„Es gilt das gesprochene Wort“
Präsidentin Metsola,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
Europa kämpft.
Einen Kampf für einen unversehrten Kontinent in Frieden.
Für ein freies und unabhängiges Europa.
Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien.
Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können.
Unterschätzen Sie das nicht – dies ist ein Kampf um unsere Zukunft.
Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht, ob ich diese Rede zur Lage der Union mit einer solch
schonungslosen Aussage beginnen sollte.
Denn wir Europäerinnen und Europäer sind es nicht gewöhnt, auf diese Weise zu reden, und empfinden dabei Unbehagen.
Weil unsere Union in ihrem Wesen ein Friedensprojekt ist.
Tatsache ist aber: Die Welt von heute ist gnadenlos.
Und wir können die Schwierigkeiten, mit denen die Europäerinnen und Europäer tagtäglich konfrontiert sind, nicht schönreden.
Sie fühlen, dass der Boden schwankt.
Sie spüren, dass die Bedingungen härter werden, während sie sich selbst immer mehr anstrengen.
Sie spüren die Folgen der globalen Krise.
Die höheren Lebenshaltungskosten.
Sie fühlen, wie sich das Geschwindigkeit der Veränderungen auf ihr Privat- und ihr Berufsleben auswirkt.
Und sie machen sich Sorgen angesichts der endlosen Kette von Ereignissen – die Nachrichten sind voll von entsetzlichen Bildern in Gaza und dem unerbittlichen russischen Dauerbeschuss der Ukraine.
Wir können nicht einfach abwarten, dass dieser Sturm vorüberzieht.
Dieser Sommer hat uns gezeigt, dass kein Platz und keine Zeit mehr ist für Nostalgie.
Die Frontlinien für eine neue auf Macht basierende Weltordnung werden jetzt gezogen.
Ja – Europa muss kämpfen.
Um seinen Platz in einer Welt, in der viele wichtige Mächte Europa gegenüber entweder zwiegespalten sind – oder offen feindselig.
Einer Welt mit Großmachtphantasien und imperialistischen Kriegen.
Einer Welt, in der Abhängigkeiten schonungslos ausgenutzt und als Waffe eingesetzt werden.
Aus all diesen Gründen muss ein neues Europa entstehen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein.
Ich bin überzeugt davon, dass dies der Auftrag unserer Union ist:
Fähig zu sein, unsere Verteidigung und Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen.
Die Kontrolle über die Technologien und Energieträger zu haben, die unsere Volkswirtschaften antreiben.
Selbst zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft und Demokratie wir leben wollen.
Der Welt gegenüber offen zu sein und uns für Partnerschaften mit alten und neuen Verbündeten zu entscheiden.
Es geht darum, die Freiheit und die Stärke zu haben, über unser eigenes Schicksal zu bestimmen.
Und wir wissen, dass wir das können.
Denn wir haben schon gezeigt, was möglich ist, wenn wir mit der gleichen Zielstrebigkeit, der gleichen Einigkeit und dem gleichen Sinn für Dringlichkeit an einem Strang ziehen.
Ich weiß gar nicht mehr, wie oft mir gesagt wurde, dass Europa dieses oder jenes nicht erreichen kann.
Während der Pandemie. Beim Aufbauplan. Bei der Verteidigung. Der Unterstützung für die Ukraine. Einer sicheren Energieversorgung.
Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen.
Jedes Mal stand Europa zusammen und hat es geschafft.
Und jetzt müssen wir es wieder genauso halten.
Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist die zentrale Frage für uns heute ganz einfach.
Hat Europa den Mut zu diesem Kampf?
Haben wir die nötige Geschlossenheit, und spüren wir die Dringlichkeit?
Den politischen Willen und das politische Geschick, Kompromisse zu finden?
Oder wollen wir untereinander streiten? Und uns von der Spaltung lähmen lassen.
Das muss jede und jeder von uns beantworten – jeder Mitgliedstaat, jede und jeder Abgeordnete, jedes Kommissionsmitglied. Wir alle.
In meinen Augen ist die Entscheidung klar.
Deshalb trete ich heute für Geschlossenheit ein.
Geschlossenheit der Mitgliedstaaten untereinander.
Geschlossenheit der EU-Institutionen.
Geschlossenheit der pro-europäischen demokratischen Kräfte in diesem Haus.
Ich stehe bereit – und mit mir das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder –, um dies mit Ihnen gemeinsam zu erreichen.
Bereit, die pro-europäische demokratische Mehrheit zu stärken.
Denn sie ist es – und nur sie –, die für die Europäerinnen und Europäer liefern kann.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Freiheit und Unabhängigkeit, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine heute.
Menschen wie Sascha und seine Großmutter.
Sascha war erst elf, als die Russen die Ukraine überfielen.
Er und seine Mutter suchten Schutz in einem Keller in Mariupol, ihrer Stadt.
Eines Morgens verließen sie den Keller, um Essen zu holen.
In diesem Moment brach plötzlich die Hölle über sie ein. Es hagelte russische Bomben auf ein ganz normales Wohnviertel.
Alles wurde dunkel, und Sascha spürte ein Brennen in seinem Gesicht.
Ein Schrapnell hatte ihn direkt unter den Augen getroffen.
Binnen weniger Tage erstürmten russische Soldaten die Stadt.
Sie brachten Sascha und seine Mutter an einen Ort, den die Russen „Filtrationslager“ nannten.
Dann wurde Sascha weggebracht.
Sie sagten ihm, dass er seine Mutter nicht brauche.
Er werde nach Russland reisen und eine russische Mutter bekommen. Einen russischen Pass. Einen russischen Namen.
Sie schickten ihn ins besetzte Donezk.
Sascha aber gab nicht auf.
Bei einer Pause auf der Reise bat er einen Fremden um dessen Telefon.
Und rief seine Oma an, Ludmilla, die im nicht besetzten Teil der Ukraine lebte.
„Oma, hol‘ mich nach Hause.“
Ludmilla zögerte nicht eine Sekunde.
Ihre Freunde sagten, sie sei verrückt, sich auf den Weg zu machen.
Aber Ludmilla versetzte Berge, um Sascha zu holen.
Mit Unterstützung der ukrainischen Regierung reiste sie durch Polen, Litauen, Lettland und Russland bis in die besetzten ukrainischen Gebiete.
Sie holte Sascha zurück. Und brachte ihn über denselben langen Weg in Sicherheit.
Doch sie sind noch immer untröstlich.
Jeden Tag kämpfen sie dafür, Saschas Mutter zu finden – die wegen des brutalen russischen Angriffskriegs irgendwo festsitzt.
Ich danke Sascha und Ludmilla dafür, dass sie mir gestattet haben, ihre Geschichte zu erzählen.
Es ist eine große Ehre für mich, dass sie heute beide bei uns sind.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
bitte zollen Sie mit mir gemeinsam Sascha und Ludmilla und dem unermüdlichen Kampf der Ukraine für die Freiheit Respekt.
Leider ist Saschas Geschichte kein Einzelschicksal.
Es gibt Zehntausende weitere ukrainische Kinder, deren Schicksal unbekannt ist.
Gefangen. Bedroht. Gezwungen, ihre Identität zu verleugnen.
Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den ukrainischen Kindern zu helfen.
Deshalb kündige ich an, dass ich gemeinsam mit der Ukraine und weiteren Partnern einen Gipfel der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder organisieren werde.
Jedes entführte Kind muss zurückgebracht werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
dieser Krieg muss mit einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine enden.
Denn die Freiheit der Ukraine ist die Freiheit Europas.
Die Bilder aus Alaska waren nicht leicht zu verdauen.
Aber schon wenige Tage später reisten die politischen Führungsspitzen Europas nach Washington, um Präsident Selenskyj zu unterstützen und Zusagen einzuholen.
Seitdem sind echte Fortschritte erzielt worden.
Vergangene Woche erst haben 26 Länder der Koalition der Willigen zugesagt, sie seien bereit zur Teilnahme an einer Sicherungstruppe in der Ukraine oder zu finanziellen Beiträgen – sobald die Waffen schweigen.
Wir werden auch künftig alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, um diesen Krieg zu beenden.
Aber wir haben alle gesehen, was Russland unter „Diplomatie“ versteht.
Putin weigert sich, Präsident Selenskyj zu treffen.
Nie zuvor hat Russland so viele Drohnen und ballistische Raketen bei einem einzigen Angriff eingesetzt wie vergangene Woche.
Gestern gab es einen Raketenangriff auf ein Dorf in Donezk – das Ziel waren Menschen, die darauf warteten, ihre Rente zu bekommen.
Mehr als 20 Menschen wurden getötet.
Und gerade heute haben wir eine rücksichtslose und beispiellose Verletzung des polnischen und europäischen Luftraums durch mehr als zehn russische Drohnen erlebt.
Europa steht in voller Solidarität mit Polen.
Putins Botschaft ist klar.
Und wir müssen eine klare Antwort geben.
Wir brauchen mehr Druck auf Russland, damit das Land an den Verhandlungstisch kommt.
Wir brauchen mehr Sanktionen.
Aktuell arbeiten wir am 19. Sanktionspaket – gemeinsam mit Partnern.
Wir konzentrieren uns besonders darauf, schneller von russischen fossilen Brennstoffen wegzukommen, wir haben die Schattenflotte und Drittländer im Visier.
Und gleichzeitig brauchen wir mehr Unterstützung für die Ukraine.
Niemand hat so viel beigetragen wie Europa.
Bislang fast 170 Milliarden EUR an Militär- und Finanzhilfe.
Doch es ist noch mehr nötig.
Und es sollten nicht nur die europäischen Steuerzahlerinnen und -zahler sein, die die Hauptlast dafür tragen.
Dies ist Russlands Krieg. Und Russland sollte dafür bezahlen.
Deshalb müssen wir dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren.
Auf Basis der liquiden Anteile könnten wir der Ukraine ein Reparationsdarlehen gewähren.
Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt.
Und das Risiko wird gemeinsam getragen.
Die Ukraine wird das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet.
Das Geld würde der Ukraine schon heute helfen.
Doch es ist auch mittel- und langfristig wichtig für die Sicherheit der Ukraine.
Beispielsweise durch Finanzhilfe für wehrhafte ukrainische Streitkräfte – sie sind die erste Verteidigungslinie im Rahmen der Sicherheitsgarantien.
Wir werden ein neues Programm vorschlagen.
Wir nennen es Qualitative Military Edge.
Das Programm wird Investitionen in die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte unterstützen.
Denken Sie beispielsweise an Drohnen.
Vor dem Krieg besaß die Ukraine keine.
Mehr als zwei Drittel der Verluste an russischer Ausrüstung gehen heute auf das Konto von Drohnen, die die Ukraine einsetzt.
Das ist nicht nur ein Vorteil im Kampfgebiet.
Sondern es ist eine Erinnerung daran, was menschlicher Erfindergeist in unseren offenen Gesellschaften bewirken kann.
Doch Russland holt schnell auf, unterstützt von im Iran entwickelten Shahed-Drohnen.
Und es nutzt den Vorteil industrieller Massenproduktion.
Am Samstag, in einer einzigen Nacht, schickte Russland 800 Drohnen Richtung Ukraine.
So hat Erfindergeist der Ukraine zwar die Chance zu ihrer Verteidigung eröffnet, aber die schiere industrielle Kraft der anderen Seite droht diese wieder zuzuschlagen.
Wir können die Stärke unserer Industrie nutzen, um die Ukraine bei der Abwehr des Drohnenkriegs zu unterstützen.
Wir können dazu beitragen, ukrainischen Erfindergeist zum Vorteil in den Kampfgebieten werden zu lassen – und zu einer gemeinsamen Produktion.
Deshalb kann ich auch ankündigen, dass Europa 6 Milliarden EUR aus dem ERA-Darlehen vorziehen und eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine eingehen wird.
Die Ukraine verfügt über den Erfindergeist.
Aber was jetzt gefragt ist, ist die Fähigkeit zu Skalieren.
Zusammen können wir das ermöglichen. Damit die Ukraine ihren Vorsprung behält und Europa seinen eigenen Vorsprung stärkt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Putins Kriegswirtschaft wird weitergehen, selbst wenn der Krieg endet.
Deshalb muss Europa bereit sein, die Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen.
Die NATO wird dabei natürlich stets eine entscheidende Rolle spielen.
Doch nur eine starke und glaubwürdige europäische Verteidigungsarchitektur kann unsere Sicherheit garantieren.
Wir haben in den vergangenen Jahren historische Fortschritte dabei erzielt, unsere europäische Verteidigungsunion aufzubauen.
Zu Beginn des Jahres haben wir den Plan „Bereitschaft 2030“ ins Leben gerufen.
Dadurch können wir bis zu 800 Milliarden EUR an Investitionen in die Verteidigung mobilisieren.
Das umfasst auch das Programm SAFE, über das 150 Milliarden EUR für gemeinsame Beschaffungen bereitgestellt werden können.
19 Mitgliedstaaten haben schon einen Antrag gestellt.
Die Mittel aus dem Programm werden vollständig abgerufen werden.
Das ist eine gute Nachricht.
Außerdem wollen wir jenen eine Prämie gewähren, die die Ukraine unterstützen oder ukrainisches Gerät kaufen.
Das ist eine finanzielle Soforthilfe zur Deckung eines dringenden Bedarfs.
Ich konnte das in der vergangenen Woche mit eigenen Augen sehen, als ich in die Mitgliedstaaten an der Ostgrenze gereist bin.
Sie kennen die russische Bedrohung am besten.
Und ohne jeden Zweifel kann man sagen: Die Länder im europäischen Osten schützen ganz Europa.
Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.
Deshalb müssen wir investieren, um diese Länder mit einer Eastern Flank Watch zu unterstützen.
Das bedeutet, dass wir Europa mit unabhängigen strategischen Fähigkeiten ausstatten müssen.
Wir müssen in weltraumraumgestützte Echtzeit-Überwachung investieren,
damit keine Truppenbewegung unbemerkt bleibt.
Wir müssen den Appellen unserer baltischen Freunde nachkommen und den Drohnenwall errichten.
Das sind keine abstrakten Pläne.
Das ist die Grundlage einer glaubwürdigen Verteidigung.
Europäische Fähigkeiten,
die hochentwickelt sind,
die gemeinsam eingesetzt und aufrechterhalten werden,
durch die wir in Echtzeit reagieren können,
ohne auch nur den geringsten Zweifel an unseren Absichten aufkommen zu lassen.
Europa wird jeden Quadratzentimeter seines Territoriums verteidigen.
In allen Ländern, die ich besucht habe, war die Botschaft die gleiche:
Wir dürfen keine Zeit verlieren.
Deshalb werden wir auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates einen klaren Fahrplan vorlegen.
Um neue gemeinsame Verteidigungsprojekte ins Leben zu rufen.
Um klar definierte Ziele für 2030 festzulegen.
Und wir werden ein Europäisches Semester der Verteidigung einführen.
2030, das ist praktisch morgen.
Und darauf muss sich Europa heute vorbereiten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
wenn wir von Unabhängigkeit sprechen, bedeutet das, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Genau dafür kämpft die Ukraine.
Und das ist es, was allen Europäerinnen und Europäern zusteht.
Denn Europa ist eine Idee – die Idee von Freiheit und gemeinsamer Stärke.
Diese Idee hat nach 1989 angetrieben.
Als Ost und West zusammenfanden.
Und diese Idee ist heute genauso kraftvoll wie damals.
Deshalb führen wir künftige Mitgliedstaaten enger an unsere Union heran.
Wir investieren. Wir unterstützen Reformen. Wir integrieren sie in den Binnenmarkt.
Wir müssen in diesem auf Leistung basierenden Prozess unser hohes Tempo beibehalten.
Denn nur ein vereintes – und ein wiedervereintes – Europa kann ein unabhängiges Europa sein.
Eine größere und stärkere Union ist eine Sicherheitsgarantie für uns alle.
Und für die Ukraine, für Moldau, für den Westbalkan liegt die Zukunft in unserer Union.
Lassen Sie uns also dafür sorgen, dass die nächste Wiedervereinigung Europas Wirklichkeit wird.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
was in Gaza geschieht, hat das Gewissen der Welt erschüttert.
Menschen werden getötet, während sie um Essen bitten. Mütter halten leblose Babys im Arm.
Diese Bilder sind einfach katastrophal.
Deshalb möchte ich mit einer ganz klaren Botschaft beginnen:
Menschengemachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen.
Das muss enden – zum Schutz der Kinder, zur Wahrung der Menschlichkeit.
Es ist auch Teil einer eher systematischen Verschiebung, die in den letzten Monaten vollzogen wurde und die schlicht und ergreifend inakzeptabel ist.
Wir haben gesehen, wie die Palästinensische Behörde finanziell ausgetrocknet wurde.
Wie Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten Gebiet E1 geschmiedet werden, durch die das besetzte Westjordanland faktisch von Ostjerusalem abgeschnitten würde.
Wie die besonders extremistischen Minister der israelischen Regierung mit ihren Handlungen und ihren Äußerungen Gewalt anstacheln.
All dies weist auf den klaren Versuch hin, die Zweistaatenlösung zu untergraben.
Die Vision eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu untergraben, und das dürfen wir nicht zulassen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
es schmerzt mich zutiefst, diese Worte sagen zu müssen.
Und ich weiß, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger ebenso schmerzhaft ist, dass sich Europa nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann.
Sie fragen sich, wie viel schlimmer es noch werden muss, bevor eine gemeinsame Reaktion erfolgt.
Das verstehe ich.
Denn was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel.
Und Europa muss vorangehen – so, wie es das in der Vergangenheit bereits getan hat.
Wir leisten weit mehr finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe als alle unsere Partner.
Unser Engagement für eine funktionsfähige Palästinensische Behörde hält die Zweistaatenlösung am Leben.
Und wir müssen andere dazu drängen, ebenfalls rasch ihren Einsatz zu verstärken– in der Region wie auch darüber hinaus.
Doch Europa muss selbstverständlich mehr tun.
Viele Mitgliedstaaten sind auf eigene Faust vorangegangen.
Wir haben unsererseits vorgeschlagen, Teile unserer Finanzierung aus dem Programm „Horizont Europa“ auszusetzen.
Doch ohne Mehrheit kommen wir da nicht weiter.
Und das müssen wir überwinden. Lähmung können wir uns nicht leisten.
Deshalb werde ich ein Maßnahmenpaket vorschlagen, um einen künftigen Weg abzustecken.
Erstens: Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende selbst tun.
Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen.
Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt.
Zweitens: Wir werden dem Rat zwei weitere Vorschläge unterbreiten.
Wir werden Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler vorschlagen.
Und wir werden auch eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen.
Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden.
Und ich weiß, dass jede dieser Maßnahmen für manche zu weit geht und für andere nicht weit genug.
Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.
Drittens: Wir werden nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina ins Leben rufen und dabei auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens schaffen.
Dabei handelt es sich um internationale Bemühungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region.
Und wir werden das Momentum der von Frankreich und Saudi-Arabien veranstalteten Konferenz in New York nutzen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
ich fühle mich dem israelischen Volk schon seit Langem freundschaftlich verbunden.
Ich weiß, wie sehr der grauenvolle Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober die Nation bis ins Mark erschüttert hat.
Die Geiseln werden nun seit mehr als 700 Tagen von den Terroristen der Hamas gefangen gehalten.
Das sind 700 Tage Leid und Schmerzen.
Für die Hamas kann es niemals einen Platz geben – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft.
Denn sie sind Terroristen, die Israel vernichten wollen.
Außerdem überziehen sie ihr eigenes Volk mit Terror.
Und sie nehmen dadurch die Zukunft der Menschen in Geiselhaft.
Europas Ziel ist seit jeher unverändert.
Echte Sicherheit für Israel und eine sichere Gegenwart und Zukunft für alle Menschen in Palästina.
Und das heißt, dass die Geiseln freigelassen werden müssen.
Dass humanitäre Hilfe ungehindert zu den Menschen gelangen muss.
Und dass es eine sofortige Waffenruhe geben muss.
Doch längerfristig beruht der einzig realistische Friedensplan auf einer Zweistaatenlösung.
Auf einem Zusammenleben in Frieden und Sicherheit.
Mit Sicherheit für Israel, einer funktionsfähigen Palästinensischen Behörde und ohne die Plage der Hamas.
Dafür ist Europa schon immer eingetreten.
Und es ist an der Zeit, sich zusammenzutun und es Wirklichkeit werden zu lassen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Europas Unabhängigkeit wird davon abhängen, ob es gelingt, in den heutigen turbulenten Zeiten zu bestehen.
Wir haben alles, was es braucht, damit Europa florieren kann – von unserem Binnenmarkt bis hin zu unserer sozialen Marktwirtschaft.
Aber wir wissen, dass uns der wirtschaftliche und geopolitische Gegenwind heftig ins Gesicht bläst.
Und wir haben gesehen, wie Abhängigkeiten gegen uns eingesetzt werden können.
Deshalb werden wir massiv in Digitales und Clean Tech investieren.
Und wir tun noch mehr, mit unserem künftigen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und der Verdopplung der Mittel für „Horizont Europa“, unserem Forschungs- und Innovationsprogramm.
Außerdem werden wir die größten Hindernisse aus dem Weg räumen, die im Draghi-Bericht aufgezeigt wurden – von Energie bis Kapitalausstattung, von Investitionen bis Vereinfachung.
Wir haben strategische Dialoge mit wichtigen Industriezweigen abgehalten – von Automobil- und Chemieindustrie über Stahlproduktion und Arzneimittelherstellung bis hin zu Verteidigung und Landwirtschaft.
In jedem Sektor war die Botschaft dieselbe.
Um Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir das Wirtschaften in Europa leichter machen.
Die Omnibus-Pakete, die wir bislang vorgelegt haben, werden einen echten Unterschied machen.
Weniger Papierkram, weniger Überschneidungen, einfachere Vorschriften.
Durch unsere Vorschläge werden die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen um 8 Milliarden EUR pro Jahr sinken.
Ein digitaler Euro zum Beispiel wird es Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern einfacher machen.
Und weitere Omnibus-Vorschläge sind bereits in Arbeit – beispielsweise in den Bereichen militärische Mobilität und Digitales.
Für innovative Unternehmen erarbeiten wir die sogenannte 28. Regelung, und wir treiben die Spar- und Investitionsunion voran.
Denn wir haben viele Start-ups in Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie, KI oder Biotechnologie, die großes Potenzial haben.
Diese Unternehmen wachsen, und es fehlt an ausreichendem Risikokapital. Deshalb sehen sie sich gezwungen, sich ausländischen Investoren zuzuwenden.
Damit wandern Wohlstand und Arbeitsplätze ab.
Und damit geht technologische Souveränität verloren.
Deshalb wird die Kommission gemeinsam mit privaten Investoren einen mit mehreren Milliarden EUR ausgestatteten Scaleup-Europe-Fonds auflegen.
Dadurch können größere Investitionen in junge, schnell wachsende Unternehmen in wichtigen Technologiebranchen fließen.
Denn wir wollen, dass sich die Besten in Europa für Europa entscheiden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
unser größtes Pfund ist der Binnenmarkt – doch er ist nach wie vor unvollendet.
Die Barrieren sind zu hoch – nach Schätzungen des IWF entsprechen sie einem Zoll von 45 % bei Gütern.
Und einem Zoll von 110 % bei Dienstleistungen.
Sehen Sie, was wir uns da entgehen lassen.
Und, wie aus dem Letta-Bericht hervorgeht, ist der Binnenmarkt vor allem in drei Bereichen unvollendet: Finanzen, Energie und Telekommunikation.
Wir brauchen einen klaren politischen Zeithorizont.
Deshalb werden wir einen Fahrplan für den Binnenmarkt bis 2028 vorlegen.
Für Kapital, Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation, die 28. Regelung und die fünfte Grundfreiheit, nämlich die für Wissen und Innovation.
Nur was messbar ist, wird auch erledigt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
damit unterstützen wir auch unsere Investitionen in die Technologien, die unsere Wirtschaft antreiben.
Sauber und digital.
Zum Beispiel künstliche Intelligenz.
Eine europäische KI ist für unsere Unabhängigkeit entscheidend.
Sie wird einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung unserer Industrie und unserer Gesellschaft leisten.
Vom Gesundheitswesen bis zur Verteidigung.
Wir konzentrieren uns daher zunächst auf die wichtigsten Grundlagen – vom Rechtsakt zur Entwicklung von Cloud- und KI bis zu den Reallaboren für Quantentechnologie.
Wir investieren massiv in europäische KI-Gigafabriken.
Sie unterstützen unsere innovativen Start-ups, wenn sie ihre KI-Modelle der nächsten Generation entwickeln, trainieren und nutzen.
Als wir den privaten Sektor aufgefordert haben, sich dafür mit uns zusammenzuschließen, war die Antwort überwältigend.
Und heute etwas später treffe ich noch die CEOs einiger der größten europäischen Tech-Champions.
Sie werden ihre europäische Erklärung zu KI und Technologie übergeben.
Damit sagen sie zu, in die Technologiesouveränität Europas zu investieren.
Und das ist auch der richtige Ansatz bei sauberen Technologien – von Stahl bis hin zu Batterien.
Europas Sektor für saubere Technologien muss in Europa bleiben – dafür müssen wir dringend handeln.
Mit dem Deal für eine saubere Industrie haben wir die wichtigsten Hürden ermittelt, die diese Branchen ausbremsen.
Jetzt müssen wir ihn schnell umsetzen.
Denn Investoren wollen sich auch darauf verlassen können, dass es eine Nachfrage nach sauberen europäischen Produkten gibt, wenn sie investieren.
Deshalb müssen Leitmärkte für uns im Mittelpunkt stehen.
Um einen positiven Kreislauf in Gang zu setzen, bei dem Angebot und Nachfrage steigen und die Preise sinken.
Auf der Angebotsseite werden wir ein Batterie-Booster-Paket starten.
Damit werden 1,8 Milliarden EUR bereitgestellt, um die Produktion in Europa zu fördern.
Batterien sind ein Schlüsselfaktor für andere saubere Technologien – insbesondere Elektroautos.
Das sind Kernelemente unserer Unabhängigkeit.
Auf der Nachfrageseite müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass die europäische Industrie bei sauberen Technologien führend wird.
Deshalb werden wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Kriterium „Made in Europe“ einführen.
Und wenn wir beispielsweise im Rahmen von Global Gateway investieren, setzen wir starke Anreize für unsere Partner, europäische Produkte und Leistungen zu beziehen.
Ich bin überzeugt: Die Zukunft der sauberen Technologien liegt in Europa.
Aber dafür müssen wir auch sicherstellen, dass unsere Industrie hier in Europa die Rohstoffe hat, die sie braucht.
Und die einzige Antwort hier lautet, eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen.
Wir müssen also beim Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft schneller vorankommen.
Und in den Bereichen, die dafür reif sind, vorangehen.
Und wir dürfen beim Tempo nicht nachlassen.
Daher wird die Kommission einen Industrial Accelerator Act, also ein Gesetz zur industriellen Beschleunigung für wichtige strategische Sektoren und Technologien vorschlagen.
Kurzum, bei der Digitalisierung und bei den sauberen Technologien ist unsere Devise: schneller, intelligenter und europäischer.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
schon heute entfällt über 70% unseres Stroms auf CO2-arme Energiequellen.
Bei Patenten im Bereich der sauberen Technologien sind wir weltweit führend – besser als die USA und gleichauf mit China.
Beim Risikokapital für saubere Technologien schließen wir zu den USA auf – und sind China weit voraus.
Wir sind auf einem guten Weg, unser Ziel für 2030, die Emissionen um mindestens 55 % zu senken, zu erreichen.
Das haben wir dem europäischen Grünen Deal zu verdanken.
Und wir müssen bei unseren Zielen für Klima- und Umweltschutz Kurs halten.
Die Wissenschaft zeigt das ganz klar.
Und was Wirtschaft und Sicherheit angeht, sind die Argumente ebenfalls zwingend.
Diese Transformation ist in der Tat zentral für die Sicherung unserer Unabhängigkeit.
Weil sie unsere Abhängigkeit bei der Energie verringert.
Weil die kreislauforientierte Produktion unsere strategischen Abhängigkeiten begrenzt.
Und weil dabei führende Industrien entstehen, die ihre Lösungen exportieren können.
Wenn ich mit dem globalen Süden spreche – von Afrika über Indien bis nach Zentralasien –, sind sie alle auf der Suche nach Lösungen.
Diese Märkte entwickeln sich rasch, und es ist noch nicht entschieden, wer sie dominieren wird.
Wir sind diejenigen, die dieser wachsenden Nachfrage nach Lösungen gerecht werden können.
Aber das ist alles andere als selbstverständlich.
Aus diesem Grund hat die Kommission die Ziele für 2040 vorgeschlagen – zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen.
Ich weiß, dass viele Menschen besorgt sind über das, was uns bevorsteht.
Deshalb muss der Übergang die Menschen unterstützen und die Industrie stärken.
Das bedeutet, dass wir unsere öffentlichen und privaten Investitionen massiv steigern müssen.
Leitmärkte für Produkte der Kreislaufwirtschaft und saubere Produkte schaffen, um für Arbeitsplätze und Investitionen in Europa zu sorgen.
Einen gerechten Übergang für alle sicherstellen – beispielsweise mit dem Klima-Sozialfonds.
Für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, insbesondere durch Förderung der CO2-Bepreisung.
Europa muss seine Industrie schützen.
Sie tut, was für die Dekarbonisierung getan werden muss.
Und dafür sollte sie belohnt werden, und wir sollten Anreize schaffen.
Andernfalls riskieren wir, beim Stahl für unsere Autoindustrie oder bei den Düngemitteln für unsere Landwirtschaft auf Importe angewiesen zu sein.
Wir wären bei Preisen, Mengen und Qualität dem ausgeliefert, was andere bereit und in der Lage sind, zu bieten.
Beispielsweise Stahl und andere Metalle.
Globale Überkapazitäten drücken die Margen und lassen wenig Anreiz, einen Aufpreis für saubere Produkte zu zahlen.
Dies erschwert es der europäischen Stahlindustrie, in die Dekarbonisierung zu investieren.
Aus diesem Grund wird die Kommission ein neues, langfristig angelegtes Handelsinstrument vorschlagen, das auf die auslaufenden Stahl-Schutzmaßnahmen folgt.
Europa wird immer offen bleiben.
Wir schätzen Wettbewerb.
Aber wir werden stets unsere Industrie vor unlauterem Wettbewerb schützen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, sprechen wir über Arbeitsplätze.
Wir sprechen über Menschen und ihren Lebensunterhalt.
All das läuft darauf hinaus, dass die Arbeitskräfte in die Lage versetzt werden müssen, ihren Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu leisten.
Deshalb werden wir einen Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze vorschlagen. Damit die moderne Beschäftigung mit der modernen Wirtschaft Schritt hält.
Und das ist wichtig, weil wir wissen, wie schwer die Zeiten für so viele Familien waren.
Wir wissen, dass die Kosten in die Höhe geschossen sind.
Dass Menschen Opfer bringen müssen, um über die Runden zu kommen.
Es geht um grundlegende soziale Gerechtigkeit.
Deshalb brauchen wir dringend eine ambitionierte europäische Strategie zur Armutsbekämpfung.
Wir werden unseren Plan vorstellen, wie bis 2050 die Armut beseitigt werden kann.
Unterstützt durch eine starke Garantie für Kinder, um sie vor Armut zu schützen.
Wir werden auch eine Reihe von Paketen für erschwingliche Lebenshaltungskosten vorlegen.
Lassen Sie mich Ihnen vier aufschlussreiche Beispiele nennen.
Wenn die Energiekosten steigen, sind das nicht nur Zahlen auf einer Rechnung.
Jeder Bereich des Lebens der Menschen ist davon betroffen.
Auf dem Höhepunkt der Energiekrise der letzten Jahre hat Europa gehandelt.
Und dank dieser gemeinsamen Anstrengungen haben wir es schnell geschafft, die Preise zu stabilisieren und die Versorgung zu sichern.
Wir sind auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit.
Aber Millionen Menschen in Europa machen sich immer noch große Sorgen wegen der Rechnungen für Strom, Gas und Heizung.
Und für die Industrie sind es nach wie vor strukturell hohe Kosten.
Wir wissen, was die Preise in die Höhe getrieben hat: die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland.
Es ist also an der Zeit, diese schmutzigen russischen fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Und wir wissen, wie wir die Preise senken können: mit sauberer Energie aus heimischen Quellen.
Wir müssen selbst mehr erneuerbare Energie erzeugen – mit Kernenergie für die Grundlast.
Aber wir müssen auch dringend modernisieren und in unsere Infrastruktur und unsere Verbindungsleitungen investieren.
Deshalb werden wir ein neues Netzpaket vorschlagen, um unsere Netzinfrastruktur zu verbessern und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Außerdem stelle ich heute eine neue Initiative für „Energieautobahnen“ vor.
Wir haben acht kritische Engpässe in unserer Energieinfrastruktur identifiziert.
Vom Øresund bis zur Straße von Sizilien.
Wir werden nun daran arbeiten, diese Engpässe nacheinander zu beseitigen.
Wir werden Regierungen und Versorgungsunternehmen zusammenbringen, um alle ungelösten Probleme anzupacken.
Denn die Europäer brauchen jetzt bezahlbare Energie.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
ein Haus, das ist mehr als einfach nur vier Wände und ein Dach.
Es bedeutet Sicherheit, Wärme, ein Ort für Familie und Freunde.
Es bedeutet Geborgenheit.
Aber für zu viele Europäer bringt das Zuhause heute große Sorgen mit sich.
Es kann Verschuldung oder Unsicherheit bedeuten.
Die Zahlen sagen eine schmerzhafte Wahrheit.
Die Immobilienpreise sind seit 2015 um mehr als 20 % gestiegen.
Die Baugenehmigungen sind in fünf Jahren um mehr als 20 % gesunken.
Das ist mehr als eine Wohnungskrise.
Es ist eine soziale Krise.
Sie zerrt am sozialen Gefüge Europas.
Sie schwächt unseren Zusammenhalt.
Und sie gefährdet auch unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Pflegekräfte, Lehrkräfte und Feuerwehrleute können es sich nicht leisten, dort zu leben, wo sie arbeiten.
Studierende brechen ihr Studium ab, weil sie die Miete nicht bezahlen können.
Junge Menschen verschieben die Familiengründung.
Deshalb werden wir noch in diesem Jahr – nachdem wir Ihre Beiträge erhalten haben – den ersten europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorstellen.
Um Wohnen erschwinglicher, nachhaltiger und hochwertiger zu machen.
Es wird eine europäische Anstrengung sein, die an die Realität vor Ort angepasst ist.
Wir müssen die Art und Weise, wie wir dieses Problem angehen, komplett auf den Prüfstand stellen.
Wir müssen unsere Vorschriften über staatliche Beihilfen überarbeiten, um Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus zu ermöglichen.
Wir müssen es viel einfacher machen, neue Häuser und Studentenwohnheime zu bauen.
Und wir werden auch eine Rechtsetzungsinitiative für kurzfristige Vermietungen vorschlagen, um die übrigen Probleme anzugehen.
Hier müssen die gesamte Gesellschaft, alle gesetzgebenden Institutionen und alle Akteure gemeinsam handeln.
In diesem Sinne werden wir den ersten EU-Wohnraumgipfel einberufen, damit dieses Thema ganz oben auf unserer Agenda steht.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
beim Wohnen geht es um Würde.
Es geht um Gerechtigkeit.
Und es geht um die Zukunft Europas.
Vor acht Jahren hat die europäische Säule sozialer Rechte Wohnraum zu einem sozialen Recht in Europa gemacht.
Jetzt ist es Zeit, dieses Versprechen umzusetzen.
Das dritte Beispiel, das ich hervorheben möchte, sind Autos.
Sie sind eine Säule unserer Wirtschaft und unserer Industrie.
Der Stolz Europas.
Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab.
Anfang des Jahres haben wir der Industrie mehr Flexibilität eingeräumt, um die Ziele für 2025 zu erreichen.
Das funktioniert.
Jetzt bereiten wir die Überprüfung für 2035 vor und respektieren dabei den Grundsatz der Technologieneutralität.
Und Millionen Menschen in Europa wollen bezahlbare europäische Autos kaufen.
Deshalb sollten wir auch in kleine, bezahlbare Fahrzeuge investieren.
Sowohl für den europäischen Markt als auch zur Deckung der steigenden weltweiten Nachfrage.
Deshalb werden wir vorschlagen, mit der Industrie an einer neuen Initiative für kleine, bezahlbare Autos zu arbeiten.
Ich denke, Europa sollte ein eigenes E-Auto auf den Markt bringen.
E wie Engagement für die Umwelt – sauber, effizient und leicht.
E wie erschwinglich – bezahlbar für die Menschen.
E wie europäisch – hier in Europa gebaut, mit europäischen Lieferketten.
Weil wir nicht zulassen können, dass China und andere diesen Markt alleine erobern.
Egal was passiert, die Zukunft ist elektrisch.
Und Europa wird ein Teil davon sein.
Die Zukunft der Autos muss in Europa geschrieben – und die Autos der Zukunft müssen in Europa hergestellt werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Mein letztes Beispiel: Lebensmittel.
In Europa haben wir Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln. Unsere hervorragenden Landwirte und Fischer produzieren sie zu erschwinglichen Preisen.
Sie sind auch die Hüter unserer Böden und Ozeane, unserer Artenvielfalt. Die Garanten unserer Ernährungssicherheit.
Sie spüren jedoch heftigen Gegenwind – von hohen Inputkosten über Bürokratie bis hin zu unlauterem Wettbewerb.
Wir agieren an all diesen Fronten.
Wir haben die GAP vereinfacht – weniger Papierkram und mehr Vertrauen.
Wir haben im nächsten MFR eine zweckgebundene Einkommensstützung vorgesehen.
Und dafür gesorgt, dass die Mittel durch nationale und regionale Mittel aufgestockt werden können.
Aber unsere Landwirtschaft braucht fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Das ist unabdingbar.
Aus diesem Grund haben wir in unser Handelsabkommen mit dem Mercosur solide Sicherheitsvorkehrungen eingebaut – flankiert mit den entsprechenden Geldern, wenn eine Entschädigung erforderlich ist.
Wir müssen auch die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelkette stärken.
Zu lange hat sich ihre harte Arbeit nicht so ausgezahlt, wie sie sollte.
Die Landwirtinnen und Landwirte haben ein Recht auf einen fairen Preis für ihre Lebensmittel und einen fairen Gewinn für ihre Familien.
Wir werden die Umsetzung unserer Rechtsvorschriften über unlautere Handelspraktiken überprüfen.
Und handeln, wo immer es nötig ist.
Und ich kann heute auch ankündigen, dass wir unser Werbebudget aufstocken werden, für eine neue Kampagne „Buy European Food“.
Denn wir können mit Stolz sagen, dass unsere europäischen Lebensmittel die besten der Welt sind.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit sprechen, können wir nicht umhin, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu thematisieren.
Ich habe viele Dinge über den Deal gehört, den wir im Sommer vereinbart haben.
Ich verstehe die ersten Reaktionen.
Lassen Sie es mich so klar wie möglich sagen.
Unsere Handelsbeziehungen zu den USA sind unsere wichtigsten.
Wir exportieren jedes Jahr Waren im Wert von über 500 Milliarden EUR dorthin.
Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab.
Als Präsidentin der Kommission werde ich niemals leichtfertig mit den Arbeitsplätzen oder dem Lebensunterhalt der Menschen spielen.
Deshalb haben wir einen Deal abgeschlossen, um den Marktzugang für unsere Branchen zu erhalten.
Und wir haben das Bestmögliche für Europa herausgeholt.
Wir haben unseren Unternehmen sogar einen relativen Vorteil verschafft.
Denn die US-Zölle für einige unserer direkten Konkurrenten sind weitaus höher.
Ja, ihre Basiszölle liegen vielleicht niedriger.
Wenn Sie jedoch die Ausnahmen berücksichtigen, die wir fest vereinbart haben, und die zusätzlichen Zollsätze, die andere Exporteure noch hinzuzahlen müssen, haben wir den günstigsten Deal. Ohne jeden Zweifel.
Und ich möchte in einem Punkt glasklar sein:
Ob Umwelt- oder Digitalregulierung:
Wir setzen unsere eigenen Standards.
Und unsere eigenen Regeln.
Europa wird immer selbst entscheiden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Ich glaube nicht an Zölle.
Zölle sind Steuern.
Aber in einer Zeit großer globaler Unsicherheit bietet das Abkommen entscheidende Stabilität in unseren Beziehungen zu den USA.
Überlegen Sie sich, was ein umfassender Handelskrieg mit den USA bedeuten würde.
Stellen Sie sich das Chaos vor.
Und dann stellen Sie dieses Bild neben das aus China, das gerade eine Woche alt ist.
Die Machthaber von China, Russland und Nord-Korea einträchtig nebeneinander.
Putin, der sich brüstet, dass die Beziehungen zwischen Russland und China besser sind als je zuvor.
Das alles ist keine große Überraschung.
Aber es spiegelt die geopolitischen Veränderungen wider.
Und daraus ergeben sich zwei Imperative in Bezug auf Europas Unabhängigkeitsbestrebungen und seinen Platz in der Welt.
Erstens müssen wir unsere Diversifizierungsanstrengungen und unseren Einsatz für Handelspartnerschaften verdoppeln.
80% unseres Handels erfolgt mit anderen Ländern als den USA.
Wir müssen also neue Chancen nutzen.
In einer Zeit, in der das globale Handelssystem aus den Fugen gerät, sichern wir die globalen Regeln durch bilaterale Abkommen.
Wie bei Mexiko oder Mercosur.
Und wir sind dabei, die Verhandlungen über ein historisches Abkommen mit Indien bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach zu bringen.
Wir werden auch eine Koalition gleichgesinnter Länder bilden, um das globale Handelssystem zu reformieren – wie die transpazifische Partnerschaft CPTPP.
Denn durch Handel können wir unsere Lieferketten stärken.
Märkte öffnen.
Abhängigkeiten reduzieren.
Letztendlich geht es darum, unsere wirtschaftliche Sicherheit zu stärken.
Die Welt möchte mit Europa zusammenarbeiten.
Und wir sind auf den Handel mit der Welt angewiesen.
Der zweite Imperativ ist, dass Europa dort in die Bresche springt, wo andere sich zurückgezogen haben.
Nehmen wir zum Beispiel die Forschung.
Die Wissenschaft hat keinen Pass, kein Geschlecht, keine ethnische Zugehörigkeit oder politische Farbe.
Sie ist eines der wertvollsten globalen Güter.
Aus diesem Grund hat die Kommission ein Paket „Choose Europe“ in Höhe von 500 Millionen EUR angekündigt, um die besten Köpfe aus Wissenschaft und Forschung nach Europa zu holen und hier zu halten.
Und Europa muss auch bei der globalen Gesundheitspolitik die Führung übernehmen.
Eine weitere globale Gesundheitskrise steht bevor – oder hat vielleicht sogar schon begonnen.
Als ausgebildete Ärztin bin ich entsetzt über die Desinformation, die den globalen Fortschritt bei der Bekämpfung von Seuchen wie Masern oder Polio bedroht.
Und deshalb kann ich heute ankündigen, dass die EU bei einer neuen Global Health Resilience Initiative zur Stärkung der weltweiten Gesundheitsvorsorge vorangehen wird.
Denn die Welt blickt auf Europa – und Europa ist bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Unabhängigkeit Europas heißt Schutz unserer Freiheiten.
Die Freiheit, seine eignen Entscheidungen zu treffen. Seine Meinung frei zu äußern. Sich auf dem ganzen Kontinent frei zu bewegen.
Die Freiheit, zur Wahl zu gehen. Zu lieben. Zu beten.
In einer Union zu leben, in der alle Menschen gleich sind.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Garanten dieser Freiheiten.
Aus diesem Grund haben wir so viel getan, um unser Instrumentarium zu erweitern und die Durchsetzung zu verstärken.
Wir haben einen neuen Rechtsstaatlichkeits-Zyklus ins Leben gerufen, der sicherstellt, dass Probleme frühzeitig erkannt und im Dialog gelöst werden.
Wir brauchen einen integrierten jährlichen Zyklus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – einen gemeinsamen Rhythmus, mit klaren Zielvorgaben und Beiträgen aller Institutionen.
Und wir müssen uns darauf konzentrieren, die bestehenden Schlupflöcher zu schließen.
Wir haben die Auszahlung von EU-Mitteln enger an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft.
Und mit dem nächsten langfristigen Haushalt werden wir noch weiter gehen.
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist ein Muss für jeden, der EU-Mittel will. Jetzt und in Zukunft.
Unsere Demokratie steht unter Beschuss.
Die Zunahme von Informationsmanipulation und Desinformation spaltet unsere Gesellschaften.
Sie untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Wahrheit, sondern auch in die Demokratie selbst.
Deshalb brauchen wir dringend den europäischen Schutzschild für die Demokratie.
Wir brauchen mehr Kapazitäten zur Überwachung und Aufdeckung von Informationsmanipulation und Desinformation.
Darum werden wir ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz einrichten.
Auf diese Weise werden das gesamte Fachwissen und die Kapazitäten aus den Mitgliedstaaten und beteiligten Nachbarländern zusammengeführt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
in einigen Gemeinschaften in ganz Europa haben die traditionellen Medien zu kämpfen.
In vielen ländlichen Gebieten sind die Tage, als die Lokalzeitung ausgetragen wurde, eine nostalgische Erinnerung.
So sind viele Nachrichtenwüsten entstanden, in denen Desinformation gedeiht.
Und das ist hochgefährlich für unsere Demokratie.
Denn informierte Bürgerinnen und Bürger, die dem vertrauen können, was sie lesen und hören, sind unerlässlich, um von politisch Verantwortlichen Rechenschaft einzufordern.
Und wenn unabhängige Medien demontiert oder neutralisiert werden, wird unsere Fähigkeit, Korruption zu überwachen und die Demokratie zu bewahren, stark geschwächt.
Aus diesem Grund sind Autokraten immer als erstes darauf aus, unabhängige Medien unter Kontrolle bringen.
Denn das ermöglicht es ihnen, still und heimlich demokratische Rechte abzubauen, und es begünstigt Korruption.
Wir müssen also mehr tun, um unsere Medien und unsere unabhängige Presse zu schützen.
Aus diesem Grund werden wir ein neues Programm für Medienresilienz auf den Weg bringen – zur Unterstützung des unabhängigen Journalismus und der Medienkompetenz.
Aber wir müssen auch investieren, um einige der Ursachen dieses Trends anzugehen.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Mittel für die Medien im nächsten Haushalt deutlich aufzustocken.
Wir müssen auch die private Beteiligung ermöglichen.
Wir werden daher unsere Instrumente nutzen, um unabhängige und lokale Medien zu unterstützen.
Eine freie Presse ist das Rückgrat jeder Demokratie.
Und wir werden die europäische Presse unterstützen, frei zu bleiben.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
gleiches gilt für die sozialen Medien.
Die sozialen Medien leisten einen unschätzbaren Beitrag, Menschen miteinander zu verbinden.
Aber ein bestimmtes Thema möchte ich doch ansprechen.
Und das sind die Auswirkungen, wenn wir unseren Kindern ungehinderten Zugang zu sozialen Medien erlauben.
Als Mutter von sieben und Großmutter von vier Kindern kann ich die Sorgen der Eltern nachvollziehen, die ihr Bestes geben, um ihre Kinder zu schützen.
Sie befürchten, dass ihre Kinder am Handy weitreichenden Gefahren ausgesetzt sein könnten – schon beim bloßen Scrollen am Bildschirm.
Online-Mobbing.
Nicht jugendfreie Inhalte.
Anstiftung zur Selbstschädigung.
Und Algorithmen, die die Schwächen von Kindern ausnutzen, um sie süchtig zu machen.
Zu oft fühlen sich Mütter und Väter macht- und hilflos.
Dass sie gegen den Big-Tech-Tsunami, der ihre Familien flutet, nicht ankommen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Eltern unsere Kinder großziehen sollten. Und nicht Algorithmen.
Die Stimme der Eltern muss gehört werden.
Deshalb bin ich heute hier, um Ihnen zu sagen, dass ich zuhöre.
Zu meiner Zeit haben wir als Gesellschaft unseren Kindern beigebracht, dass sie bis zu einem bestimmten Alter nicht rauchen und trinken dürfen. Und dass bestimmte Sendungen oder Printerzeugnisse nur für Erwachsene sind.
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir das Gleiche für die sozialen Medien tun.
Unsere Freunde in Australien sind Vorreiter bei der Beschränkung der sozialen Medien.
Ich verfolge ihre Politik genau, um zu sehen, was wir hier in Europa unternehmen können.
Ich werde bis Ende dieses Jahres eine Expertengruppe damit beauftragen, mich über das beste Vorgehen für Europa zu beraten.
Wir werden dies sorgfältig angehen und allen zuhören.
Und uns vor allem zum Ziel setzen, die Eltern zu stärken und ein sichereres Europa für unsere Kinder aufzubauen.
Denn wenn es um die Sicherheit unserer Kinder im Internet geht, glaubt Europa an Eltern, nicht an Gewinne.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
unsere Demokratie zu schützen, ist unsere wichtigste Aufgabe.
Aber dafür müssen wir auch zeigen, dass die Demokratie Lösungen für die berechtigten Sorgen der Menschen liefert.
Nirgendwo ist das deutlicher spürbar als bei der Migration.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Mittel für das Migrations- und Grenzmanagement im nächsten Haushalt zu verdreifachen.
Damit wir Migration wirksam steuern und unsere Außengrenzen schützen können.
Aber es ist klar, dass mehr nötig ist.
Die Menschen in Europa haben bewiesen, dass sie bereit sind, jenen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Aber die Frustration wächst, wenn sie den Eindruck haben, unsere Regeln werden missachtet.
Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen verstärken.
Wir brauchen ein System, das menschlich ist, ohne aber naiv zu sein.
Wir müssen mit der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer ernst machen.
Es kann doch nicht sein, dass nur 20 % derjenigen, die nicht bleiben dürfen, Europa tatsächlich verlassen.
Wir brauchen daher eine schnelle Übereinkunft beim Gemeinsamen Europäischen Rückkehrsystem.
Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.
Und wir müssen auch sicherstellen, dass wir den Migrations- und Asyl-Pakt voll und ganz umsetzen, sobald er in Kraft tritt.
Er ist streng, aber fair.
Und er wird nur funktionieren, wenn alle ihren Anteil leisten.
Mitgliedsstaaten aus Nord wie Süd, aus Ost wie West.
Selbstverständlich werden wir unseren internationalen Verpflichtungen immer nachkommen.
Aber es sind wir in Europa, die entscheiden, wer zu uns kommt und unter welchen Umständen und nicht die Schlepper und Schleuser.
Sie machen Millionen und Abermillionen mit ihren zynischen, falschen und fatalen Versprechen.
Deshalb müssen wir ihr Geschäftsmodell zerstören.
Die Zahlen gehen zwar insgesamt zurück, aber immer noch versuchen zu viele, illegal die Grenzen zu passieren oder sterben auf dem Weg.
Wir müssen mit Social Media Plattformen zusammenarbeiten, um die Online-Planung, Online-Werbung für Schleuseroperationen zu beenden.
Wir müssen enger mit den Fluggesellschaften kooperieren, gerade auf problematischen Routen wie denen nach Belarus.
Und nur, wenn wir der Spur des Geldes folgen, können wir die kriminellen Netzwerke aufspüren und ihre Finanzquellen austrocknen.
Und wir brauchen ein neues Sanktionsregime, das Schleuser und Menschenhändler ins Visier nimmt.
Um ihre Vermögenswerte einzufrieren.
Um ihre Bewegungsmöglichkeiten einzuschränken.
Um ihre Gewinne zu kappen.
Menschenschmuggel ist ein grausames und verbrecherisches Geschäft, und kein Schlepper oder Schleuser darf in Europa ungestraft davonkommen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Mein Standpunkt ist einfach.
Was für die Europäerinnen und Europäer wichtig ist, ist für Europa wichtig.
Wir stehen unablässig in der Pflicht zu liefern.
In diesem Sommer haben wir alle die Bilder der brennenden Wälder und Dörfer Europas gesehen.
Mehr als eine Million Hektar sind verbrannt.
Eine Fläche von etwa einem Drittel der Größe Belgiens.
Das Ausmaß der Schäden ist enorm.
Und wir wissen, dass das kein einmaliges Ereignis war.
Der Klimawandel macht jeden Sommer heißer, härter und gefährlicher.
Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Klimaresilienz, Anpassung an den Klimawandel und naturgestützte Lösungen radikal verstärken.
Aber wir müssen uns auch die nötigen Instrumente an die Hand geben, um zu reagieren.
Deshalb werden wir vorschlagen, ein neues europäisches Zentrum für die Brandbekämpfung mit Sitz in Zypern zu schaffen, das auch unsere regionalen Nachbarn unterstützen könnte.
Wir wissen, welchen Unterschied unser Katastrophenschutzverfahren ausmachen kann.
Im Sommer wurden 760 tapfere Europäerinnen und Europäer in jeden Winkel Europas entsandt.
Und sie haben sich dem Flammenmeer entgegenstellt.
Deshalb möchte ich meine Rede mit einer Hommage an sie – die Feuerwehrleute, Piloten, Besatzungen – abschließen.
Alle, die im Einsatz waren.
Ich möchte Ihnen von den Erlebnissen einer Gruppe von 20 griechischen Rangern erzählen.
Sie sind Spezialisten in der Bekämpfung der heftigsten Waldbrände.
Als die Brände in der Region Asturien ausbrachen, forderte Spanien die Unterstützung Europas an.
Griechenland reagierte auf das Ersuchen.
Das Feuer war so gewaltig, dass der Rauch aus dem Weltraum zu sehen war.
Aber fünf Tage lang leisteten die 20 griechischen Ranger Schulter an Schulter mit ihren spanischen Kollegen Widerstand.
Als sich die Flammen dem Dorf Genestoso näherten, kämpften sie Tag und Nacht, um das Inferno einzudämmen.
Und am Ende löschten sie – gemeinsam – das Feuer, und das Dorf war gerettet.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
es ist eine große Ehre, heute einen dieser Helden begrüßen zu dürfen.
Der Leiter des griechischen Teams, Leutnant Nikolaos Paisios.
Verehrter Nikolaos,
Ihr Mut ist eine Inspiration für uns alle.
Für Ihre Stärke, Ihren Einsatz und Ihre außergewöhnliche Führung:
Ευχαριστώ – an Sie und Ihr Team europäischer Helden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Das ist das Europa, das als Gemeinschaft handelt.
Das ist das Europa, das ich liebe.
Das ist das Europa, das wir um jeden Preis schützen wollen.
Und das müssen wir gemeinsam tun.
Ich möchte mit diesem Haus und mit allen proeuropäischen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, um für die Europäerinnen und Europäer da zu sein.
Meine Kommission arbeitet an Legislativpaketen, um diese proeuropäische Mehrheit zu stärken.
Und ich freue mich sehr, liebe Roberta, dass es uns gelungen ist, die Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament zu erneuern.
Das wird unsere Zusammenarbeit weiter stärken.
Und es wird uns ermöglichen, an den wirklich notwendigen Reformen zu arbeiten.
Denn ich unterstütze das Initiativrecht des Europäischen Parlaments.
Und ich glaube, dass wir in einigen Bereichen, zum Beispiel in der Außenpolitik, zur qualifizierten Mehrheit übergehen müssen.
Es ist Zeit, sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien.
Weil wir dafür sorgen müssen, dass unsere Union schneller handeln und etwas für die Europäerinnen und Europäer bewirken kann.
Denn so können wir diesen Kampf gemeinsam gewinnen.
Und der Unabhängigkeit Europas zum Durchbruch verhelfen.
Und denken wir daran, dass wir immer für unsere Freiheiten kämpfen mussten.
An die Generation, die für die Freiheit unseres Kontinents kämpfte.
An die Untergrundpresse, die die Fackel der Freiheit in Mittel- und Osteuropa während des Kalten Krieges am Leben hielt.
Oder die Waldbrüder im Baltikum, die sich auf Schritt und Tritt der sowjetischen Unterdrückung widersetzten.
Dieses Streben, dieser Kampf ist tief verwurzelt in unserer europäischen Identität.
Vor 80 Jahren war unser Kontinent die Hölle auf Erden.
Vor 40 Jahren war unser Kontinent noch durch eine Mauer geteilt.
Aber immer waren die Europäerinnen und Europäer entschlossen, für eine bessere Zukunft zu kämpfen.
Sich zu einen – und das Ganze stark zu machen.
Und das ist es, wofür auch ich jeden Tag kämpfe.
Es lebe Europa.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 10. September 2025
- Autor
- Vertretung in Luxembourg