Erklärung von Präsidentin von der Leyen zur Vorstellung des Niinistö-Berichts über die Stärkung der zivilen und militärischen Einsatzbereitschaft Europas

Guten Morgen,

lassen Sie mich kurz auf die dramatische Situation in Valencia und in ganz Spanien eingehen. Was wir sehen, ist erschütternd. Ganze Dörfer sind mit Schlamm bedeckt. Menschen suchen auf Bäumen Zuflucht, Autos werden von den Wassermassen mitgerissen. Dutzende Menschen haben ihr Leben verloren. Tausende mussten fliehen. Deshalb sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Freunden, aber auch bei den Rettungskräften. Sie arbeiten unermüdlich daran, so viele Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen. Europa ist da, um zu helfen. Wir haben unser Copernicus-Satellitensystem aktiviert, um bei der Koordinierung der Rettungsteams zu helfen. Und wir haben bereits angeboten, unser Katastrophenschutzverfahren zu aktivieren. Europa está lista para ayudar. In nur wenigen Monaten gab es schlimme Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, in Italien und jetzt in Spanien. Das ist die dramatische Realität des Klimawandels. Und wir müssen uns auf solche Situationen vorbereiten. In der gesamten Union und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Das führt mich zu unserem heutigen Thema.

Sehr geehrter Sauli Niinistö,

vor sieben Monaten habe ich Sie zusammen mit dem HV/VP gebeten, einen Bericht darüber zu verfassen, wie die zivile und verteidigungspolitische Vorsorge und Bereitschaft Europas verbessert werden kann. Niemand ist besser geeignet als Sie, um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Herausforderungen vorzunehmen und den Weg für eine Union aufzuzeigen, die besser auf künftige Schocks und Krisen vorbereitet ist. Viele Ereignisse der letzten Jahre waren Weckrufe. Eine Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Extremwetterphänomene sind aufgrund des Klimawandels zur neuen Normalität geworden. Europa ist sich bewusst, dass die großen Krisen der letzten Jahre weder isoliert auftreten noch vorübergehend sind. Stattdessen spiegeln sie tiefere Verwerfungen und „tektonische“ geopolitische, klimatische und technologische Veränderungen wider. Auf diese Veränderungen haben wir oft nur reagiert. Aber wir müssen mehr tun. Wir müssen unsere Denkweise ändern. Die Vorsorge muss Teil der zugrunde liegenden Logik unseres Handelns werden und das gesamte Spektrum der Bedrohungen und Risiken abdecken.

Lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele nennen: Erstens gibt es wie gesagt den Klimawandel und seine Auswirkungen auf unser Leben. Heute ist es wichtig, dass wir beispielsweise unsere Wälder vom Himmel aus beobachten, weil im Nu aus einem Funken ein Brand entstehen kann. Oder denken Sie an hybride Angriffe und ihre vielen verschiedenen Formen: Desinformation, das zynische Einsetzen von Migranten als Waffe, Cyberangriffe, Sabotage. Mit einem Klick lassen sich Stromnetze abschalten, sodass in ganzen Städten der Strom ausfällt. Oder nehmen Sie die wirtschaftlichen Risiken, vor denen wir stehen, etwa Unterbrechungen von Lieferketten. Von unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen haben wir uns losgekettet. Jetzt müssen wir uns von anderen Abhängigkeiten, die uns schädigen, lösen. Und als viertes Beispiel gibt es natürlich noch militärische Risiken. Putins Krieg gegen die Ukraine ist die größte Einzelbedrohung für unsere Sicherheit. In diesem Jahr dürften die russischen Verteidigungsausgaben die Gesamtbeträge aller europäischen Mitgliedstaaten zusammengenommen übersteigen. Daher müssen wir einen Zahn zulegen, wohlwissend, dass die Vorbereitung auf das Schlimmste dazu beitragen kann, eben dieses zu verhindern. Angesichts des Ausmaßes dieser Herausforderungen müssen wir enger zusammenarbeiten und als Europäer etwas bewirken.

Um auf große Bedrohungen angemessen vorbereitet zu sein, muss ein „ressortübergreifender“ Ansatz verfolgt werden. Das ist der Begriff, lieber Sauli, den Sie in Ihrem Bericht verwenden. D. h. wir müssen in der Lage sein, alle notwendigen Instrumente und Ressourcen der öffentlichen Ordnung konzertiert und koordiniert zu nutzen und die Behörden auf allen Ebenen – auf nationaler, lokaler und EU-Ebene – entsprechend ihren unterschiedlichen Rollen zu mobilisieren. Dies erfordert aber auch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz unter Einbeziehung des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Mit anderen Worten: Bei der Vorsorge darf nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen. Vorsorge erfordert Interaktion. Dies wird im Mittelpunkt der Strategie für eine krisenfeste Union stehen, die die neue Kommission und die neue HR/VP vorlegen werden.

Lieber Sauli,

ich möchte Ihnen persönlich für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten danken. Ihre Arbeit ist bereits in die politischen Leitlinien der neuen Kommission und die Mandatsschreiben der Kommissionsmitglieder für das nächste Mandat eingeflossen, und sie wird natürlich auch richtungsweisend für die Arbeit der gesamten Kommission in den kommenden Jahren sein. Und damit übergebe ich Ihnen das Wort.

Strengthening Europe's civil and military preparedness and readiness: Report by Special Adviser Niinistö