Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen ehrgeizigen und dynamischen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der sich auf knapp 2 Billionen EUR (bzw. 1,26 % des durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens der EU zwischen 2028 und 2034) beläuft. Dieser Rahmen wird Europa mit einem langfristigen Investitionshaushalt ausstatten, der sich mit den Zielen der Union deckt, im kommenden Jahrzehnt als Gesellschaft und Wirtschaft unabhängig, wohlhabend und sicher zu sein und zu florieren.
Europa steht in vielen Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klimaresilienz vor immer mehr Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind nicht vorübergehend, sondern spiegeln systemische geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen wider, die eine entschlossene und zukunftsorientierte Reaktion erfordern.
Die Kommission schlägt daher eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts vor – straffer, flexibler und wirkungsvoller. Dies wird die EU mit wesentlich besseren Fähigkeiten ausstatten, in zentralen Politikbereichen Resultate zu bringen und gleichzeitig neue und neu entstehende Prioritäten anzugehen. Auch mit diesem Haushalt werden Menschen, Unternehmen, Mitgliedstaaten, Regionen, Partner und – vor allem – die gemeinsame Zukunft der EU unterstützt.
Für einen modernen EU-Haushalt braucht es modernisierte und stabile Einkommensquellen. Deshalb schlägt die Kommission auch neue Eigenmittel und Anpassungen bestehender Eigenmittel vor, die den Druck auf die nationalen Haushalte verringern und 58,5 Mrd. EUR pro Jahr generieren werden.
Präsidentin von der Leyen erklärte dazu: „Unser neuer langfristiger Haushalt wird dazu beitragen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie florieren zu lassen. In diesen geopolitisch instabilen Zeiten wird es der Haushalt Europa ermöglichen, unser Schicksal selbst in die Hand zunehmen und es unseren Visionen und Idealen getreu zu gestalten. Ein Haushalt, der Frieden und Wohlstand und unsere Werte fördert, ist das beste Instrument in diesen unsicheren Zeiten.“
Zentrale Merkmale des neuen MFR:
- Mehr Flexibilität im gesamten Haushalt, sodass Europa in der Lage ist, rasch zu handeln und zu reagieren, wenn sich die Umstände unvermittelt ändern oder neue politische Prioritäten angegangen werden müssen.
- Einfachere, stärker gestraffte und harmonisierte EU-Finanzierungsprogramme, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leicht Finanzierungsmöglichkeiten finden und nutzen können.
- Ein auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnittener Haushalt mit nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen auf der Grundlage von Investitionen und Reformen, um gezielte Wirkung dort zu entfalten, wo dies am wichtigsten ist, und eine schnellere und flexiblere Unterstützung für mehr wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der gesamten Union zu gewährleisten.
- Kräftiger Schwung für die Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa Lieferketten sichern, Innovationen voranbringen und im globalen Wettlauf um saubere und intelligente Technologien eine Führungsrolle übernehmen kann.
- Ein ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel, das angemessene Einnahmen für unsere Prioritäten sicherstellt und gleichzeitig Druck von den nationalen öffentlichen Finanzen nimmt.
Mit den Vorschlägen will die Kommission sicherstellen, dass die EU-Investitionen von unseren politischen Prioritäten gelenkt und bessere Ergebnisse erzielt werden, als es den Mitgliedstaaten allein möglich wäre.
In Menschen, Mitgliedstaaten und Regionen investieren
Der neue langfristige Haushalt wird die von den Mitgliedstaaten und Regionen ausgeführten EU-Mittel im Rahmen einer kohärenten Strategie zusammenführen, in deren Zentrum die Kohäsions- und die Agrarpolitik stehen. Diese Strategie wird durch nationale und regionale Partnerschaftspläne umgesetzt, die einfacher und bedarfsgerechter gestaltet sind, um so die Wirkung jedes Euros zu maximieren. Ein einziger Plan pro Mitgliedstaat, der alle relevanten Unterstützungsmaßnahmen – für Beschäftigte, Landwirtinnen und Landwirte oder Fischerinnen und Fischer, Städte oder ländliche Gebiete, Regionen oder die nationale Ebene – beinhaltet, sorgt für eine wesentlich stärkere Wirkung und eine viel effizientere Nutzung der EU-Mittel. Das ist der wirksamste Weg, um die Gebiete und Gemeinschaften der Union zu unterstützen. Dies stellt eine wirkliche Vereinfachung dar – für die Behörden ebenso wie für die direkt Begünstigten.
Die Pläne werden die Konvergenz fördern und Ungleichgewichte zwischen den Regionen verringern. Mit ihrer Hilfe werden Investitionen und Reformen ermittelt, mit denen die Herausforderungen von morgen für die Mitgliedstaaten und unsere Regionen besser bewältigt werden können.
Diese Pläne werden in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, Regionen, Gemeinschaften vor Ort und allen anderen einschlägigen Interessenträgern konzipiert und umgesetzt.
Darüber hinaus wird es einen verbindlichen Mindestbetrag für weniger entwickelte Regionen geben und eine Garantie, die sicherstellt, dass diese insgesamt mindestens so viele Mittel erhalten wie im Rahmen der derzeitigen Kohäsionsmittelausstattung.
Die Einkommensstützung für Landwirtinnen und Landwirte sowie Fischerinnen und Fischer wird zweckgebunden, einschließlich Umweltmaßnahmen, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Unterstützung für Junglandwirte und Instrumente für das Risikomanagement. Die Finanzierungsvorschriften für die Landwirtschaft und ländliche Gemeinschaften werden vereinfacht, auch in Bezug auf Zahlungen, Kontrollen und Prüfungen.
Die neuen Partnerschaftspläne werden hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion in allen Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren fördern. Sie werden zur Förderung der Chancengleichheit für alle, zur Unterstützung starker sozialer Sicherheitsnetze, sozialer Inklusion, Generationengerechtigkeit und Armutsbekämpfung beitragen. 14 % der nationalen Mittelzuweisungen müssen in Reformen und Investitionen fließen, mit denen Kompetenzen verbessert, Armut bekämpft, soziale Inklusion gefördert und ländliche Gebiete vorangebracht werden.
Die Rechtsstaatlichkeit muss weiter bedingungslos geachtet werden. Die Konditionalitätsverordnung wird den gesamten EU-Haushalt auch künftig vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit schützen. Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne werden weitere Garantien enthalten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte achten.
Die Transparenz im Hinblick auf die Begünstigten des EU-Haushalts und deren Prüfung wird verstärkt. Informationen zu den Begünstigten von EU-Mitteln werden in einer zentralen Datenbank auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Bildung und demokratische Werte fördern
Höhere Investitionen in Kompetenzen sind von grundlegender Bedeutung, um Studierenden und Beschäftigten in der EU zu helfen, ihre Chancen zu nutzen. Gleichzeitig bringen Investitionen in Menschen die Unterstützung eines lebendigen zivilgesellschaftlichen Raums und den Schutz der künstlerischen und kulturellen Freiheit mit sich. Der langfristige Haushalt wird weiterhin in die Bereiche Kompetenzen, Kultur, Medien und Werte investieren. Ein verstärktes Programm Erasmus+ wird das Rückgrat der Union der Kompetenzen bilden. Mobilität, Solidarität und Inklusivität im Bildungsbereich werden weiter im Mittelpunkt des Programms stehen. Ein starkes AgoraEU-Programm wird gemeinsame Werte wie Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit fördern und die kulturelle Vielfalt Europas, seinen audiovisuellen und kreativen Sektor, die Medienfreiheit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft unterstützen.
Mehr Wohlstand durch Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation
Ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit einem Volumen von 409 Mrd. EUR wird in strategische Technologien investieren, die dem gesamten Binnenmarkt zugutekommen – so, wie in den Letta- und Draghi-Berichten empfohlen. Der Fonds, für den ein einziges Regelwerk gilt und der Antragstellern ein zentrales Zugangsportal bietet, wird die EU-Finanzierung vereinfachen und beschleunigen und private und öffentliche Investitionen anstoßen. Die Unterstützung wird auf vier Bereiche konzentriert sein:
- Energiewende und Dekarbonisierung,
- digitaler Wandel,
- Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie,
- Verteidigung und Weltraum.
Der Fonds wird die Wirkung jedes ausgegebenen Euro maximieren, indem er Gelder aus dem Privatsektor anzieht.
In enger Verknüpfung mit dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird der renommierte EU-Forschungsrahmen mit seinem Flaggschiff „Horizont Europa“ im Umfang von 175 Mrd. EUR weiterhin Innovationen von Weltrang finanzieren.
Horizont Europa und der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden den gesamten Investitionsweg eines Projekts (von der Konzeption bis zur Scale-up-Phase) unterstützen und sowohl die Kosten für potenzielle Begünstigte als auch die Auszahlungszeit verringern.
Menschen schützen – Krisenvorsorge und Resilienz zur Bewältigung neuer Herausforderungen verbessern
Der langfristige Haushalt wird Europa mit schnelleren, effizienteren und flexibleren Instrumenten ausstatten, um Schocks standzuhalten und auf neue Herausforderungen zu reagieren. Durch die Finanzierung der Union der Krisenvorsorge wird der Haushalt weiterhin zu einem resilienteren Europa beitragen, und es für alle Phasen der Krisenmanagements vorbereiten: von der Prävention über die Reaktion bis hin zur Bewältigung. Die Kommission schlägt einen neuen speziellen Krisenmechanismus mit einer finanziellen Schlagkraft von bis zu 400 Mrd. EUR in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten vor, der bei schweren Krisen in der Union ausgelöst werden soll. Darüber hinaus werden im Rahmen nationaler und regionaler Partnerschaften Investitionen und Reformen in allen Bereichen der Vorsorge und des Krisenmanagements gefördert. Über eine Agrarreserve werden Landwirtinnen und Landwirte unterstützt und, falls erforderlich, die Märkte stabilisiert.
Mit dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden außerdem die Vorsorge und die strategische Autonomie der EU in Schlüsselsektoren und -technologien vorangebracht, indem industrielle Kapazitäten ausgebaut und modernste Technologien finanziert werden. Schließlich werden das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unionsunterstützung für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen weiter gestärkt und Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge integriert.
Europa schützen
Mit dem langfristigen Haushalt wird eine Europäische Verteidigungsunion geschaffen, die sich selbst schützen, vernetzt bleiben und bei Bedarf schnell handeln kann. Aus dem Bereich Verteidigung und Weltraum des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden Mittel in Höhe von 131 Mrd. EUR für die Förderung von Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Weltraum bereitgestellt; das entspricht einer Verfünffachung der Mittel auf EU-Ebene im Vergleich zum letzten MFR. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden die Möglichkeit haben, verteidigungsbezogene Projekte auf freiwilliger Basis und entsprechend den regionalen Bedürfnissen und Prioritäten im Rahmen ihrer nationalen und regionalen Partnerschaftspläne zu unterstützen. Dem Bereich „Militärische Mobilität“ der Fazilität „Connecting Europe“ werden zehnmal mehr Mittel zugewiesen. Damit werden neben zivilen Infrastrukturen auch Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck gefördert und allgemein große Impulse in den Bereichen Cybersicherheit, Infrastruktur und Verteidigungsentwicklung gesetzt. Für eine bessere Energieversorgungssicherheit wird die Fazilität „Connecting Europe“ grenzüberschreitende Energie- und Verkehrsprojekte finanzieren.
Der neue Haushalt sieht auch eine Aufstockung der Mittel für das Migrationsmanagement vor, um die EU-Außengrenzen zu stärken und die innere Sicherheit zu erhöhen.
Die dafür bereitgestellten Mittel werden mit 74 Mrd. EUR verdreifacht. Die Union unterstützt die Mitgliedstaaten, damit diese rasch und wirksam auf Entwicklungen vor Ort reagieren können. Die Mittel werden den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Strafverfolgungskapazitäten sowohl online als auch offline zu stärken, unsere Grenzschutzbeamtinnen und -beamten mit den richtigen Instrumenten zum Schutz der Außengrenzen auszustatten und ein gerechtes und solides Migrationsmanagementsystem im Rahmen des Migrations- und Asylpakets einzuführen.
Partnerschaften ausbauen für ein stärkeres Europa in der Welt
Dieser neue mehrjährige Finanzrahmen sieht ein intensiveres auswärtiges Handeln vor, um einem stärker strategisch ausgerichteten, werteorientierten und wirkungsvolleren Ansatz für Erweiterung, Partnerschaften und Diplomatie im Einklang mit den strategischen Interessen der EU gerecht zu werden.
Um die Finanzierung des auswärtigen Handelns zu vereinfachen, wird das Instrument „Europa in der Welt“ für den Zeitraum 2028-2034 mit 200 Mrd. EUR ausgestattet, und die Wirkung vor Ort maximiert sowie die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU in den Partnerländern erhöht. Damit kann die Unterstützung für die Kandidatenländer aufgestockt und können diese auf ihren Beitritt vorbereitet werden. Das Instrument wird über eine eigene Reservekapazität von 15 Mrd. EUR für neu auftretende Krisen und unvorhergesehenen Bedarf verfügen.
Um die unerschütterliche Unterstützung der Union für die Ukraine zu untermauern, sieht der Haushalt vor, dass im Zeitraum 2028-2034 100 Mrd. EUR für die Ukraine mobilisiert werden können. Die Unterstützung für die Ukraine wird angesichts des Ausmaßes und der Unvorhersehbarkeit des Bedarfs in einem gewissen Maße flexibel sein. Operationen mit militärischer Dimension werden weiterhin aus der Europäischen Friedensfazilität unterstützt.
Aus dem vorgeschlagenen neuen Haushalt werden auch weiterhin Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. EUR finanziert werden, um auch künftig zu den Zielen der EU beizutragen, den Frieden zu erhalten, die internationale Sicherheit zu stärken, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten voranzubringen und zu festigen.
Neue Eigenmittel, die unseren gemeinsamen Zielen gerecht werden
Um handlungsfähig zu bleiben und die dafür erforderlichen Mittel zu beschaffen, muss Europa seine Einnahmequellen modernisieren und diversifizieren. So können die Mittel beschafft werden, um die politischen Prioritäten zu finanzieren und gleichzeitig die im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Beträge zurückzuzahlen und die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen. Dafür schlägt die Kommission fünf neue Eigenmittel vor:
- das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): gezielte Anpassungen der Einnahmen aus dem EHS1 fließen in den EU-Haushalt. Voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 9,6 Mrd. EUR pro Jahr;
- das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): gezielte Anpassungen der Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichssystem fließen in den EU-Haushalt. Voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 1,4 Mrd. EUR pro Jahr;
- Eigenmittel auf der Grundlage nicht gesammelter E-Abfälle durch Anwendung eines einheitlichen Satzes auf das Gewicht nicht gesammelter E-Abfälle. Voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 15 Mrd. EUR pro Jahr;
- Eigenmittel auf Grundlage der Verbrauchsteuer auf Tabak durch Anwendung eines Satzes auf den von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindestverbrauchsteuersatz, der auf Tabakerzeugnisse erhoben wird. Voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 11,2 Mrd. EUR pro Jahr;
- einen Unternehmensbeitrag für Europa: ein jährlicher Pauschalbetrag, den Unternehmen (ausgenommen kleine und mittlere Unternehmen) mit einem jährlichen Mindestnettoumsatz von 100 Mio. EUR, die in der EU tätig sind oder handeln, entrichten. Voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 6,8 Mrd. EUR pro Jahr;
Zusammen werden diese fünf neuen Eigenmittel und andere Elemente des heute vorgelegten Eigenmittelpakets jährlich Einnahmen in Höhe von voraussichtlich rund 58,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2025) generieren.
Nächste Schritte
Der Beschluss über den künftigen langfristigen EU-Haushalt und das Einnahmensystem der EU wird von den Mitgliedstaaten im Rat erörtert. Die MFR-Verordnung muss – nach Zustimmung des Europäischen Parlaments – einstimmig angenommen werden. Für einige Elemente der Einnahmenseite (insbesondere die neuen Eigenmittel) sind Einstimmigkeit im Rat und die Billigung durch die Mitgliedstaaten gemäß verfassungsrechtlichen Vorschriften erforderlich. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu einer raschen Einigung beizutragen.
Weitere Informationen
*Aktualisiert am 22.7.2025 um 12.49 Uhr.
*Aktualisiert am 17.7.2025 um 14.00 Uhr.
Zitate
Unser neuer langfristiger Haushalt wird dazu beitragen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie florieren zu lassen. In diesen geopolitisch instabilen Zeiten wird es der Haushalt Europa ermöglichen, unser Schicksal selbst in die Hand zunehmen und es unseren Visionen und Idealen getreu zu gestalten. Ein Haushalt, der Frieden und Wohlstand und unsere Werte fördert, ist das beste Instrument in diesen unsicheren Zeiten.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Die EU hat gezeigt, dass sie entschlossen und ehrgeizig handeln kann – auch während der Pandemie und angesichts des Krieges in der Ukraine. Lassen Sie uns diesen Weg fortsetzen und erneut beweisen, dass Europa Ergebnisse liefert, wenn wir an einem Strang ziehen und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sind, um in den kommenden Jahren ein unabhängiges Europa zu schaffen.
Piotr Serafin, Mitglied der Kommission für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 16. Juli 2025
- Autor
- Vertretung in Luxembourg