Rede von Präsidentin von der Leyen zur Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes

Vielen herzlichen Dank, Präsidentin Metsola, 

Ministerpräsident Orbán,

meine Damen und Herren Abgeordnete,

wegen der Überschwemmungen, die Mitteleuropa verwüstet haben, kommen wir drei Wochen später als geplant zusammen. In nur vier Tagen regnete es in Mitteleuropa so viel wie sonst in fünf Monaten. Extreme Wetterereignisse sind wegen des Klimawandels zur neuen Normalität geworden. Zugleich ist seine zerstörerische Kraft zu groß, als dass irgendein Land allein damit fertigwerden könnte. Das Wasser stieg bis an die Schwelle der berühmtesten Sehenswürdigkeiten in Budapest. Es vernichtete Ernten und beschädigte Fabriken. Aber in diesen drei Wochen konnten wir sehen, wie die Menschen in Ungarn die Ärmel hochgekrempelt und sich gegenseitig geholfen haben. Europa will ihnen zur Seite stehen. Ungarn bat um Unterstützung durch unsere Copernicus-Satelliten, wir haben uns eingeschaltet, und die Satelliten halfen, Rettungsteams zu koordinieren und Schäden zu erfassen. Wir sind auch bereit, unser Katastrophenschutzverfahren und den Solidaritätsfonds für alle Länder der Region – auch Ungarn – zu mobilisieren. Ungarn kann unsere Hilfe anfordern, wie andere Länder dies auch planen. Die Europäische Union ist für die Menschen in Ungarn da. Nicht nur in der aktuellen Notlage, sondern auch darüber hinaus. Die Menschen in Ungarn haben es verdient, von allen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft zu profitieren und Zugang zu den europäischen Mitteln zu haben.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

heute konzentriere ich mich auf einige der drängendsten Fragen, vor denen wir während dieses Ratsvorsitzes stehen. Erstens: die Ukraine. Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit. Drittens: Migration. Unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden steht der dritte Kriegswinter bevor. Und Russland versucht, ihn zum härtesten Winter dieses Krieges zu machen. Letzten Monat ließ Russland über 1 300 Drohnen auf ukrainische Städte los. Während des Sommers hatten Hunderte Raketen die Energieinfrastruktur der Ukraine zum Ziel. Unzählige Ukrainerinnen und Ukrainer wurden getötet oder verwundet. Familien wurden auseinandergerissen, und Städte wurden zerstört. Die Welt wurde Zeuge der Gräueltaten in diesem Krieg Russlands. Und doch gibt es immer noch einige, die diesen Krieg nicht dem Aggressor anlasten, sondern den Angegriffenen. Sie sehen die Ursache nicht in Putins Machtgier, sondern in der Sehnsucht der Ukraine nach Freiheit. Diese Menschen würde ich gern fragen: Würden sie jemals den Ungarinnen und Ungarn die sowjetische Invasion von 1956 vorwerfen? Oder den Tschechinnen und Tschechen oder den Slowakinnen und Slowaken die sowjetische Repression von 1968? Oder den Litauerinnen und Litauern das brutale sowjetische Vorgehen von 1991? Wir Europäer schauen auf eine unterschiedliche Geschichte zurück. Wir sprechen verschiedene Sprachen. In keiner europäischen Sprache jedoch ist Frieden gleichbedeutend mit Kapitulation. Oder Souveränität gleichbedeutend mit Besatzung. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für ihre Freiheit, genau wie die Heldinnen und Helden, die Mittel- und Osteuropa von der sowjetischen Herrschaft befreit haben.

Es gibt nur einen Weg, um einen gerechten Frieden für die Ukraine und für Europa zu erreichen. Wir müssen den Widerstand der Ukraine weiterhin unterstützen – politisch, finanziell und militärisch. Letzten Monat habe ich in Kyjiw angekündigt, dass wir der Ukraine bis zu 35 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen werden – im Rahmen der von den G7 zugesagten 50 Milliarden Dollar. Dieses Darlehen wird aus den unerwarteten Gewinnen der immobilisierten russischen Vermögenswerte zurückgezahlt. Und es wird direkt in den Staatshaushalt der Ukraine fließen. Wir lassen Russland für den Schaden zahlen, den es angerichtet hat. Und wir werden der Ukraine zur Seite stehen – in diesem Winter und solange es nötig ist.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die zweite Priorität, über die ich sprechen möchte, ist die Wettbewerbsfähigkeit. Vor einem Jahr habe ich in meiner Rede zur Lage der Union hier in Straßburg den Bericht von Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit angekündigt. Jetzt haben wir alle seinen Appell gehört, zu handeln. Ich möchte mich auf zwei vorrangige Bereiche konzentrieren. Zum einen müssen wir die Innovationslücke im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften schließen. Draghis Analyse zeigt sehr deutlich, warum wir insbesondere bei bahnbrechenden digitalen Innovationen zurückfallen. Zu viele unserer innovativen Unternehmen müssen sich in den Vereinigten Staaten oder Asien umschauen, um ihre Expansion zu finanzieren, während jedes Jahr 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Haushalte in ausländische Märkte investiert werden. Noch immer hindern zu viele Hürden in unserem Binnenmarkt unsere Unternehmen daran, grenzüberschreitend zu expandieren. Deshalb haben wir eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen. Wir müssen Barrieren abbauen, damit Unternehmen grenzüberschreitend wachsen können. Und wir werden einen neuen Vorstoß zur Vollendung unseres Binnenmarkts und mit weniger Berichterstattungspflichten in Bereichen wie Finanzen und Digitales anregen. In diese Richtung muss die Reise gehen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Was wir aber auch beobachten ist, dass eine Regierung in unserer Union genau in die entgegengesetzte Richtung steuert und vom Binnenmarkt wegdriftet. Ich habe heute sehr aufmerksam zugehört. Wie kann eine Regierung mehr europäische Investitionen anziehen, wenn sie gleichzeitig europäische Unternehmen diskriminiert, indem sie sie stärker besteuert als andere? Wie kann sie mehr Unternehmen anlocken, wenn sie über Nacht Exportbeschränkungen verhängt? Wie sollen europäische Unternehmen Vertrauen haben, wenn eine Regierung sie willkürlich kontrolliert, ihre Genehmigungen blockiert und wenn öffentliche Aufträge immer wieder an eine kleine Gruppe von Begünstigten gehen? Das schafft Unsicherheit und untergräbt das Vertrauen der Investoren. All dies zu einer Zeit, in der die mitteleuropäischen Nachbarn Ungarn beim Pro-Kopf-BIP überrundet haben. Ungarn liegt im Herzen Europas, und es sollte auch im Zentrum unserer Wirtschaft stehen. Die Menschen in Ungarn sollten die Vorteile unseres Binnenmarktes voll ausschöpfen können!

Zweitens fordert der Draghi-Bericht einen gemeinsamen Plan für Dekarbonisierung und Wachstum. Ich wende mich an jene, die immer noch finden, dass wir an schmutzigen russischen fossilen Brennstoffen festhalten sollten. Nur wenige Tage, nachdem russische Panzer in die Ukraine gerollt waren, versammelten sich die politischen Führungsspitzen Europas in Versailles. Und alle 27 – alle 27 –stimmten einer Diversifizierung weg von fossilen russischen Brennstoffen zu – und zwar so schnell wie möglich. Wie steht es jetzt, 1 000 Tage später, um diese Zusage? Europa hat sich tatsächlich breiter aufgestellt. Wir haben die Infrastruktur ausgebaut und neue Verbindungen zu zuverlässigen Partnern geschaffen. Wir haben in billige und saubere Energie investiert, die in Europa erzeugt wird, und das erfolgreich. In der ersten Hälfte dieses Jahres kamen 50% unserer gesamten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, aus heimischer Produktion, aus eigener Energie, aus guten Arbeitsplätzen in Europa und nicht in Russland. Aber nicht jeder ist den Zusagen von Versailles treu geblieben. Anstatt nach alternativen Energiequellen zu suchen, suchte ein insbesondere ein Mitgliedstaat nur nach alternativen Wegen, um fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen. Russland hat immer wieder bewiesen, dass es einfach kein zuverlässiger Lieferant ist. Es kann keine Ausflüchte mehr geben. Wer Energiesicherheit für Europa will, muss zuallererst zu ihr beitragen. Diese Grundregel müssen wir beherzigen.

Verehrte Abgeordnete,

abschließend zum Thema Migration. Jeder versteht, dass die Migration eine europäische Herausforderung ist, die eine europäische Antwort erfordert. Deshalb haben das Europäische Parlament und der Rat das neue Migrations- und Asylpaket verabschiedet. Und das müssen wir jetzt umsetzen. Wir schauen bereits auf die Mitgliedstaaten, auch jene an den Außengrenzen unserer Union, um beim Management unserer gemeinsamen Grenze zu helfen.

Herr Ministerpräsident,

ich habe Ihre Worte am Wochenende vernommen. Sie sagten, dass Ungarn „seine Grenzen schützt“ und dass „Kriminelle in Ungarn eingesperrt werden“. Ich frage mich nur, wie diese Aussage dazu passt, dass Ihre Behörden letztes Jahr verurteilte Schleuser und Menschenhändler auf freien Fuß gesetzt haben, ehe sie ihre Strafe abgesessen hatten. Bekämpfung der illegalen Migration in Europa sieht anders aus. Damit wird unsere Union nicht geschützt. Damit werfen Sie die Probleme nur Ihren Nachbarn über den Zaun.

Wir alle wollen unsere Außengrenzen besser schützen. Aber wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam gegen das organisierte Verbrechen vorgehen und miteinander solidarisch sind. Und wenn wir davon reden wen wir einreisen lassen: Wie kann es sein, dass die ungarische Regierung russische Staatsangehörige ohne zusätzliche Sicherheitskontrollen in unsere Union einlädt? Dadurch wird das neue ungarische Visa-Programm nicht nur für Ungarn, sondern für alle Mitgliedstaaten zum Sicherheitsrisiko. Und wie kann es sein, dass die ungarische Regierung der chinesischen Polizei erlauben könnte, in ihrem Hoheitsgebiet tätig zu sein? Damit wird die Souveränität Europas nicht verteidigt. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung.

Ja, wir müssen Frontex stärken. Und ja, wir müssen die Rechtsvorschriften gegen den Menschenschmuggel finalisieren, Europol ausbauen und das Paket vollständig umsetzen. Dies geht jedoch nur mit stärkerer – und nicht mit weniger – europäischer Zusammenarbeit. Und natürlich unter uneingeschränkter Achtung unserer Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte.

Verehrte Abgeordnete,

Ungarn hat zum zweiten Mal den Ratsvorsitz inne. Das erste Mal war 2011. Bei dieser Gelegenheit sagte Ministerpräsident Orbán, „dass wir in die Fußstapfen der Revolutionäre von 1956 treten und die Absicht haben, der europäischen Einheit zu dienen. Europa muss geeint bleiben, um seinen Standpunkt vertreten zu können.“ Ich denke, da sind wir uns alle einig: Europa muss zusammenstehen. Das war damals so. Und das gilt auch heute noch. Abschließend möchte ich mich an die Ungarinnen und Ungarn wenden. Wir sind eine Familie. Ihre Geschichte ist unsere Geschichte. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft. 10 Millionen Ungarinnen und Ungarn sind 10 Millionen gute Gründe, unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Vielen Dank, und es lebe Europa!