUR.“

Hintergrund:

Im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sieht die Vereinbarung mit dem UNRWA vor, dass die Kommission Zahlungen aussetzen oder wiedereinziehen kann, falls glaubwürdige Informationen vorliegen, die auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise des internen Kontrollsystems hindeuten.

Quote(s)

Wir stehen dem palästinensischen Volk in Gaza und anderswo in der Region zur Seite. Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der terroristischen Hamas-Vereinigung zahlen müssen. Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichenden Nahrungsmitteln und anderen Grundbedürfnissen haben. Deshalb verstärken wir unsere Unterstützung in diesem Jahr um weitere 68 Mio. EUR.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Mit ihrer heutigen Entscheidung diversifiziert die Kommission ihre Hilfe für die unschuldige palästinensische Bevölkerung in Gaza. Gleichzeitig begrüßen wir die Zusage des UNRWA, energisch gegen etwaiges Fehlverhalten vorzugehen und das Risiko von Vorwürfen zu minimieren. Jetzt muss das UNRWA die vereinbarten Maßnahmen umsetzen und die Bedingungen für eine Fortsetzung unserer Hilfe erfüllen; dazu gehören insbesondere die systematische Überprüfung seines Personals hinsichtlich der Terroranschläge vom 7. Oktober, die Sicherheitsüberprüfung von neu eingestellten Mitarbeitern; zu den dauerhaften Maßnahmen, die mit der Einführung zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen einhergehen müssen, gehören das Audit der Kontrollsysteme des Hilfswerks in Bezug auf sein Personal und seine Finanzmittel durch von der EU benannte externe Experten und eine Stärkung der Abteilung für interne Ermittlungen, auch durch Schaffung einer neuen Einheit zur Kontrolle der Neutralität.

Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung

Die verheerende humanitäre Lage in Gaza erfordert die dringende Mobilisierung von Geldgebern. Die Kommission vergibt heute die ersten 16 Mio. EUR aus ihrem Budget für humanitäre Hilfe für Lebensmittel, medizinische Hilfsgüter und Gegenstände des täglichen Bedarfs, Notunterkünfte sowie Bildung und psycho-soziale Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza. Es muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sowohl Hilfsgüter als auch Hilfskräfte sicher und ungehindert nach Gaza hinein und dort überallhin gelangen können. Tausende von Menschenleben sind in Gefahr!

Janez Lenarčič‚ Kommissar für Krisenmanagement