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Vertretung in Luxemburg
Presseartikel27. Februar 2022Vertretung in Luxembourg

Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu weiteren Maßnahmen als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine

Press statement by Ursula von der Leyen, President of the European Commission, and Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the European Commission, on further measures to react to Russia’s invasion of Ukraine

Während der Krieg in der Ukraine anhält und die Menschen vor Ort mutig für ihr Land kämpfen, verstärkt die Europäische Union einmal mehr ihre Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen den Aggressor – Putins Russland.

Zum ersten Mal überhaupt wird die Europäische Union für ein Land, das unter Beschuss steht, den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung finanzieren.

Dies ist ein Wendepunkt für unsere Union.

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident Borrell wird Ihnen den Vorschlag in wenigen Minuten vorstellen.

Gleichzeitig verschärfen wir erneut unsere Sanktionen gegen den Kreml und seinen Komplizen Belarus.

Erstens schließen wir den EU-Luftraum für Russland.

Wir schlagen ein Verbot für alle Luftfahrzeuge vor, die sich im Eigentum Russlands befinden, die in Russland registriert sind oder von Russland kontrolliert werden.

Diese Flugzeuge werden nicht mehr in der Lage sein, im Hoheitsgebiet der EU zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten, oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen.

Dies gilt für alle Flugzeuge, die sich im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen in Russland befinden, von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen.

Lassen Sie es mich also ganz deutlich formulieren:

Unser Luftraum wird für jedes russische Flugzeug geschlossen – dazu gehören auch die Privatjets von Oligarchen.

Zweitens, werden wir in einem weiteren beispiellosen Schritt die Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten.

Die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochtergesellschaften werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und unsere Union zu spalten. 

Daher entwickeln wir Instrumente, um ihre toxischen und schädlichen Desinformation in Europa zu verbieten.

Drittens werden wir gegen den anderen Aggressor in diesem Krieg – das Lukaschenko-Regime – vorgehen.

Das Lukaschenko-Regime ist an diesem brutalen Angriff auf die Ukraine beteiligt.

Daher werden wir das Lukaschenko-Regime mit einem neuen Sanktionspaket belegen.

Wir werden restriktive Maßnahmen gegen die wichtigsten Sektoren in Belarus einführen.

Dadurch werden ihre Ausfuhren von diversen Erzeugnissen wie mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl eingestellt.

Wir werden außerdem die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die wir gegenüber Russland verhängt haben, auf Belarus ausdehnen.

Dadurch wird auch jegliche Gefahr einer Umgehung der gegenüber Russland verhängten Maßnahmen vermieden.

Darüber hinaus werden wir diejenigen Belarussen sanktionieren, die die russischen Kriegsbemühungen unterstützen.

All diese Maßnahmen ergänzen das starke Paket, das ich Ihnen gestern vorgestellt habe und das mit unseren internationalen Partnern abgestimmt ist.

Im Rahmen dieses Pakets werden wichtige russische Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen.

Wir werden außerdem Transaktionen der russischen Zentralbank verbieten und all ihre Vermögenswerte einfrieren, um zu verhindern, dass damit Putins Krieg finanziert wird.

Außerdem werden wir das Vermögen russischer Oligarchen ins Visier nehmen. 

Wir stimmen uns weiterhin eng mit unseren Partnern auf der ganzen Welt ab. 

Und wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit unseren ukrainischen Freunden.

Präsident Zelenskijs Führung und Mut sowie die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes sind bemerkenswert und beeindruckend.

Sie sind eine Inspiration für uns alle.

Wir begrüßen diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Putins Bomben fliehen müssen, mit offenen Armen und ich bin stolz darauf, wie herzlich die Menschen in Europa sie empfangen.

Wir mobilisieren alle Anstrengungen und jeden Euro, um unsere osteuropäischen Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen.

Wir tun dies in voller Solidarität.

Damit bitte ich den Hohen Vertreter und Vizepräsidenten Borrell, weitere Einzelheiten zu erläutern.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
27. Februar 2022
Autor
Vertretung in Luxembourg