EU-Organe vereinbaren gemeinsame Prioritäten für 2023 und 2024

Heute haben die Präsidenten von Parlament, Rat und Kommission eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Namen des Rates der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichneten die gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024, die auf den soliden Fortschritten des vergangenen Jahres aufbaut.

In dieser Erklärung wird angesichts der grundlosen, brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihrer weitreichenden Auswirkungen eine gemeinsame europäische Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa dargelegt. Zudem wird auf andere große Herausforderungen wie die Klimakrise und das schwierige wirtschaftliche Umfeld eingegangen. Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin zur Seite stehen. Gleichzeitig wird sie den ökologischen und den digitalen Wandel rascher voranbringen.

Präsidentin Metsola erklärte: „Nach zwei schwierigen Pandemiejahren und angesichts der weiterhin andauernden russischen Invasion der Ukraine ist dies der Zeitpunkt, zu dem europäische Führung am dringendsten benötigt wird. Es sind gemeinsame Maßnahmen erforderlich, um unseren Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen europäische Lösungen bereitzustellen. Die Gewährleistung, dass unsere Rechtsvorschriften im Energiebereich helfen, die Energiekosten unter Kontrolle zu bringen und zu unseren langfristigen Klimazielen beitragen, die Gewährleistung, dass der EU-Haushalt nachhaltig ist, und der Abschluss von Migrations- und Asylreformen sind allesamt Prioritäten des Europäischen Parlaments. Diese Reformen sind besonders wichtig im Hinblick auf die Europawahl 2024, bei der uns die Bürgerinnen und Bürger dafür zur Rechenschaft ziehen werden, wie die EU auf die aktuellen Herausforderungen reagiert hat.“

Ministerpräsident Fiala dazu: „Mit der gemeinsamen Erklärung, die wir heute unterzeichnen, wird unser Engagement bekräftigt, auf ein gerechteres, grüneres und digitaleres Europa hinzuarbeiten. Sie unterstreicht auch unsere Entschlossenheit, unsere demokratischen Grundsätze zu wahren, einen gut funktionierenden Binnenmarkt weiterzuentwickeln und den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Diese Prioritäten werden in den kommenden anderthalb Jahren als Richtschnur für unsere Entscheidungen und Maßnahmen dienen und unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften helfen, den Auswirkungen der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine standzuhalten.“

Präsidentin von der Leyen erklärte: „Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Die Folgen dieser Aggression sind in Europa und der Welt deutlich spürbar. Diese gemeinsame Erklärung zeugt davon, dass wir weiterhin geschlossen alles daransetzen werden, die Ukraine und ihre Bevölkerung zu unterstützen und die großen Herausforderungen unserer Zeit wie den Klimawandel zu bewältigen. Sie gibt einen Weg vor, um die Versprechen zu erfüllen, die wir unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben.“

In der heute angenommenen gemeinsamen Erklärung werden wichtige Legislativvorschläge hervorgehoben, die derzeit in den Händen des Europäischen Parlaments und des Rates liegen oder von der Europäischen Kommission 2023 vorgelegt werden. Die drei EU-Organe verpflichten sich darin, Initiativen höchste Priorität einzuräumen, die auf die Umsetzung des europäischen Grünen Deals, die Verwirklichung des digitalen Wandels und die Steigerung der Resilienz der EU, die Schaffung einer Wirtschaft im Dienste der Menschen, die Stärkung der Stellung Europas in der Welt, die Förderung unserer europäischen Lebensweise sowie auf den Schutz unserer Demokratie und unserer gemeinsamen europäischen Werte abzielen. Bei diesen Initiativen sollen bis zu den nächsten Europawahlen 2024 bestmögliche Fortschritte erzielt werden.

Die EU-Organe begrüßen auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und bekräftigen, dass sie die Vorschläge in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiter voranbringen werden. Viele Vorschläge der Konferenz wurden bereits im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 berücksichtigt.

Die Führungsspitzen der EU-Organe betonen, dass 2022 ein Jahr voller Herausforderungen war, in dem aber auch viel erreicht wurde: Für die Ukraine und ihre Bevölkerung wurde humanitäre, politische, finanzielle und militärische Unterstützung bereitgestellt, und gegen Russland wurden beispiellose Sanktionen verhängt, um wirtschaftlichen Druck auszuüben und die militärischen Fähigkeiten Russlands zu untergraben. Die EU aktivierte erstmals den Mechanismus für vorübergehenden Schutz, um Ukrainern Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zu Gesundheitsversorgung zu gewähren. Auf der Grundlage des REPowerEU-Plans wird die EU die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern aus Russland schrittweise beenden und stattdessen erneuerbare Energien und Energieversorgungssicherheit fördern. Die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen von NextGenerationEU trägt zu einer tragfähigen Erholung bei. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen setzen sich die drei EU-Organe weiterhin entschieden dafür ein, gemeinsame Lösungen für die durch den rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgelöste Krise zu finden.

Zudem wurden wichtige Rechtsvorschriften für eine Reihe von Prioritäten vereinbart, die bereits in der gemeinsamen Erklärung von 2022 aufgezeigt wurden. Dazu zählten die wegweisenden Gesetze über digitale Märkte und über digitale Dienste, der Bereich gerechte Mindestlöhne, die Gleichstellung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen sowie einige Vorschläge zur Gesundheitsunion und im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Anfang 2022 war auch der 20. Jahrestag der Einführung des Euro, und das Europäische Jahr der Jugend begann.

Nächste Schritte

Die drei EU-Organe werden auf der Grundlage der heutigen gemeinsamen Erklärung und des dazugehörigen Arbeitsdokuments, in dem 164 wichtige Legislativvorschläge aufgeführt sind, weiter zusammenarbeiten.

Hintergrund

Seit 2016 erörtern und vereinbaren das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat jedes Jahr in einer gemeinsamen Erklärung die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für das Folgejahr. Dies ermöglicht eine engere Zusammenarbeit der Organe bei wichtigen Legislativvorschlägen, die die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament in ihrer Funktion als gesetzgebende Organe vorlegt.

Im Jahr 2020 haben die drei EU-Organe bereits die ersten gemeinsamen Schlussfolgerungen für den Zeitraum 2020-2024 unterzeichnet, in denen die gemeinsamen politischen Ziele und Prioritäten bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2024 dargelegt sind.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung und Arbeitsunterlage: Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2023 und 2024

Gemeinsame Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023.

Abschlussbericht zur Konferenz über die Zukunft Europas

Solidarität mit der Ukraine