Der Binnenmarkt wird 30 Jahre alt: Kommissionsberichte belegen, dass der Binnenmarkt Europa bei der Bewältigung der größten Herausforderungen unterstützt

Die Kommission hat heute im Rahmen der Aktivitäten anlässlich des 30. Jahrestags des Binnenmarkts den jährlichen Binnenmarktbericht 2023 und den Binnenmarktanzeiger für 2022 veröffentlicht. In den Berichten wird bestätigt, dass der Binnenmarkt nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen für Europa ist, und es wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, seine Funktionsweise kontinuierlich zu verbessern. Ferner wird die Wirkung des Binnenmarkts im Hinblick auf einen höheren Mehrwert für die EU-Wirtschaft hervorgehoben.

Beide Berichte werden in die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über die Stärkung des Binnenmarkts und in die künftige Arbeit der Kommission einfließen, damit sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt sein volles Potenzial zur Förderung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft entfalten kann.

Im jährlichen Binnenmarktbericht 2023 wird eine Bestandsaufnahme der Integration des Binnenmarkts vorgenommen und analysiert, wie er Europa dabei hilft, die derzeitigen geopolitischen Spannungen zu bewältigen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern und den ökologischen und digitalen Wandel unserer Wirtschaft zu unterstützen.

Der Binnenmarktanzeiger für 2022 zeigt auf, wie der Binnenmarkt der EU-Wirtschaft zugutekommt. Er bietet einen detaillierten Überblick darüber, wie die EU-Binnenmarktvorschriften im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum angewandt wurden, um Verbesserungspotenzial für den Binnenmarkt zu ermitteln. Im Mittelpunkt des Anzeigers stehen die Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Rechts, die allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Integration des Binnenmarkts und andere wichtige politische Ziele wie Wachstum und Beschäftigung, Resilienz, Digitalisierung und Ökologisierung der Wirtschaft.

Die wichtigsten Ergebnisse der Berichte lauten wie folgt:

• Ein starker Binnenmarkt unterstützt Europa bei der Bewältigung der größten Herausforderungen: Der jährliche Binnenmarktbericht 2023 konzentriert sich auf die Notwendigkeit, die Stärke des Binnenmarkts zu nutzen, um die Verfügbarkeit von kritischen Gütern, Dienstleistungen, Qualifikationen und Kapital sicherzustellen, die für den zweifachen Wandel in Europa benötigt werden. Es wird festgestellt, dass es Fortschritte braucht, um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu stärken, strategische Abhängigkeiten – insbesondere bei kritischen Rohstoffen – zu verringern, den Markt für Dienstleistungen besser zu integrieren und um sicherzustellen, dass Europa über die nötigen Technologien und Kompetenzen verfügt, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Der Binnenmarktanzeiger liefert zusätzliche Belege für die bisher erzielten Ergebnisse in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Handel, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und zweifacher Wandel und weist auf Bereiche hin, in denen Verbesserungen möglich sind. Dazu gehören beispielsweise der Abbau von Hindernissen für die grenzüberschreitende Ausübung von Berufen (z. B. Rechtsdienstleistungen) oder die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsqualifikationen (z. B. Fremdenführer), die Verbesserung öffentlicher und privater Investitionen, die Unterstützung von KMU und die Fortsetzung nationaler Anstrengungen zur Unterstützung des zweifachen Wandels.

• Digitale Instrumente und Daten haben großes Potenzial zur Verbesserung der Steuerung des Binnenmarkts: Im diesjährigen Binnenmarktbericht wird hervorgehoben, wie neuartige Ansätze – z. B. die bessere Nutzung digitaler Technologien und elektronische Behördendienste – zu mehr Vertrauen zwischen den Behörden führen und den Aufwand für Unternehmen und Verwaltungen verringern werden. Genannt seien hier unter anderem das einheitliche digitale Zugangstor und das technische System zur einmaligen Erfassung („Once Only Technical System“ oder OOTS).

• Der Binnenmarkt bringt einen wachsenden Mehrwert für die EU-Wirtschaft: Sowohl im jährlichen Binnenmarktbericht als auch im Binnenmarktanzeiger werden die Vorteile und der verstärkte Handel zwischen den Mitgliedstaaten beurteilt, die der Binnenmarkt seit seiner Schaffung ermöglicht hat. Der Binnenmarktanzeiger belegt eine zunehmende Handelsintegration nach der COVID-19-Pandemie: Im Juni 2022 machte der Handel innerhalb der EU 60 % des gesamten EU-Handels aus.

• Unternehmen profitieren von einer besseren Durchsetzung der Vorschriften und allgemeinen Bedingungen, aber es gibt noch Probleme: Im Binnenmarktanzeiger wird festgestellt, dass sich die Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften verbessert. Dies zeigt sich daran, dass 2021 weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden – erstmals seit vier Jahren. Der Anzeiger belegt auch eine bessere Nutzung und Anwendung mehrerer wesentlicher Binnenmarktinstrumente wie des Binnenmarkt-Informationssystems und der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt sowie eine verstärkte Nutzung des SOLVIT-Netzes, das dazu beiträgt, Hindernisse im Binnenmarkt zu vermeiden oder zu beseitigen. Darüber hinaus waren die Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, dass der Verwaltungsaufwand im Jahr 2021 zurückgegangen ist. Sie sehen sich jedoch zunehmend mit Problemen im Zusammenhang mit verspäteten Zahlungen durch Behörden konfrontiert, insbesondere wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Hintergrund

Mit ihren Hintergrundanalysen bilden die Jahresberichte die Grundlage für die Mitteilung „30 Jahre Binnenmarkt“, die die Kommission in den kommenden Wochen veröffentlichen wird.

Der jährliche Binnenmarktbericht wurde erstmals zusammen mit der Aktualisierung der Industriestrategie im Mai 2021 veröffentlicht. Darin wurden der Stand der europäischen Wirtschaft analysiert und die Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Industriestrategie von 2020 bewertet. Die Kommission veröffentlicht heute die dritte Ausgabe des jährliche Binnenmarktberichts, in dem auch der 30. Jahrestag des Binnenmarkts begangen wird.

Der Binnenmarktanzeiger wurde erstmals 1997 veröffentlicht.  Die Ausgabe 2022 des Binnenmarktanzeigers enthält – neben traditionellen Indikatoren – neue Indikatoren für die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Bezug auf die Reaktionsfähigkeit der Verwaltung und den Regulierungsaufwand sowie Informationen über den Zugang zu Dienstleistungen und Dienstleistungsmärkten, die Mobilität der Arbeitskräfte und den Zugang zu Finanzmitteln. Berichtet wird auch über die vom Binnenmarkt erzielten Ergebnisse in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung und soziale Indikatoren, die Integration bei Waren und Dienstleistungen, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sowie den digitalen und den ökologischen Wandel.

Weitere Informationen

Jährlicher Binnenmarktbericht 2023: 30 Jahre Binnenmarkt

Binnenmarktanzeiger 2022

Zitate

Der Binnenmarkt bringt den Unternehmen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Bürgerinnen und Bürgern Europas seit 30 Jahren unzählige Vorteile. Er garantiert Wohlstand und Frieden. Dennoch muss noch mehr getan werden, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren und sein ungenutztes Potenzial zum Nutzen sowohl der Menschen als auch der Unternehmen freizusetzen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ - 31/01/2023

Die heutigen Berichte liefern zusätzliche Belege für die zentrale Rolle, die der Binnenmarkt in unserem Alltag spielt, indem er KMU und anderen Unternehmen in der EU dabei hilft, zu wachsen und zu expandieren. Aufbauend auf dem Erfolg der letzten 30 Jahre werden wir auch in Zukunft mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese das EU-Recht ordnungsgemäß anwenden und ihre Verwaltungen insbesondere im Dienstleistungsbereich keine neuen Hindernisse errichten. Im derzeitigen geopolitischen Kontext und angesichts des harten globalen Wettbewerbs ist ein gut funktionierender Binnenmarkt für die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Widerstandsfähigkeit der EU von besonderer Bedeutung.

Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt - 31/01/2023