Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur Birol

Einen guten Morgen allerseits,

und sehr herzliches Willkommen an Sie, Fatih Birol. Ich danke Ihnen und der Internationalen Energieagentur für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die wir über die Jahre aufgebaut haben. In der letzten und oftmals schwierigen Zeit konnten wir uns stets aufeinander verlassen. Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen für weitere fünf Jahre zusammenzuarbeiten.

In einem Monat werden es 1 000 Tage seit dem Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine sein. 1 000 Tage absoluter Grausamkeit des Kremls. Von Anfang an waren die Angriffe gezielt auf die Energieinfrastruktur der Ukraine gerichtet, um das Land ins Dunkle zu stürzen. Die Hälfte der gesamten Energieinfrastruktur des Landes ist inzwischen zerstört. Dies entspricht in etwa der Kapazität der drei baltischen Staaten zusammen. Das vermittelt Ihnen also eine Vorstellung von der Brutalität dieser Angriffe.

Und gerade erst vor zwei Wochen, am 26. August, wurden bei einem 12-stündigen Angriff mehr als 230 Raketen abgefeuert. Sie waren auf Kraftwerke, Umspannwerke und andere wichtige Infrastrukturen gerichtet. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern waren stundenlang ohne Strom. Als Freunde und Partner der Ukraine müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Lichter an bleiben. Und jetzt, wo sich der Winter nähert, müssen wir den mutigen Menschen in der Ukraine warm und gleichzeitig die Wirtschaft am Laufen halten.

Ziel ist es, die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken und parallel dazu das Energiesystem der Ukraine langfristig widerstandsfähiger zu machen. Insgesamt benötigt die Ukraine für diesen Winter eine Leistung von 17 Gigawatt. Daher möchte ich heute Maßnahmen in drei Bereichen vorschlagen: Reparatur, Vernetzung und Stabilisierung.

Lassen Sie uns zunächst das Element „Reparatur“ betrachten: 80 % der Wärmekraftwerke in der Ukraine und ein Drittel ihrer Wasserkraftkapazität wurden zerstört. Hier werden wir unsere Reparaturbemühungen konzentrieren, um noch in diesem Winter eine Kapazität von 2,5 Gigawatt wiederherzustellen. Das entspricht etwa 15 % des Bedarfs der Ukraine.

Wir werden weiterhin jede mögliche Unterstützung durch unsere Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens koordinieren. Bislang konnten wir mehr als 10 000 Stromgeneratoren und Transformatoren liefern, und es ist mehr Hilfe auf dem Weg. Just in diesem Moment wird ein vollständiges Wärmekraftwerk in Litauen abgebaut und mit unserer Unterstützung stückweise in die Ukraine gebracht, wo es dann wieder aufgebaut werden soll. Dies zeigt, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten bereit sind, ihr Äußerstes zu tun, um die Ukraine zu unterstützen.

Das zweite Element zur Deckung des Bedarfs der Ukraine für den Winter ist der Stromexport – also die Vernetzung.

Vielleicht erinnern Sie sich an die Synchronisierung des ukrainischen Netzes mit unseren, die wir im Februar 2022 begonnen hatten, genau, als der Krieg mit Russland ausbrach. Damals hatten wir den Anschluss des ukrainischen Netzes an das europäische Netz innerhalb der nächsten zwei Jahre geplant. Nach dem Angriff Russlands haben wir dann alles getan, um diesen Prozess noch zu beschleunigen. Statt nach zwei Jahren wurde das ukrainische Netz nach zwei Wochen an das europäische Netz angeschlossen. So können wir nun dringend benötigten Strom in die Ukraine exportieren. Im Moment sind das 2 Gigawatt. Das deckt auch etwa 12 % des Bedarfs des Landes im Winter, was beispielsweise den Verlust der Stromerzeugung aus dem Kernkraftwerk Saporischschja kompensiert, das – wie Sie wissen – nun unter rechtswidriger russischer Kontrolle steht. Alles in allem decken wir mit unseren beiden Säulen – Reparatur und Vernetzung – mehr als 25 % des Bedarfs der Ukraine für den Winter. Der Großteil muss aber natürlich in der Ukraine erzeugt werden.

Mein dritter Punkt betrifft daher unsere Arbeit zur Stabilisierung des Energieflusses im Land. Wir fördern eine dezentrale Energieerzeugung. Dazu gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. Wie Sie wissen, sind Solarpaneele auf Dächern schwerer zu treffen und leichter zu reparieren als große zentrale Infrastrukturen. Dies trägt dazu bei, einen stabileren Energiefluss im Land zu gewährleisten, und fördert gleichzeitig auch die Energieunabhängigkeit der Ukraine und den Übergang zu sauberer Energie. Wir senden beispielsweise Solarpaneele an 21 Krankenhäuser im Land, um die kontinuierliche Stromversorgung sicherzustellen.

Acht dieser Krankenhäuser dürften bereits in diesem Winter voll ausgerüstet sein. Darüber hinaus geben wir Fachwissen weiter und arbeiten mit der Ukraine im Bereich Cybersicherheit und der Sensibilisierung dafür zusammen, um das Energiesystem des Landes widerstandsfähiger zu machen.

Diese drei Ziele – Reparatur, Vernetzung und Stabilisierung – erfordern erhebliche finanzielle Unterstützung. Insgesamt schätzen wir, dass sich unsere Unterstützung für die Energieversorgungssicherheit der Ukraine seit Februar 2022 auf mindestens 2 Mrd. EUR beläuft. Und das ist eine niedrige Schätzung, da nicht alle Sachspenden berücksichtigt werden. Heute kann ich bekanntgeben, dass wir für diesen Winter einen zusätzlichen Betrag von fast 160 Mio. EUR zur Verfügung stellen werden. Dies umfasst 60 Mio. EUR an humanitärer Hilfe – z. B. für Unterkünfte und Heizgeräte – und rund 100 Mio. EUR für Reparaturarbeiten und erneuerbare Energien. Diese 100 Mio. EUR stammen aus den Erlösen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der Europäischen Union. Denn es ist nur richtig, dass Russland für die von ihm verursachte Zerstörung aufkommt. Wir wissen, dass mehr nötig ist. Daher müssen wir weiterhin einen Teil der Erlöse aus immobilisierten russischen Vermögenswerten zur Stärkung der Energieresilienz der Ukraine übergeben.

In zwei Wochen beginnt die Heizperiode. Angesichts der sinkenden Temperaturen ist die Europäische Union bereit, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Wir bereiten uns gemeinsam auf den Winter vor. Nach dieser Pressekonferenz werde ich morgen nach Kiew reisen, um diese Themen persönlich mit Präsident Selenskyj zu erörtern. Ich freue mich sehr, dass ich bei unseren Bemühungen, der Ukraine zu helfen, auf die anhaltende Unterstützung der Internationalen Energieagentur zählen kann.