Heute Nachmittag sprach ich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die schrecklichen Morde, die nach dem jüngst erfolgten Abzug der russischen Truppen in Butscha und in anderen Gebieten aufgedeckt worden sind.
Ich habe ihm mein Beileid ausgesprochen und ihm die uneingeschränkte Unterstützung der Europäischen Kommission in diesen schrecklichen Zeiten zugesichert. Diese entsetzlichen Bilder dürfen und werden nicht folgenlos bleiben.
Die Urheber dieser abscheulichen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen.
Wir haben vereinbart, dass wir in enger Abstimmung vorgehen werden.
Die EU hat mit der Ukraine eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet, die Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen wird. Die EU steht bereit, diese Bemühungen durch die Entsendung von Ermittlungsteams zur Unterstützung der ukrainischen Staatsanwaltschaft vor Ort zu verstärken. Eurojust und Europol stehen bereit, zu helfen.
Eine globale Antwort ist erforderlich. Derzeit werden Gespräche zwischen Eurojust und dem Internationalen Strafgerichtshof geführt, um Kräfte zu bündeln und den Strafgerichtshof in die gemeinsame Ermittlungsgruppe einzubinden. Dieser koordinierte Ansatz der ukrainischen Behörden, der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Agenturen sowie des Internationalen Strafgerichtshofs wird es ermöglichen, die Beweismittel so vollständig und rechtswirksam wie möglich zu sammeln, zu analysieren und zu verarbeiten.
Ich habe das für Justiz zuständige Kommissionsmitglied Didier Reynders beauftragt, mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Kontakt aufzunehmen und das weitere Vorgehen zu besprechen.
Die Kommission wird die erforderliche technische und finanzielle Unterstützung für alle EU-geführten Untersuchungen bereitstellen.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 4 April 2022
- Autor
- Vertretung in Luxembourg