Erklärung von Präsidentin von der Leyen im Beisein von NATO-Generalsekretär Rutte

Lieber Mark,

es ist mir eine Freude, Sie zur 5. Sitzung des Sicherheitskollegs begrüßen zu dürfen. Ich habe diese Sitzung einberufen, um die Sicherheitslage in Europa zu erörtern und Ihre Ansichten zu hören. Die Wahrung des Friedens ist seit jeher eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, und auch wenn sich die Instrumente dafür im Laufe der Zeit gewandelt haben, ist das Ziel dasselbe geblieben. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine sind nun drei Jahre und sieben Monate vergangen. Die Ukraine leistet auf dem Schlachtfeld weiterhin Widerstand und hat in diesem Jahr praktisch nichts von ihrem Territorium eingebüßt. Die in den letzten 1000 Tagen erzielten Gebietsgewinne Russlands machen lediglich 1 % des gesamten besetzten ukrainischen Territoriums aus. Und dennoch ließen mehr als eine Viertelmillion Russen in diesem Jahr auf dem Schlachtfeld ihr Leben. Russland steht außerdem zunehmend wirtschaftlich unter Druck. Die Zinssätze liegen bei 17 % und die Inflation beträgt deutlich mehr als 10 %. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Konflikt an einem Punkt angelangt sind, wo sich das Blatt wenden kann, wenn wir entschlossen handeln.

In den vergangenen Monaten haben wir bereits beispiellose Schritte unternommen. In unserem „Weißbuch“ wurden die strategische Ausrichtung und die Prioritäten skizziert. Und wir haben neue Möglichkeiten der Finanzierung unserer Verteidigung vorgeschlagen. Unser Ad-hoc-Instrument SAFE wurde in Rekordzeit einsatzbereit. Morgen werden wir auf der Tagung des Europäischen Rates über das weitere Vorgehen beraten.

Im Bereich der europäischen Verteidigung gibt es für mich drei relevante Themen. Zunächst die Kapazitätsfrage. Wir verfügen über ein einziges Kräftedispositiv, das unterschiedliche Missionen erfüllt – im Rahmen der NATO, der EU, der VN oder im Rahmen von Koalitionen der Willigen. Deshalb benötigen wir interoperable Fähigkeiten in enger Zusammenarbeit mit der NATO. Dazu müssen wir die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern ausbauen. Zweitens brauchen wir Vorzeigeprojekte im Bereich Verteidigung. Das Vorzeigeprojekt „Eastern Flank Watch“ zum Beispiel muss jetzt vorangebracht werden. Europa muss entschlossen und geeint auf die Drohnenvorstöße Russlands an unseren Grenzen reagieren. Deshalb werden wir Sofortmaßnahmen vorschlagen, um im Rahmen von Eastern Flank Watch einen Drohnenwall zu errichten. Das müssen wir rasch auf den Weg bringen - gemeinsam mit der Ukraine und in enger Abstimmung mit der NATO. Und drittens brauchen wir die industrielle Bereitschaft im Verteidigungsbereich - eine rasch ausgebaute, widerstandsfähige und innovative europäische Verteidigungsindustrie ist der Schlüssel zur Verteidigungsbereitschaft der EU. Die Industrie muss schnell und im nötigen Umfang liefern und modernste Verteidigungsgüter herstellen. Dies ist eine kurze Vorschau auf einige der Schlüsselelemente aus dem Konzeptpapier. In zwei Wochen werden wir die vollständige Fassung unseres Fahrplans „Bereitschaft 2030“ vorstellen.

Abschließend zur Ukraine. Wir machen in mehreren Arbeitsbereichen Fortschritte. Erstens erhöhen wir den wirtschaftlichen Druck auf Russland. Unsere Sanktionen funktionieren. Das BIP Russlands dürfte sich laut Prognosen von 4,3 % im Jahr 2024 auf 0,9 % im Jahr 2025 verringern. Wir müssen den Druck weiter erhöhen. Zu diesem Zweck haben wir einen neuen Ansatz vorgeschlagen und schlagen als Teil des neuen Sanktions Paket robuste Maßnahmen in den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen und Handel vor. Ein Schlüsselelement ist das Verbot von LNG-Einfuhren aus Russland. Zweitens müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen. Wenn wir weiterhin der Meinung sind, dass die Ukraine unsere erste Verteidigungslinie ist, müssen wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken. Konkret haben wir uns mit der Ukraine darauf geeinigt, insgesamt 2 Mrd. EUR für Drohnen zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es der Ukraine, ihre Produktionskapazitäten für Drohnen auszuweiten, und die EU wird von dieser Technologie profitieren können. Damit die asymmetrische Verteidigungsstrategie erfolgreich sein kann, ist jedoch eine strukturiertere Lösung für die militärische Unterstützung notwendig. Aus diesem Grund habe ich ein Reparationsdarlehen auf der Grundlage von eingefrorenem russischen Staatsvermögen vorgeschlagen. Das Darlehen würde nicht in einem Zug ausgezahlt werden. Die Auszahlung würde in Tranchen und mit Auflagen erfolgen. Und wir werden unsere eigene Verteidigungsindustrie stärken, indem wir sicherstellen, dass ein Teil des Darlehens für Beschaffungen in Europa und gemeinsam mit Europa herangezogen wird. Wichtig ist, dass keine Beschlagnahmung von Vermögenswerten stattfinden wird. Die Ukraine muss das Darlehen zurückzahlen, wenn Russland Entschädigung leistet. Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden.

Lieber Mark,

Ich freue mich sehr auf unsere Diskussion – auch vor dem Hintergrund der Vorbereitung der informellen Tagung des Europäischen Rates.