Heute nahmen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter eine Gemeinsame Mitteilung zum Stand der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei an, die auf Ersuchen des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023 ausgearbeitet wurde.
Die Gemeinsame Mitteilung baut auf der Gemeinsamen Mitteilung auf, die die Kommission und der Hohe Vertreter dem Europäischen Rat im März 2021 vorgelegt haben, und aktualisiert diese. Darin werden der Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in Schlüsselbereichen dargelegt und Empfehlungen ausgesprochen, die darauf abzielen, die Beziehungen in dem derzeitigen sich rasch wandelnden geo- und sicherheitspolitischen Umfeld strategisch und zukunftsorientiert voranzubringen.
Die EU hat weiterhin ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung kooperativer und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zur Türkei. Um diese Bemühungen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2021 fortzusetzen, empfehlen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um in Schlüsselbereichen in schrittweiser, verhältnismäßiger und umkehrbarer Weise und auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten Bedingungen konstruktiv zusammenzuarbeiten, während gleichzeitig unbedingt die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen zur Verteidigung der Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten weiterhin genutzt werden sollen.
Nach der Annahme durch das Kollegium wird der Bericht nun dem Europäischen Rat zur Prüfung und Orientierung vorgelegt.
Am 8. November veröffentlichte die Kommission die Mitteilung über die Erweiterungspolitik 2023 und ihren regelmäßigen Länderbericht über die Türkei, in dem der Stand des Beitrittsprozesses dargelegt wird.
Weitere Informationen
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 29. November 2023
- Autor
- Vertretung in Luxembourg