Gemeinsame Erklärung zu weiteren restriktiven wirtschaftlichen Maßnahmen

„Wir, die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Vereinigten Staaten verurteilen Putins Kriegsentscheidung und die Angriffe auf die souveräne Nation und Bevölkerung der Ukraine. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihren heldenhaften Bemühungen, sich Russlands Invasion zu widersetzen. Russlands Krieg stellt einen Angriff auf grundlegende internationale Regeln und Normen dar, die seit dem Zweiten Weltkrieg gelten und für deren Verteidigung wir uns entschlossen einsetzen. Wir werden Russland zur Rechenschaft ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Krieg ein strategisches Versagen für Putin ist.

Parallel zu unseren diplomatischen Bemühungen und unserer Zusammenarbeit zur Verteidigung unserer Grenzen und zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf haben wir – wie auch unsere Verbündeten und Partner in der ganzen Welt – in der vergangenen Woche strenge Maßnahmen gegen wichtige russische Institutionen und Banken sowie gegen die Architekten dieses Krieges, einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verhängt.

Während die russischen Streitkräfte ihren Angriff auf Kiew und andere ukrainische Städte verstärken, sind wir entschlossen, Russland weitere Sanktionen aufzuerlegen, wodurch Russland noch stärker vom internationalen Finanzsystem und unseren Volkswirtschaften isoliert wird. Wir werden diese Maßnahmen in den kommenden Tagen umsetzen.

Insbesondere verpflichten wir uns, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Erstens werden wir dafür sorgen, dass ausgewählte russische Banken aus dem SWIFT-Nachrichtensystem ausgeschlossen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt werden und ihre Fähigkeit, global zu agieren, beeinträchtigt wird.

Zweitens werden wir restriktive Maßnahmen verhängen, mit denen die russische Zentralbank daran gehindert wird, ihre Währungsreserven in einer Weise einzusetzen, die die Auswirkungen unserer Sanktionen untergräbt.

Drittens werden wir gegen die Menschen und Organisationen vorgehen, die den Krieg in der Ukraine und die schädlichen Aktivitäten der russischen Regierung unterstützen. Insbesondere verpflichten wir uns, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf von Staatsbürgerschaften („Goldene Pässe“) zu beschränken, mit denen wohlhabende Russen, die mit der russischen Regierung verbunden sind, Bürger unserer Länder werden und Zugang zu unseren Finanzsystemen erhalten können.

Viertens werden wir in dieser Woche eine transatlantische Task Force einsetzen, die die wirksame Umsetzung unserer finanziellen Sanktionen sicherstellen wird, indem sie die Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, in unseren Hoheitsgebieten ermittelt und einfriert. Im Rahmen dieser Bemühungen werden wir Sanktionen und andere Finanz- und Durchsetzungsmaßnahmen gegen weitere russische Amtsträger und Eliten im Umfeld der russischen Regierung sowie gegen deren Familien und Unterstützer verhängen, um die Vermögenswerte, die sie in unseren Hoheitsgebieten halten, zu ermitteln und einzufrieren. Wir werden auch andere Regierungen einbeziehen und darauf hinarbeiten, die Verschiebung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen aufzudecken und zu unterbinden, und diesen Personen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Vermögenswerte überall auf der Welt zu verstecken.

Schließlich werden wir unseren Kampf gegen Desinformation und andere Formen der hybriden Kriegsführung stärker koordinieren.

Wir stehen in dieser dunklen Stunde an der Seite des ukrainischen Volkes. Auch über die heute angekündigten Maßnahmen hinaus sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.“