Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Präsident Michel

Vielen Dank Jens,

wir befinden uns an einem Wendepunkt. Dass wir drei hier zusammenstehen, ist der beste Beweis dafür, wie eng und geschlossen die Europäische Union und die NATO auf die Maßnahmen des Kremls reagieren. Die Welt kann sehen, dass Einheit unsere Stärke ist.

Heute am frühen Morgen ordnete Präsident Putin vorsätzliche Aggressionen gegen ein souveränes und unabhängiges Land und gegen unschuldige Menschen an. Wir werden Russland für diese eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Und es geht nicht nur um den Donbas, nicht nur um die Ukraine. Die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung stehen auf dem Spiel. Präsident Putin hat sich dafür entschieden, den Krieg zurück nach Europa zu bringen. In einer entschlossenen und geeinten Reaktion wird die Europäische Union es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressiven Maßnahmen fortzusetzen.

Vor etwa 30 Minuten habe ich ein Telefongespräch mit Präsident Selenskyj geführt. Er bat darum, dass die verschiedenen Interessenträger jeweils alles tun, um zu helfen. Noch heute werden wir den europäischen Staats- und Regierungschefs ein Paket mit massiven und gezielten Sanktionen zur Zustimmung vorlegen. Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern und Verbündeten – den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Norwegen, aber z. B. auch Japan und Australien – ab.

Das Paket umfasst finanzielle Sanktionen, die den Zugang Russlands zu den Kapitalmärkten stark einschränken. Diese Sanktionen werden schwerwiegende Auswirkungen haben. Die russische Wirtschaft war in den letzten Wochen bereits stark unter Druck geraten. Und dieser Druck wird sich nun noch verstärken. Diese Sanktionen werden das Wirtschaftswachstum Russlands belasten, die Fremdkapitalkosten erhöhen, die Inflation antreiben, Kapitalabflüsse verstärken, und seine industrielle Basis schrittweise schwächen.

Die zweite Säule unserer Sanktionen betrifft die Beschränkung des Zugangs Russlands zu wichtigen Technologien. Wir wollen die russische Industrie von den Technologien abschneiden, die heute dringend benötigt werden, um eine Zukunft zu schaffen. Unsere Maßnahmen werden Russlands technologische Position in Schlüsselbereichen schwächen, in denen die Elite den größten Teil ihres Geldes macht. Dies reicht von High-Tech-Komponenten bis hin zu modernster Software. Dies wird auch in Zukunft der russischen Wirtschaft in allen Bereichen erheblich schaden. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Präsident Putin wird dies seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen. Ich weiß, dass die Menschen in Russland keinen Krieg wollen.

Die Europäische Union und die NATO haben Hand in Hand gearbeitet, und diese Krise wird uns noch näher zusammenbringen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, dem schlimmsten Akt der Aggression auf europäischem Boden seit Jahrzehnten Einhalt zu gebieten. Unsere Einheit ist unsere größte Stärke. Der Kreml versteht dies sehr gut, und deshalb hat er sich nach Kräften bemüht, uns zu spalten, aber er hat genau das Gegenteil erreicht. Wir sind geeinter und entschlossener denn je. Wir sind eine Union, eine Allianz, die ein gemeinsames Ziel verfolgt.

Vielen Dank.