Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum nächsten Kollegium der Kommissionsmitglieder

Heute habe ich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments getroffen. In dieser Sitzung habe ich dem Parlament die geplante Struktur des neuen Kollegiums vorgestellt. Sie basiert auf meinen politischen Leitlinien, an denen wir gemeinsam gearbeitet haben. Wochen intensiver Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten liegen hinter uns. Ich möchte gerne zuerst über die Inhalte sprechen, aus denen sich die Struktur ableitet, unsere Kernprioritäten. Sie drehen sich um Wohlstand, Sicherheit und Demokratie. Und den Hintergrund vor dem sich alles abspielt: Unsere Wettbewerbsfähigkeit im doppelten digitalen und ökologischen Wandel, der sich gerade vollzieht. Beide sind sehr eng miteinander verflochten und beeinflussen sich gegenseitig. Das gesamte College ist der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Wir haben die engen und starren Zuständigkeitskorridore abgeschafft. Dies ist eine der wichtigsten Empfehlungen des Draghi-Berichts.

Zu den sechs Prioritäten. Es geht um die Stärkung unserer technologischen Souveränität, unserer Sicherheit und Demokratie. Es geht um den Aufbau einer wettbewerbsfähigen, dekarbonisierten Kreislaufwirtschaft – und einem fairen Übergang für alle. Es geht um die Entwicklung einer mutigen Industriestrategie, bei der Innovation und Investitionen im Mittelpunkt stehen. Es geht um die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und der Regionen. Es geht darum die Menschen in Europa bestmöglich zu unterstützen, ihre Kompetenzen zu stärken und unser Sozialmodell zukunftsfest zu machen. Und es geht darum, alles dafür zu tun, dass Europa seine Interessen durchsetzt und in der Welt eine Führungsrolle einnehmen kann. Und das spiegelt sich in den Titeln der 6 Exekutiv-Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen (EVPs) wider.

Ein weiteres Prinzip: Die Europäischen Verträge geben vor, dass jedes Mitglied des Kollegiums gleichberechtigt ist und jeder Kommissar und jede Kommissarin die gleiche Verantwortung hat, sich für die gemeinsamen Prioritäten einzusetzen. Das bedeutet, dass alle Kommissare und Kommissarinnen zusammenarbeiten müssen. In diesem Sinne wird jeder und jede EVP auch über ein Portfolio verfügen, auf das er oder sie sich konzentrieren kann und – wobei sie wiederum eng mit anderen Kommissaren zusammenarbeiten müssen. Denn was die Sicherheit betrifft, tangiert zwangsläufig auch die Demokratie. Was die Wirtschaft beeinflusst, wirkt sich meist auch auf die Gesellschaft aus. Und was Klima und Umwelt beeinflusst, trifft am Ende auch Menschen und Unternehmen. Das ist auch der Grund, warum wir keine zusätzliche Ebene von Vizepräsidenten mehr haben. Wir verschlanken die Struktur, wir wollen interaktiver und vernetzter agieren.

Ein weiterer Fokus war eine gut austarierte Balance. Sei es nach Geschlecht, den Themenschwerpunkten oder Geografie. Wie Sie sehen werden, haben wir im Kollegium, das ich heute vorschlage, 11 Frauen. Das entspricht einer Quote von 40%. Als ich vor Wochen die ersten Nominierungen und Kandidaten erhielt, standen wir bei einem Frauenanteil von rund 22% Frauen und 78% Männer. Das war inakzeptabel. Also bin ich erneut auf die Mitgliedstaaten zugegangen, und wir konnten das Verhältnis auf 40% Frauen verbessern. Und daran zeigt sich, so viel wir auch erreicht haben, es bleibt noch so viel zu tun. Und mit diesem Hintergedanken bin ich an die Besetzung der 6 EVPs herangegangen. Hier haben wir 4 Frauen und 2 Männer. 3 stammen aus Mitgliedstaaten, die vor dem Fall des Eisernen Vorhangs beigetreten sind und 3 aus Mitgliedstaaten, die nach der Wiedervereinigung Europas hinzugekommen sind. Aus dem Baltikum, Skandinavien und Osteuropa. Minister und Ministerpräsidenten. Sie haben unterschiedliche Hintergründe. Aber alle eint das gemeinsame Ziel und das ist Europa stärker zu machen.

Erlauben Sie mir, sie vorzustellen.

Teresa Ribera wird Exekutive Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Damit ist sie auch für die Wettbewerbspolitik zuständig. Sie wird die Bemühungen leiten, Europa auf Kurs zu halten, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Wir wollen unsere Wirtschaft gleichzeitig dekarbonisieren und industrialisieren.

Henna Virkkunen wird Exekutiv-Vizepräsidentin für Sicherheit, Demokratie und Werte. Sie wird für die Portfolio Digitales und disruptive Technologien verantwortlich sein. Ich werde Henna bitten, sich ebenso mit Aspekten der inneren und äußeren Sicherheit zu befassen. Aber auch, mit den Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen sie schützen, wo immer sie angegriffen wird.

Stéphane Séjourné wird Exekutiver Vizepräsident für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie. Er wird zugleich für die Industrie, KMUs und den Binnenmarkt zuständig sein. Er wird die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Unternehmen weiter Erfolg haben – von Investitionen und Innovation, über wirtschaftliche Stabilität, bis hin zu Handel und wirtschaftlicher Sicherheit.

Wie Sie bereits wissen, wird Kaja Kallas unsere Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin sein. Wir befinden uns in einer Ära geostrategischer Rivalitäten und Instabilität. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik muss diese Realität stets im Hinterkopf haben. Und sie muss stärker auf unsere eigenen europäischen Interessen ausgerichtet sein. Ich weiß, dass ich mich auf sie verlassen kann, wenn es darum geht, all das unter einen Hut zu bringen. Sie soll die Brücke zwischen der europäischen Innen- und Außenpolitik schlagen. In diesem Sinne wird sie sicherstellen, dass wir eine geopolitische Kommission bleiben.

Ich freue mich auch sehr, Roxana Mînzatu die Aufgabe der Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau anzuvertrauen. Sie wird Verantwortung tragen für: Kompetenzen, Bildung und Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte. Alles vor dem Hintergrund einer schwierigen Demografie. Roxana wird sich führend um eine Europäische Union der Kompetenzen und die europäische Säule sozialer Rechte kümmern. Diese Bereiche sind entscheidend, um unsere Gesellschaften zusammenzuhalten.  

Raffaele Fitto wird Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen. Er wird für das Portfolio Kohäsionspolitik, regionale Entwicklung und Städte Verantwortung tragen. Er soll zur Modernisierung Europas beitragen, und unsere Kohäsions- und Wachstumspolitiken stärken. Dies ist das Team der Exekutiv-Vizepräsidenten und -präsidentinnen, das miteinander und mit allen Kommissionsmitgliedern Hand in Hand arbeiten wird. Und ich möchte Ihnen nun die anderen vorstellen.

Zuerst Maroš Šefčovič, dem ich sehr gerne zwei Rollen anvertraue. Er wird Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. Das ist ein neues Portfolio, das auch die Zollpolitik umfasst. Ich habe ihm auch eine zweite Rolle anvertraut, die Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz. In dieser Funktion wird er direkt an mich berichten.

Valdis Dombrovskis wird ebenfalls eine doppelte Rolle spielen. Er wird Kommissar für Wirtschaft und Produktivität. Und ich habe ihm die Aufgabe des Kommissars für Implementirung und Vereinfachung übertragen. Er wird ebenfalls zu diesem Thema direkt an mich berichten.

Dubravka Šuica wird Kommissarin für den Mittelmeerraum. Ich vertraue ihr diese neue Rolle an. Und sie ist auch für die weitere südliche Nachbarschaft zuständig. Sie wird eng mit Kaja Kallas zusammenarbeiten und vielen anderen Kommissaren, um unsere gemeinsamen Interessen mit dieser Region zu entwickeln.

Olivér Várhely wird Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Er wird für den Aufbau der Europäischen Gesundheitsunion zuständig sein, den Kampf gegen Krebs fortsetzen und die Gesundheitsvorsorge stärken.

Wopke Hoekstra wird Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum. Zu seinem Aufgabenbereich gehören die Implementierung der Klimaziele und Klima-Anpassung, die Klimadiplomatie und Dekarbonisierung. Und er wird auch für Steuern zuständig sein.

Andrius Kubilius wird Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Er wird sich für die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion einsetzen und die Steigerung unserer Investitionen und industriellen Kapazitäten in diesem Bereich.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die slowenische Regierung Marta Kos als Mitglied des Kollegiums vorgeschlagen hat. Das Nominierungsverfahren, bei dem das nationale Parlament konsultiert wird, um eine unverbindliche Stellungnahme abzugeben ist noch nicht abgeschlossen. Sie soll Kommissarin für Erweiterung – auch zuständig für unsere östliche Nachbarschaft werden. Sie wird sich für die Unterstützung der Ukraine einsetzen und die Arbeit am Wiederaufbau fortsetzen. Sie wird den anderen Kandidatenländer helfen, sich auf den Beitritt vorzubereiten.

Jozef Síkela wird Kommissar für internationale Partnerschaften. Er wird die Arbeit an Global Gateway leiten und sicherstellen, dass Europa Partnerschaften abschließt, die in eine gemeinsame Zukunft investieren die für beide Seiten von Vorteil sind.

Costas Kadis wird Kommissar für Fischerei und Ozeane. Ich zähle auf seine Erfahrung, um diesen Sektor resilienter, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger aufzustellen. Er wird den ersten Europäischen Pakt für die Ozeane vorstellen.

Maria Luís Albuquerque wird EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion. Ihre Arbeit wird für die Vollendung unserer Kapitalmarktunion von entscheidender Bedeutung sein. Sie wird sicherstellen, dass auch private Investitionen mehr als bisher Produktivität und Innovation treiben.

Hadja Lahbib wird EU-Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement. Dies ist ein weiteres neues Portfolio, das sich mit Resilienz, Vorsorge und Katastrophenschutz befasst. Sie wird unsere Anstrengungen beim Krisenmanagement und humanitärer Hilfe koordinieren.

Magnus Brunner wird Kommissar für Inneres und Migration. Er wird sich natürlich um die Implementierung des Asyl- und Migrationspakts kümmern – aber auch um die Stärkung unserer Grenzen und die Entwicklung einer neuen Strategie der inneren Sicherheit.

Jessika Roswall wird EU-Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft. Es geht um den wichtigen Schutz unserer Umwelt und ein Bewusstsein dafür, dass es keine nachhaltig intakte Wirtschaft ohne intakte Umwelt gibt. Sie wird für eine stärker kreislauforientierte und wettbewerbsfähige Wirtschaft werben und sich für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser einsetzen. Dies ist eine wichtige Priorität für die kommenden Jahre.

Piotr Serafin wird Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung. Er wird direkt an mich berichten und sich insbesondere auf die Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsplans konzentrieren. Er wird sicherstellen, dass wir eine moderne Institution haben, die für die Europäerinnen und Europäern Ergebnisse liefert.

Dan Jørgensen wird EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen. Seine Arbeit wird dazu beitragen, die Energiepreise zu senken. Er kümmert sich um Investitionen in saubere Energie und stellt sicher, dass wir unsere Abhängigkeiten reduzieren. Er wird der erste Kommissar für Wohnungsbau sein und dabei alle Aspekte berücksichtigen von der Energieeffizienz über Investitionen bis hin zum Bauwesen.

Ekaterina Zaharieva wird EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation. Wir wollen Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft stellen. Sie wird dazu beitragen, dass wir mehr investieren und unsere Gelder stärker auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Innovationen konzentrieren.

Michael McGrath wird EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Ich habe ihm die Verantwortung übertragen, den Europäischen Schutzschild für Demokratie voranzubringen. Er wird auch unsere Arbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und des Verbraucherschutzes leiten.

Apostolos Tzitzikostas wird Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus. Er ist verantwortlich für die Mobilität von Gütern und Personen. Dies sind nicht nur wesentliche Sektoren für unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für die Verbindungen zwischen Menschen in Europa sowie eine Grundbedingung für erfolgreiches regionales Wirtschaften.

Christophe Hansen wird Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung. Er hat die Aufgabe, die Empfehlungen des Agrarberichts mit Leben zu füllen und die Empfehlungen des Strategischen Dialogs umzusetzen. Auf der Grundlage des Strategischen Dialogs wird er in den ersten 100 Tagen des Mandats eine neue Vision für Landwirtschaft und Ernährung in Europa entwickeln.

Glenn Micallef wird EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport. Generationengerechtigkeit ist ein Querschnittsthema. Es betrifft uns alle und vor allem junge Menschen. Es geht um die richtige Balance in einer Gesellschaft. Und ich vertraue Glenn, dass er das meistert.

Die Kernprämisse für das nächste Kollege ist, dass wir unabhängig von Titeln und Herkunft alle vertrauensvoll und gut zusammenarbeiten. Wir wollen offene Debatten führen. Wir wollen Persönlichkeiten, die unabhängig denken und handeln, aber die alle gemeinsam für das Verantwortung übernehmen, was vereinbart wurde. Und das kann das Team, das ich Ihnen heute vorstelle. Auf dieser Grundlage kann das Europäische Parlament im Einklang mit seiner Geschäftsordnung, sobald es das offizielle Schreiben des Rates erhalten hat, im Einvernehmen mit der Präsidentin der Kommission das förmliche Verfahren für die Nominierung des neuen Kollegiums einleiten.