EU stimmt COP27-Kompromiss zu, um das Pariser Klimaübereinkommen am Leben zu erhalten und diejenigen, die am stärksten vom Klimawandel bedroht sind, zu schützen*

Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27), die am Sonntagmorgen in Scharm El-Scheich (Ägypten) zu Ende ging, hat die Europäische Kommission Ehrgeiz und Flexibilität an den Tag gelegt, damit das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, in Reichweite bleibt. Nach einer schwierigen Verhandlungswoche hat das starke und geschlossene Auftreten der Europäer dazu beigetragen, dass eine hart erkämpfte Einigung zur Rettung der Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden konnte. Durch das Schlagen von Brücken hat die EU auch zu ausgewogenen neuen Finanzierungsvereinbarungen mit einem erweiterten Geberkreis beigetragen, die vulnerablen Gemeinschaften bei der Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden helfen sollen.

Was den Klimaschutz angeht, so waren sich die Vertragsparteien einig, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C voraussetzt, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen rasch, grundlegend und nachhaltig verringert werden, denn bis 2030 müssen sie um 43 % gegenüber dem Niveau von 2019 gesenkt werden. Ferner erkannten sie an, dass in diesem entscheidenden Jahrzehnt das Tempo beschleunigt werden muss, und bekräftigten die Forderung des Klimapakts von Glasgow, dass die Klimaschutzziele der Vertragsparteien, die „national festgelegten Beiträge“, bis Ende 2023 aktualisiert werden müssen, um sie mit dem Temperaturziel des Übereinkommens von Paris in Einklang zu bringen. Außerdem soll ein neues Klimaschutz-Arbeitsprogramm, das sich am Klimapakt von Glasgow orientiert, den Vertragsparteien dabei helfen, ihre Ziele und Maßnahmen auf Klimaneutralität auszurichten.

In Bezug auf die klimabedingten Verluste und Schäden haben die Vertragsparteien beschlossen, neue Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung der Entwicklungsländer einzurichten, die den negativen Auswirkungen des Klimawandels besonders stark ausgesetzt sind. Dazu gehört ein neuer Fonds zum Ausgleich von Verlusten und Schäden, der von einem Übergangsausschuss eingerichtet werden soll, der auch die Ausweitung der Finanzierungsquellen prüfen soll.

Die „Umsetzungs-COP“

Die heutige Abschlusserklärung der COP27 ergänzt die zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen, die die Kommission in den vergangenen zwei Wochen erzielt hat. Präsidentin von der Leyen nahm zu Beginn der COP27 am Gipfel der Staats- und Regierungschefs teil und unterzeichnete Partnerschaften mit Kasachstan zu Rohstoffen, Batterien und erneuerbarem Wasserstoff sowie mit Namibia zu nachhaltigen Rohstoffen und erneuerbarem Wasserstoff und kündigte mit dem ägyptischen Präsidenten El-Sisi eine Strategische Partnerschaft für erneuerbaren Wasserstoff an, die von Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Kommissarin Kadri Simson unterzeichnet wurde. Präsidentin von der Leyen brachte zudem Wald- und Klimapartnerschaften mit Kongo, Guyana, der Mongolei, Sambia und Uganda auf den Weg. Die Bedeutung der Natur für die Klimakrise und die Biodiversitätskrise, die miteinander zusammenhängen, wird auch im Mittelpunkt der bevorstehenden COP15 zur biologischen Vielfalt stehen, die im Dezember in Montreal (Kanada) stattfindet.

Auf einer Veranstaltung über die Umsetzung der Initiative „Global Methane Pledge“, die vor einem Jahr von der EU und den USA zur Reduzierung der Methanemissionen ins Leben gerufen wurde, begrüßte Timmermans die wachsende Unterstützung für diese Initiative, der sich inzwischen über 150 Länder angeschlossen haben. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans kündigte auch eine neue Team-Europa-Initiative an, durch die mehr als 1 Mrd. EUR zur Unterstützung von Afrika bei der Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt werden sollen. Die EU begrüßte und billigte auf der COP27 ferner den Investitionsplan Südafrikas für eine gerechte Energiewende und unterzeichnete auf dem G20-Gipfel in Bali eine neue Partnerschaft mit Indonesien für eine gerechte Energiewende.

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte zum Ergebnis der COP27: „Die COP27 hat bestätigt, dass die Welt beim Übereinkommen von Paris keinen Rückzieher macht, und es wurde ein bedeutender Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit getan. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig: Es muss viel mehr getan werden, damit unser Planet lebenswert bleibt. Ebenso klar ist, dass die EU in Scharm El-Scheich eine Schlüsselrolle gespielt hat und in ihren Klimaanstrengungen zu Hause und auf der internationalen Bühne nicht nachlassen wird. Ich danke Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und unserem Verhandlungsteam, das Tag und Nacht daran gearbeitet hat, bei den schwierigen Gesprächen einen Durchbruch zu erringen und ein Scheitern des für die Zukunft so wichtigen UNFCCC-Prozesses zu verhindern. Unser Verhandlungsteam konnte mit unseren Partnern aus aller Welt Vertrauen aufbauen, indem es beim Klimaschutz standhaft geblieben ist und bei der Finanzierung der klimabedingten Verluste und Schäden Flexibilität an den Tag gelegt hat.

Hintergrund

Während der gesamten Konferenz hielt die Kommission über 125 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon in Scharm El-Scheich sowie online ab. Dabei ging es um Themen wie Schutz der biologischen Vielfalt und Wiederherstellung der Natur, Energieversorgungssicherheit und ökologische Wende, nachhaltiges Finanzwesen, Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit oder Forschung und Innovation. In diesem Rahmen fand auch ein leidenschaftlicher Dialog zwischen Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Jugendvertretern aus der ganzen Welt statt.

Im Rahmen des Übereinkommens von Paris von 2015 haben 194 Länder vereinbart, sogenannte national festgelegte Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) vorzusehen, die ihren jeweiligen Zielvorgaben für die Emissionsreduktion entsprechen. Diese NDCs sollen zusammengenommen dazu beitragen, die durchschnittliche Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Der Weltklimarat (IPCC) warnt in seinen 2022 vorgelegten Berichten, dass die globale Temperatur in den nächsten zwei Jahrzehnten um 1,5 °C steigen wird und eine Umweltkatastrophe nur durch drastische Senkungen der CO2-Emissionen verhindert werden kann. Dieser Temperaturanstieg hätte äußerst schädliche Auswirkungen, die eine existenzielle Bedrohung darstellen.

Die Europäische Union ist weltweit führend beim Klimaschutz, denn sie hat ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 bereits um mehr als ein Viertel reduziert, während ihre Wirtschaft gleichzeitig um mehr als 60 % gewachsen ist. Mit dem im Dezember 2019 vorgestellten europäischen Grünen Deal hat die EU ihre Klimaziele noch höher gesteckt und sich verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies wurde mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Europäischen Klimagesetzes im Juli 2021 zu einem rechtsverbindlichen Ziel. Das Klimagesetz sieht auch das Zwischenziel einer Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 vor. Dieses Ziel für 2030 wurde dem UNFCCC im Dezember 2020 als NDC der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris mitgeteilt. 2021 legte die Europäische Kommission ein Paket von Vorschlägen vor, mit denen ihre Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik so gestaltet werden soll, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden. Die EU wird ihren NDC, soweit nötig, so bald wie möglich nach Annahme dieser Vorschläge aktualisieren.  

Die Klimafinanzierung ist unerlässlich, um gefährdete Gemeinschaften dabei zu unterstützen, sich vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, von 2020 bis 2025 jährlich insgesamt 100 Mrd. US-Dollar für die internationale Klimafinanzierung zu mobilisieren, um insbesondere die am stärksten gefährdeten Länder und kleine Inselstaaten bei ihren Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen zu unterstützen. Größter Geber ist die EU, die rund ein Viertel des angestrebten Betrags beisteuert.

Weitere Informationen

Erklärung von Präsidentin Ursula von der Leyen zum Ergebnis der COP27

Erklärung des für den europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans im Abschlussplenum

Fragen und Antworten zur EU auf der COP27

Nebenveranstaltungsprogramm der EU auf der COP27

Factsheet zum Beitrag von Team Europa zur Klimafinanzierung

*: aktualisiert am 21.11.2022 – 15.00 Uhr

Quote(s)

Die COP27 hat bestätigt, dass die Welt beim Übereinkommen von Paris keinen Rückzieher machen wird, und es wurde ein bedeutender Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit getan. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig: Es muss viel mehr getan werden, damit unser Planet lebenswert bleibt. Ebenso klar ist, dass die EU in Scharm El-Scheich eine Schlüsselrolle gespielt hat und in ihren Klimaanstrengungen zu Hause und auf der internationalen Bühne nicht nachlassen wird. Ich danke Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und unserem Verhandlungsteam, das Tag und Nacht daran gearbeitet hat, bei den schwierigen Gesprächen einen Durchbruch zu erringen und das Scheitern des für die Zukunft so wichtigen UNFCCC-Prozesses zu verhindern. Unser Verhandlungsteam konnte mit unseren Partnern aus aller Welt Vertrauen aufbauen, indem es beim Klimaschutz standhaft geblieben ist und bei der Finanzierung der klimabedingten Verluste und Schäden Flexibilität an den Tag gelegt hat.

Präsidentin Ursula von der Leyen - 21/11/2022