Erklärung von Präsidentin von der Leyen

Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister De Croo anlässlich des Besuchs des Kollegiums beim belgischen Ratsvorsitz

Vielen Dank, lieber Alexander,

es ist mir eine große Freude, zum Beginn des belgischen Ratsvorsitzes hier zu sein und mich anlässlich dieses Besuches auch ein wenig an den einzigartigen künstlerischen, kulturellen und historischen Schätzen Brüssels erfreuen zu können. Denn obgleich wir jeden Tag hier leben und arbeiten, haben wir nur selten Gelegenheit, dieses Erbe zu genießen. Der belgische Ratsvorsitz ist daher eine ausgezeichnete Gelegenheit, uns an die außergewöhnliche Rolle Belgiens in der europäischen Geschichte zu erinnern – eine Rolle, die mit diesem Ratsvorsitz, der zu einem so wichtigen Zeitpunkt kommt, fortgesetzt wird. Ihr Vorsitz wird den Abschluss vieler Projekte markieren, die während der Amtszeit meiner Kommission auf den Weg gebracht wurden. Für den Endspurt zähle ich auf das belgische Sprintertalent, das dank Ihrer Radfahrer weltberühmt ist. Wir müssen wichtige Dossiers abschließen. ALLE müssen zu den Zielen Ihres Vorsitzes beitragen: Schutz, Stärkung, Vorbereitung. Dies sind Prioritäten, die ich uneingeschränkt unterstütze.

Lassen Sie mich mit der strategischsten Priorität beginnen: Unterstützung der Ukraine. Wir alle wurden Zeuge der jüngsten brutalen Luftangriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine. Nach dem historischen Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, müssen wir dringend Fortschritte bei der Stabilisierung unserer finanziellen Hilfe für das Land erzielen. Die Kommission wird dem Europäischen Rat operative Lösungen vorlegen, um sicherzustellen, dass wir uns auf die Ukraine-Fazilität einigen können. Es wird dann die Hauptaufgabe Belgiens sein, die politische Einigung über die Fazilität durch Rat und Parlament so schnell wie möglich umzusetzen.

Die Ukraine-Fazilität ist ein zentrales Element der Überarbeitung des mehrjährigen Haushalts, aber nicht das einzige. Wir müssen die Überarbeitung während des belgischen Ratsvorsitzes abschließen. Dies wird uns die Mittel an die Hand geben, um viele der politischen Prioritäten umzusetzen, die wir ermittelt haben und bei denen wir Fortschritte erzielt haben, beispielsweise in Bezug auf die Migration. Mit der jüngsten politischen Einigung über das Migrations- und Asylpaket verfügen wir über die Grundlage für eine neue und wirksame Politik. Es ist wichtig, diese Dossiers nun über die Ziellinie zu bringen.

Ein weiteres Beispiel ist die Wettbewerbsfähigkeit. Ich sehe einer Einigung zwischen Parlament und Rat über unseren Vorschlag für eine Netto-Null-Industrie-Verordnung erwartungsvoll entgegen. Dadurch erhält unsere Industrie einen erheblich verbesserten Rechtsrahmen, um den ökologischen und den digitalen Wandel voranzubringen.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist natürlich ein komplexes Thema, das unter vielen unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann. Wir brauchen auch modernisierte Haushaltsregeln, die dazu beitragen, nachhaltige Investitionen in ganz Europa zu stimulieren. Die Einigung im Rat vor einigen Wochen war ein sehr willkommener Schritt nach vorn. Nun bin ich zuversichtlich, dass der belgische Ratsvorsitz vor Ablauf dieser Amtszeit eine Einigung mit dem Parlament erzielen kann.

Wir brauchen ferner einen sehr starken sozialen Dialog. Erstens, weil die langfristige Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie von den wichtigsten Talenten Europas abhängt: Und das sind die Menschen und ihre Fähigkeiten. Zweitens, weil Wettbewerbsfähigkeit ein Instrument ist, um Wohlstand zu sichern, und zwar Wohlstand für alle. Daher freue ich mich sehr auf das Gipfeltreffen von Val Duchesse, um die Zukunft der Arbeit zu erörtern. Und genau wie Sie bin ich für die Unterzeichnung einer interinstitutionellen Erklärung zum sozialen Europa in La Hulpe, deren Schwerpunkt auf neuen Impulsen für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte liegt. Mit großem Interesse sehe ich auch unseren Gesprächen über die beiden von Ihnen erwähnten Berichte, den Bericht von Enrico Letta über den Binnenmarkt und den Bericht von Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen, entgegen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Berichte als Inspiration für neue Initiativen zur Stärkung unserer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit dienen werden.

Lieber Alexander,

eine der Prioritäten Ihres Vorsitzes ist die Vorbereitung auf die Zukunft. Mein Kollegium, das sich im letzten Jahr seiner Amtszeit befindet, wird weiterhin intensiv genau daran arbeiten. Lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen. Wir werden insbesondere eine Mitteilung über die Klimaziele für 2040 vorlegen. Nach der COP 28 und dem Erfolg unserer europäischen Initiative für globale Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz weltweit ist es wichtig, dass die Europäische Union weiterhin Standards festlegt und Trends setzt. Zweitens müssen wir, wie Sie bereits sagten, uns nach den Beschlüssen der letzten Tagung des Europäischen Rates auf eine erweiterte Union vorbereiten. Und bevor wir größer werden, müssen wir besser werden. Daher werden wir während des belgischen Ratsvorsitzes unseren Fahrplan für die Überprüfung der Politik vorlegen, und ich freue mich darauf, diese mit Ihnen zu erörtern.

Die Europäische Union, die wir beide anstreben, ist eine Union, die Ergebnisse liefert, und eine Union, die befähigt.