Zum Hauptinhalt
Vertretung in Luxemburg
Presseartikel22. Februar 2022Vertretung in Luxembourg

Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates zur russischen Aggression gegen die Ukraine

Drapeaux européens

Die Entscheidung der Russischen Föderation, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Dies verstößt gegen das Völkerrecht, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine sowie die internationalen Verpflichtungen Russlands und führt zu einer weiteren Eskalation der Krise.

Die Präsidentin und der Präsident begrüßen die unerschütterliche Geschlossenheit der Mitgliedstaaten und ihre Entschlossenheit, in enger Abstimmung mit internationalen Partnern robust und rasch auf die rechtswidrigen Handlungen Russlands zu reagieren.

Eine informelle Tagung der EU-Außenminister unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters findet heute um 16.00 Uhr statt. Im Anschluss daran wird später am Nachmittag ein erstes Sanktionenpaket förmlich vorgelegt.

Anschließend kommen die zuständigen Gremien zusammen, um das Paket unverzüglich zu verabschieden.

Das Paket enthält Vorschläge, um

  • gegen diejenigen vorzugehen, die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren,
  • gegen Banken vorzugehen, die russische Militäroperationen und andere Operationen in diesen Gebieten finanzieren,
  • den russischen Staat und die russische Regierung am Zugang zu den Kapital-, Finanz- und Dienstleistungsmärkten der EU zu hindern und so die Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen,
  • gegen den Handel zwischen den beiden abtrünnigen Gebieten und der EU vorzugehen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihrer rechtswidrigen und aggressiven Handlungen deutlich zu spüren bekommen.

Die EU hat zusätzliche Maßnahmen ausgearbeitet und ist bereit, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen, sollte dies angesichts der weiteren Entwicklungen erforderlich sein.

Die Präsidentin und der Präsident verfolgen mit Unterstützung des Hohen Vertreters weiterhin aufmerksam die Entwicklungen vor Ort und sind im Gespräch mit anderen führenden Politikerinnen und Politikern der EU und internationalen Amtskollegen.

Die Union ist nach wie vor uneingeschränkt solidarisch mit der Ukraine und unterstützt geschlossen ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit.

Wir stehen der Ukraine und ihrer Bevölkerung zur Seite und werden sie auch weiterhin unterstützen.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
22. Februar 2022
Autor
Vertretung in Luxembourg