Zum Hauptinhalt
Vertretung in Luxemburg
Presseartikel11. März 2022Vertretung in LuxembourgLesedauer: 3 Min

Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum vierten Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland

Participation of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, to the Informal Summit of Heads of State and Government on the European Growth and Investment Model for 2030

Russlands brutale Invasion in die Ukraine geht weiter. Zivilisten werden ohne Unterlass angegriffen, auch in Schulen, Wohngebäuden und Krankenhäusern. Und trotz wiederholter Angebote der ukrainischen Seite zeigt Russland bislang keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen über eine diplomatische Lösung. Vielmehr hören wir ständig weitere Lügen und falsche Anschuldigungen. Und zynischerweise werden humanitäre Korridore entweder immer noch nicht eingerichtet oder kurz nach ihrer Bekanntgabe von russischen Streitkräften bombardiert.

Daher arbeiten wir, die EU und unsere Partner in der G7, weiterhin Hand in Hand, um den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml zu erhöhen. Die drei massiven Sanktionswellen, die wir beschlossen haben, sowie die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs in dieser Woche haben die russische Wirtschaft sehr hart getroffen. Der Rubel befindet sich im freien Fall. Viele wichtige russische Banken sind vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen. Ein Unternehmen nach dem anderen zieht sich aus dem Land zurück, denn sie wollen nicht, dass ihre Produkte mit einem mörderischen Regime in Verbindung gebracht werden. Morgen werden wir ein viertes Maßnahmenpaket ergreifen, um Russland weiter zu isolieren und ihm die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt.

Erstens werden wir Russland den Meistbegünstigtenstatus auf unseren Märkten entziehen. Dadurch werden wichtige Vorteile, die Russland als WTO-Mitglied genießt, aufgehoben. Russische Unternehmen werden in unseren Volkswirtschaften nicht mehr bevorzugt behandelt. Wir werden auch darauf hinwirken, Russlands Rechte als Mitglied in wichtigen multilateralen Finanzinstitutionen, einschließlich des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, auszusetzen. Wir werden sicherstellen, dass Russland von diesen Institutionen keine Finanzmittel, Darlehen oder sonstigen Vorteile mehr erhalten kann. Denn Russland kann nicht einerseits grob gegen das Völkerrecht verstoßen und andererseits erwarten, in den Genuss der Privilegien als Teil der internationalen Wirtschaftsordnung zu kommen.

Zweitens werden wir auch weiterhin russische Eliten in Putins Umfeld sowie deren Familien und Unterstützer unter Druck setzen. Aus diesem Grund werden die Finanz-, Justiz- und Innenminister der G7 nächste Woche zusammenkommen, um die Task Force zu koordinieren, die wir einrichten, um Putins Gefolgsleute zu treffen.

Drittens stellen wir sicher, dass der russische Staat und seine Eliten keine Kryptowerte nutzen können, um die Sanktionen zu umgehen. Wir werden verhindern, dass Putins Gefolgsleute und die Architekten seines Kriegs diese Vermögenswerte nutzen, um ihren Wohlstand zu vermehren und außer Landes zu bringen.

Viertens werden wir die Ausfuhr von EU-Luxusgütern aus unseren Ländern nach Russland verbieten und damit direkt die russischen Eliten treffen. Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen.

Fünftens – ein ganz wichtiger Punkt – werden wir die Einfuhr von wesentlichen Gütern im Eisen- und Stahlsektor aus der Russischen Föderation verbieten. Dies ist ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems, bringt das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe und gewährleistet, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht ungewollt Putins Krieg subventionieren.

Und, last but not least, werden wir ein umfassendes Verbot neuer europäischer Investitionen im gesamten russischen Energiesektor vorschlagen. Denn wir sollten unsere Energieabhängigkeit nicht verstärken – im Gegenteil: wir wollen sie ja hinter uns lassen. Dieses Verbot erstreckt sich auf alle Investitionen, Technologietransfers, Finanzdienstleistungen usw. für die Erschließung von Energiequellen und die Energieerzeugung. Dies wird erhebliche Folgen für Putin haben.

Die EU steht fest an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Deshalb haben wir erst heute Morgen 300 Mio. EUR an Makrofinanzhilfen ausgezahlt, um den Finanzsektors in der Ukraine in dieser Notlage zu unterstützen. Dies ist die erste Tranche unseres Finanzhilfepakets in Höhe von 1,2 Mrd. EUR. Weitere Hilfen werden folgen. Dies ist eine beispiellose Krise. Und beispiellos ist auch, wie rasch und geeint unsere Demokratien bisher darauf reagiert haben. Ich habe es bereits gesagt, und ich halte daran fest: Die Ukraine wird sich durchsetzen.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
11. März 2022
Autor
Vertretung in Luxembourg