EU stellt Ukraine vor Unabhängigkeitstag mehr als 4 Mrd. EUR zur Verfügung

Vor dem 34. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine am 24. August bringt die EU durch die Auszahlung von 4,05 Mrd. EUR erneut ihre unverbrüchliche Unterstützung für das Land zum Ausdruck. Dieser Betrag umfasst 3,05 Mrd. EUR aus der Ukraine-Fazilität und 1 Mrd. EUR an außerordentlicher Makrofinanzhilfe der Europäischen Kommission.   

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Zum 34. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine sendet die EU ein klares Signal: Unsere Solidarität mit der Ukraine ist unverbrüchlich. Die heutige Auszahlung von mehr als 4 Mrd. EUR verdeutlicht unsere feste Entschlossenheit. Sie unterstreicht unser Engagement nicht nur für die Erholung des Landes, sondern auch für seine Zukunft als souveräner und demokratischer Staat. Denn eine starke Ukraine macht auch Europa stärker.” 

Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten 168,9 Mrd. EUR an humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe für das Land und die ukrainische Bevölkerung mobilisiert. 

Kommission zahlt im Rahmen der Ukraine-Fazilität mehr als 3 Mrd. EUR aus. 

Die Kommission hat heute die vierte reguläre Zahlung im Rahmen der Ukraine-Fazilität geleistet und 3,05 Mrd. EUR an das Land ausgezahlt. Diese Mittel werden die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine verbessern, ihre öffentliche Verwaltung stärken und kritische langfristige Reformen vorantreiben. 

Mit dieser Auszahlung erreicht die Unterstützung, die die EU seit dem Start der Fazilität am 1. März 2024 für die Ukraine geleistet hat, insgesamt 22,7 Mrd. EUR. Dies entspricht fast 60 % der im Rahmen des Ukraine-Plans zur Verfügung stehenden Mittel. 

Nach Eingang des Auszahlungsantrags der Ukraine hat der Rat am 8. August die Einschätzung der Kommission bestätigt, wonach die Ukraine die an diese vierte vierteljährliche Auszahlung geknüpften 13 Reformindikatoren erfüllt. Die wichtigsten Reformen, die Voraussetzung für diese Auszahlung sind, betreffen die öffentliche Verwaltung, die Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte, das Humankapital, den ökologischen Wandel, die Regulierung des Digital- und des Agrar- und Lebensmittelsektors sowie die Bewirtschaftung kritischer Rohstoffe.  

Diese vierte reguläre Zahlung im Rahmen der Fazilität zeugt von der Entschlossenheit der Ukraine, die im Ukraine-Plan vereinbarten ehrgeizigen Reformen umzusetzen. Die Ukraine soll im Rahmen der Ukraine-Fazilität im Zeitraum 2024-2027 Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR erhalten. 

Ermöglicht wurde diese Auszahlung durch die kontinuierlichen Fortschritte der Ukraine bei den für einen EU-Beitritt erforderlichen Reformen, darunter die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Nationalen Amtes für Betrugsbekämpfung und der Sonderstaatsanwaltschaft für Betrugsbekämpfung durch die Werchowna Rada am 31. Juli. Die fortgesetzte Autonomie dieser beiden Stellen ist ein Eckpfeiler der Korruptionsbekämpfungsarchitektur der Ukraine und eine Grundvoraussetzung für ihren Weg in die EU.  

Aus dem EU-Beitrag zum G7-Darlehen wird eine weitere Milliarde an die Ukraine ausgezahlt 

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission auch die siebte Tranche ihres außerordentlichen Makrofinanzhilfedarlehens an die Ukraine im Wert von 1 Mrd. EUR ausgezahlt. Damit belaufen sich die Darlehen, die die Kommission der Ukraine im Rahmen dieser Makrofinanzhilfe gewährt, seit Beginn des Jahres auf insgesamt 9 Mrd. EUR. Sie ergänzen die Hilfen, die über andere Unterstützungsinstrumente bereitgestellt werden. 

Die Makrofinanzhilfe beträgt insgesamt 18,1 Mrd. EUR und bildet den Beitrag der EU zur G7-Initiative für Darlehen durch beschleunigte Nutzung außerordentlicher Einnahmen (ERA), die darauf abzielt, gemeinsam rund 45 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen, um deren dringenden Finanzbedarf zu decken. Die ERA-Darlehen der G7-Partner sowie das Makrofinanzhilfedarlehen der EU werden über den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen mit den Erlösen aus eingefrorenen, von Zentralverwahrern in der EU gehaltenen Vermögenswerten der Russischen Zentralbank zurückgezahlt.  

Hintergrund  

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und ihre Mitgliedstaaten das Vorgehen Russlands entschieden verurteilt und der Ukraine und ihrer Bevölkerung beispiellose Unterstützung geleistet. Als größter Geber hat die EU insgesamt 168,9 Mrd. EUR mobilisiert, darunter: 

• 73,6 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe, Krisenreaktion, Budgethilfen sowie frühzeitige Erholung und Wiederaufbau, finanziert mithilfe des EU-Haushalts. 
• 15 Mrd. EUR an bilateralen Hilfen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten.  
• 59,6 Mrd. EUR an Militärhilfen, zu einem Teil durch die Europäische Friedensfazilität finanziert.  
• 3,7 Mrd. EUR aus den Erlösen aus eingefrorenen und immobilisierten russischen Vermögenswerten (unerwartete Gewinne). 
• Darüber hinaus haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mindestens 17 Mrd. EUR zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge mobilisiert. 

 Weitere Informationen  

Website „EU-Hilfe für die Ukraine“ 

Website zur Ukraine- Fazilität 

Factsheet „Solidarität der EU mit der Ukraine“ 

Zitate

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Zum 34. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine sendet die EU ein klares Signal: Unsere Solidarität mit der Ukraine ist unverbrüchlich. Die heutige Auszahlung von mehr als 4 Mrd. EUR verdeutlicht unsere feste Entschlossenheit. Sie unterstreicht unser Engagement nicht nur für die Erholung des Landes, sondern auch für seine Zukunft als souveräner und demokratischer Staat. Denn eine starke Ukraine macht auch Europa stärker.”

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Die EU steht weiter fest an der Seite der Ukraine. Kurz vor ihrem Unabhängigkeitstag zahlen wir im Rahmen der G7-Initiative für Darlehen durch beschleunigte Nutzung außerordentlicher Einnahmen (ERA) eine weitere Milliarde Euro aus. Indem wir für diese entscheidende Unterstützung immobilisierte russische Vermögenswerte nutzen, stellen wir sicher, dass Russland für die von ihm verursachte Zerstörung aufkommt.

Valdis Dombrovskis, Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Produktivität sowie für die Umsetzung und Vereinfachung

Die Ukraine hat einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um die im Ukraine-Plan festgelegte Reformagenda voranzubringen, was für ihren Weg nach Europa, die Erholung des Landes und den Wiederaufbau von entscheidender Bedeutung ist. Mit dieser Zahlung erhöhen sich die Auszahlungen im Rahmen der ersten Säule der Ukraine-Fazilität auf über 22 Mrd. EUR an direkter Budgethilfe, was die Entschlossenheit der EU zur Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs verdeutlicht.

Marta Kos, Mitglied der Kommission für Erweiterung