Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Iohannis

Vielen Dank, Herr Präsident.

Erlauben Sie mir, zuallererst den Familien der Soldaten, die gestern Abend bei dem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen sind, mein Beileid auszusprechen. Was für ein tragisches Ereignis.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Klaus,

ich bin heute hier, um Ihnen und dem warmherzigen rumänischen Volk zu danken, dafür, dass sie die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, mit offenen Armen empfangen. Diese dunkle Stunde wird ein wenig heller durch unser Zusammenstehen und unsere Solidarität mit der Ukraine und den Opfern dieses grauenhaften Krieges. Heute müssen Hunderttausende Menschen vor Putins Bomben fliehen. Sie verlassen ihre Heimat, ja sie lassen ihr ganzes Leben zurück. Manchmal marschieren sie lange Stunden, bei Schnee, mit kleinen Kindern, um in Sicherheit zu gelangen, in der Europäischen Union.

Mindestens 1 Million Menschen haben bisher die Ukraine verlassen und unsere Grenzen überschritten. Und Rumänien hat fast 150 000 von ihnen aufgenommen und ihnen Essen und eine Unterkunft geboten. Die Rumänen waren ein so bewegendes Vorbild für die Welt. Als der Krieg ausbrach, sind viele Rumänen zum Grenzübergang Vama Siret geströmt, um Flüchtlingen Nahrung, Wasser, Decken und Babymilch zu bringen. Die Menschen öffnen ihr Zuhause für Familien. Sie organisieren Sach- und Geldspenden über die sozialen Medien. Rumänien hat wirklich sehr viel unternommen, um die Flüchtlinge aufzunehmen, und dafür danke ich Ihnen herzlichst. Aber Rumänien heißt nicht nur die Flüchtlinge willkommen, sondern das Land hilft auch seinen Nachbarn, wie zum Beispiel Moldau. Sie haben unter anderem Stromgeneratoren bereitgestellt, was für Moldau äußerst wichtig ist. Rumänien hat Arzneimittel für die Ukraine geliefert. Sie sind ein leuchtendes Beispiel europäischer Solidarität, und ich kann das gar nicht genug herausstellen. Vielen Dank dafür.

Die ganze Europäische Union steht den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, zur Seite. Erstens werden wir dafür sorgen, dass wir ihnen schnellen und wirksamen Schutz bieten. Deshalb hat die Europäische Kommission gestern vorgeschlagen, den Mechanismus für vorübergehenden Schutz zu aktivieren. Über diesen Mechanismus können wir den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg fliehen, Schutz und Aufenthaltsrechte sowie Zugang zu Arbeit und Wohnraum gewähren. Ich glaube, dass dies nicht nur ein Akt des Mitgefühls in Kriegszeiten ist. Nein, es ist auch unsere moralische Pflicht als Europäerinnen und Europäer. Parallel dazu haben wir Leitlinien für das Grenzmanagement herausgegeben. Sie dienen der Vereinfachung der Formalitäten an den Grenzen, damit die Menschen rascher eine Zuflucht erhalten.

Zweitens leisten wir humanitäre Hilfe, um die Folgen dieses Krieges zu bewältigen – sowohl im Land, als auch in den Nachbarländern und für die Flüchtlinge. Wir werden mindestens 500 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt für humanitäre Hilfe bereitstellen. Und mehr wird selbstverständlich folgen, da wir uns auf verheerende Auswirkungen dieses entsetzlichen Krieges gefasst machen müssen. Wir errichten zusammen mit Ihnen, mit Rumänien, einen Knotenpunkt für Zivilschutz für die Ukraine. Dafür bin ich sehr dankbar. Dass ist etwas sehr Wichtiges, denn über einen solchen Knotenpunkt können wir Unterstützung, die wir aus ganz Europa erhalten, hier in Rumänien zu den Grenzübergängen leiten. Nochmals vielen Dank. Das hilft unglaublich. Wir leisten ferner Unterstützung für die Republik Moldau, wo eine große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht sucht. Moldau benötigt Unterbringungsmöglichkeiten, medizinische Hilfsleistungen und Energielieferungen. Und wir stellen das bereit, mit unseren Mitgliedstaaten. Sie stehen dabei in der vordersten Linie, hier, zusammen mit den anderen, die helfen. Vielen, vielen Dank.

Wir werden uns stets an die Entschlossenheit und den Mut des ukrainischen Volkes erinnern. Ein Vorbild für alle. Und ebenso werden wir niemals vergessen, wie solidarisch sich das rumänische Volk in diesen schwierigen Tagen gezeigt hat. Neben unserer nicht nachlassenden Unterstützung für die Ukraine reagieren wir mit strengen Sanktionen gegen die russische Führung. Unser Ziel ist es, den Kreml unfähig zu machen, Krieg gegen seine Nachbarn zu führen. Deshalb haben wir radikale Sanktionen eingeführt, in einem nie dagewesenen Umfang. Diese Sanktionen werden auch von unseren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt angewendet. Unsere drei Sanktionsrunden haben bereits Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und damit auf die Kriegsmaßnahmen Putins. Und wir werden weitere Schritte unternehmen, wenn sich die Lage vor Ort verschlimmert. Gleichzeitig bereiten wir uns auf den Fall vor, dass es zu Gegenmaßnahmen kommt. Insbesondere arbeiten wir daran, unsere Energieversorgung zu diversifizieren – wir haben darüber gesprochen. Wir erhöhen die Bestände an Flüssigerdgas, damit wir sicher gut durch diese Heizperiode kommen. Und wir verdoppeln unsere Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien, denn sie sind die beste und sauberste Methode, um von den russischen Energiequellen unabhängig zu werden. Wir dürfen nicht länger von russischem Gas, russischem Öl oder russischer Kohle abhängen. Unsere Entschlossenheit, auf diesem Weg voranzugehen, ist stärker denn je.

Vielen Dank noch einmal dafür, dass hier in Ihrem Land der Knotenpunkt für Zivilschutz geschaffen werden kann. Vielen Dank für alles, was Sie tun. Ich freue mich sehr, hier sein zu dürfen.