COP27: EU fordert alle Vertragsparteien auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen und das Übereinkommen von Paris einzuhalten

Auf der UN-Klimakonferenz COP27, die dieses Wochenende im ägyptischen Scharm El-Scheich beginnt, wird die Kommission alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Übereinkommens von Paris und des letztes Jahr auf der COP26 angenommenen Klimapakts von Glasgow eingegangen sind.

Am 7./8. November wird Präsidentin von der Leyen die Kommission auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vertreten, mit dem die COP27 offiziell eröffnet wird. Vom 14. bis zum 18. November wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das Verhandlungsteam der EU leiten. Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadri Simson, und die für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei bzw. Landwirtschaft zuständigen Kommissare, Virginijus Sinkevičius und Janusz Wojciechowski, werden ebenfalls an Veranstaltungen der COP27 teilnehmen.

Präsidentin von der Leyen ist bei einem Rundtischgespräch der Staats- und Regierungschefs zum Thema Investitionen in die Zukunft der Energie am zweiten Tag mit dabei. Sie wird auf der Vollversammlung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates eine gemeinsame Erklärung der EU abgeben. Darüber hinaus wird sie an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Erklärungen mit verschiedenen Partnern unterzeichnen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Wald- und Klimapartnerschaften und der Energiewende liegt.

Auf der COP27 wird das Verhandlungsteam der Kommission darauf drängen, dass bereits eingegangene Verpflichtungen umgesetzt werden, damit auf ambitionierte Worte konkrete Taten folgen. Vor diesem Hintergrund soll unter anderem ein Arbeitsprogramm „Klimaschutz“ angenommen werden, damit die Bemühungen um die Verwirklichung der Klimaschutzziele in diesem kritischen Jahrzehnt schnellstens intensiviert werden. Die EU ist entschlossen, bei der Anpassung an den Klimawandel deutliche Fortschritte zur Verwirklichung des globalen Anpassungsziels zu machen. Naturbasierte Lösungen, die im letztjährigen Klimapakt von Glasgow in den Fokus gestellt wurden, spielen eine entscheidende Rolle für die Anpassung an den Klimawandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt, die auch auf der ebenfalls in diesem Jahr stattfindenden 15. Biodiversitätskonferenz ein zentrales Thema sein werden. Für den Ausgleich von Verlusten und Schäden wird die EU nach wirksamen Lösungen suchen, um den diversen Erfordernissen gefährdeter Länder in der ganzen Welt, die mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sind, gerecht zu werden. Die EU setzt sich dafür ein, dass die Abwendung, Minimierung und Bekämpfung von Verlusten und Schäden offiziell auf die Tagesordnung gesetzt werden, damit die Vertragsparteien darüber beraten können, wie ein rascher Zugang zu Finanzmitteln gefördert und die Unterstützung für gefährdete Länder und Gemeinschaften aufgestockt werden können. Wir werden mit Industrieländern zusammenarbeiten, damit sie die Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel bis 2025 im Vergleich zu 2019 verdoppeln und die Beiträge zur Klimaschutzfinanzierung aufstocken, um das Ziel von jährlich 100 Mrd. US-Dollar zu erreichen. 2021 hat die EU 23,04 Mrd. € und damit, wie auch schon zuvor, den bei Weitem höchsten Betrag beigesteuert.

Während der Konferenz lädt die Kommission zu mehr als 125 Nebenveranstaltungen ein, die im EU-Pavillon in Scharm El-Scheich und online stattfinden werden. Auf diesen Veranstaltungen geht es um verschiedenste klimabezogene Fragen wie den Schutz der biologischen Vielfalt und die Wiederherstellung der Natur, Energieversorgungssicherheit und den ökologischen Wandel, nachhaltige Finanzierung, Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit sowie Forschung und Innovation. Da sich der Verlust an biologischer Vielfalt und der Klimawandel gegenseitig anschüren, werden auf mehreren Veranstaltungen auch die inhaltlichen Zusammenhänge zwischen der COP27 und der demnächst stattfindenden Biodiversitätskonferenz COP15 thematisiert.

Hintergrund

Im Rahmen des Übereinkommens von Paris von 2015 haben 194 Länder vereinbart, sogenannte national festgelegte Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) vorzusehen, die ihren jeweiligen Zielvorgaben für die Emissionsreduktion entsprechen. Diese NDCs sollen zusammengenommen dazu beitragen, die durchschnittliche Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf unter 2° C und möglichst auf 1,5° C zu begrenzen. Der Weltklimarat (IPCC) warnt in seinen 2022 vorgelegten Berichten, dass die globale Temperatur in den nächsten zwei Jahrzehnten um 1,5º C steigen wird und eine Umweltkatastrophe nur durch sofortige drastische Senkungen der CO₂-Emissionen verhindert werden kann. Dieser Temperaturanstieg hätte äußerst schädliche Auswirkungen, die eine existenzielle Bedrohung darstellen.

Die Europäische Union ist weltweit führend beim Klimaschutz, denn hat sie ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 bereits um mehr als ein Viertel reduziert, während ihre Wirtschaft gleichzeitig um mehr als 60 % gewachsen ist. Mit dem im Dezember 2019 vorgestellten europäischen Grünen Deal hat die EU ihre Klimaziele noch höher gesteckt und sich verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies wurde mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Europäischen Klimagesetzes im Juli 2021 zu einem rechtsverbindlichen Ziel. Das Klimagesetz sieht auch das Zwischenziel einer Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 vor. Dieses Ziel für 2030 wurde dem UNFCCC im Dezember 2020 als NDC der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris mitgeteilt. 2021 legte die Europäische Kommission ein Paket von Vorschlägen vor, mit denen ihre Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik so gestaltet werden soll, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden. Am 27. Oktober wurde eine erste Einigung über emissionsfreie Fahrzeuge erzielt. Die EU wird ihren NDC, soweit nötig, so bald wie möglich nach Annahme dieser Vorschläge aktualisieren.  

Die Klimaschutzfinanzierung ist unerlässlich, um gefährdete Gemeinschaften dabei zu unterstützen, sich vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, von 2020 bis 2025 jährlich insgesamt 100 Mrd. US-Dollar für die internationale Klimaschutzfinanzierung zu mobilisieren, um insbesondere die am stärksten gefährdeten Länder und kleine Inselstaaten bei ihren Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen zu unterstützen. Die EU ist der größte Geber und steuert mit ihrem Beitrag, den sie kontinuierlich aufstockt, rund ein Viertel des angestrebten Betrags bei. Die anderen Geberländer müssen nun ihre Anstrengungen verstärken und die noch verbleibende Lücke schließen.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zur EU auf der COP27

Nebenveranstaltungsprogramm der EU auf der COP27

Factsheet zum Beitrag von Team Europa zur Klimaschutzfinanzierung

Factsheet zu Forschung und Innovation im Bereich Klimaschutz in der EU