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Vertretung in Luxemburg
Presseartikel22. Februar 2022Vertretung in Luxembourg

Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zur Reaktion der EU auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine

Press statement by Ursula von der Leyen, President of the European Commission, on the EU’s response to the Russian aggression against Ukraine

"Es gilt das gesprochene Wort!"

Ich begrüße die politische Einigung der Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, ist unrechtmäßig und völlig inakzeptabel. Dasselbe gilt für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden. Wir können das nicht hinnehmen. Diese Entscheidung verletzt die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Russland verstößt damit gegen seine internationalen Verpflichtungen und verletzt Kernprinzipien des Völkerrechts. Russland hat diese Krise verursacht und ist auch für die aktuelle Eskalation verantwortlich. Wir werden jetzt das Sanktionspaket zügig fertigstellen. Dabei stimmen wir uns, wie immer, eng mit unseren Partnern ab.

Das umfassende Paket enthält eine Reihe gezielter Maßnahmen. Es ist eine deutliche Antwort auf die erneuten Rechtsverstöße des Kremls. Die Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Unternehmen, die an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind. Sie treffen Banken, die den russischen Militärapparat finanzieren und zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Außerdem führen wir robuste Beschränkungen im Handel der beiden abtrünnigen Regionen mit der EU ein. Vorbild dafür sind die Handelssanktionen, die wir 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beschlossen haben. Und schließlich beschneiden wir den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten. Denn wir wollen es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren.

Ein klares Wort auch zu Nord Stream 2: Die Bundesregierung liegt völlig richtig. Nordstream2 muss neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa. Denn diese Krise zeigt ja, dass Europa immer noch viel zu abhängig ist von russischem Gas. Wir müssen uns mit Blick auf zuverlässige Energielieferanten breiter aufstellen. Und wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Denn das ist eine strategische Investition in unsere Unabhängigkeit. Die Maßnahmen, die wir heute ergreifen, sind eine Antwort auf das aggressive Verhalten Russlands. Russland hat diese Krise mutwillig ausgelöst. Und wenn der Kreml diese Krise weiter eskaliert, dann werden wir nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Die EU steht geschlossen zusammen und ist vorbereitet, zügig zu handeln.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
22. Februar 2022
Autor
Vertretung in Luxembourg