Im Rahmen eines Treffens zwischen dem Exekutiv-Vizepräsidenten und Handelskommissar Valdis Dombrovskis sowie dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Josep Borrell einerseits und der chilenischen Außenministerin Antonia Urrejola andererseits wurden heute die Verhandlungen über das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen.
Das neue fortgeschrittene Rahmenabkommen ist ein Meilenstein von zentraler geopolitischer Bedeutung; es leitet einen weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Chile ein und führt zu einem intensiveren politischen Dialog, vertiefter Zusammenarbeit und erweiterten Möglichkeiten für Handel und Investitionen. Insbesondere werden in dem Abkommen gemeinsame Werte wie Menschenrechte, nachhaltiger Handel und Gleichstellung der Geschlechter ins Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und Chile gestellt. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile bei gemeinsamen globalen Herausforderungen wie Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz wird durch das Abkommen gestärkt.
Dank der engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu Chile wird die wirtschaftliche Resilienz der EU gestärkt und auf eine breitere Basis gestellt; gleichzeitig entstehen für die EU mehr Möglichkeiten für Investitionen und Ausfuhren. Ein besserer Zugang zu und nachhaltige Investitionen in kritische Rohstoffe wie Lithium werden dazu beitragen, unser gemeinsames Ziel eines grünen Wandels voranzubringen.
Wichtige Impulse für Handel und Investitionen
Das Abkommen wird die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Chile folgendermaßen vertiefen und für die Unternehmen in der EU neue Geschäftsmöglichkeiten in der fünftgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas erschließen:
- Zollfreiheit für 99,9 % der EU-Ausfuhren nach Chile, was voraussichtlich zu ihrer Steigerung um bis zu 4,5 Mrd. EUR führen wird
- besserer Zugang zu Rohstoffen und sauberen Brennstoffen, wie Lithium, Kupfer und Wasserstoff, die für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind
- Erleichterungen für EU-Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in Chile, u. a. in den Bereichen Lieferdienste, Telekommunikation, Seeverkehr und Finanzdienstleistungen
- Gleichbehandlung von Investoren beider Seiten, egal ob sie in Chile oder der EU tätig werden, einschließlich im Energie- und Rohstoffsektor
- verbesserte Teilnahme von EU-Unternehmen an chilenischen öffentlichen Ausschreibungen für Waren, Dienstleistungen, Bauleistungen und Baukonzessionen und umgekehrt
- eigenes Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen, um sicherzustellen, dass kleinere Unternehmen in vollem Umfang von dem Abkommen profitieren, unter anderem durch Bürokratieabbau
Ein starkes Engagement für Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Innovation
Zum gemeinsamen Ziel der EU und Chiles, eine fruchtbare Partnerschaft auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und gemeinsamen Werten aufzubauen, wird das Abkommen folgendermaßen beitragen:
- durch die Einführung neuer eigenständiger Bestimmungen über demokratische Grundsätze, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, in denen die wichtigsten gemeinsamen Werte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile zentral verankert sind,
- durch die Ausweitung des politischen Dialogs auf die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in der Welt,
- mit einem neuen Schwerpunkt auf Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation,
- mit einem ehrgeizigen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, in dem das Bekenntnis der Vertragsparteien zu den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und zum Übereinkommen von Paris bekräftigt wird,
- mit einem eigenständigen Kapitel über Handel und Gleichstellung der Geschlechter, in dem Verpflichtungen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen enthalten sind, und
- mit einem Kapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme mit dem Ziel, Lebensmittelversorgungsketten nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen.
Nächste Schritte
Das modernisierte Abkommen zwischen der EU und Chile wird aus zwei Rechtsinstrumenten bestehen:
- dem fortgeschrittenen Rahmenabkommen, das a) die Säule „Politischer Dialog und Zusammenarbeit“ und b) die Säule „Handel und Investitionen“ (einschließlich Investitionsschutzbestimmungen) umfassen wird und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, und
- einem Interims-Freihandelsabkommen, das nur die Teile der Säule „Handel und Investitionen“ des fortgeschrittenen Rahmenabkommens abdeckt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen (d. h. ohne die Investitionsschutzbestimmungen), und das im Rahmen des EU-eigenen Ratifizierungsverfahrens angenommen werden muss. Das Interims-Freihandelsabkommen läuft mit Inkrafttreten des fortgeschrittenen Rahmenabkommens aus.
In einem ersten Schritt werden sowohl die EU als auch Chile die Abkommen rechtlich prüfen. Anschließend wird die EU den Abschluss und die Ratifizierung sowohl des fortgeschrittenen Rahmenabkommens als auch des Interims-Freihandelsabkommens vorschlagen.
Hintergrund
Die EU und Chile haben 2002 ein Assoziierungsabkommen geschlossen, in dem ein umfassendes Handelsabkommen enthalten ist, das im Februar 2003 in Kraft getreten ist und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Chile regelt. Der Warenhandel zwischen der EU und Chile ist zwischen 2002 und 2021 um 163 % gestiegen. Die Warenausfuhren der EU nach Chile sind im selben Zeitraum um 284 % angewachsen.
Die EU und Chile haben vereinbart, das Assoziierungsabkommen zu modernisieren und zwecks Stärkung und Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen durch dieses fortgeschrittene Rahmenabkommen der neuen Generation zu ersetzen.
Das Abkommen ist ein konkreter Ausdruck des politischen Willens der EU und Chiles, enger zusammenzuarbeiten, und ein wichtiger Baustein für die Erneuerung der biregionalen Partnerschaft im Rahmen des Fahrplans 2023 für die EU, Lateinamerika und die Karibik. Es trägt den neuen Prioritäten und globalen Herausforderungen Rechnung, die sich seit der Unterzeichnung des derzeitigen Assoziierungsabkommens vor 20 Jahren ergeben haben.
Weitere Informationen
Gemeinsame Erklärung EU – Chile
Factsheet – Politische Beziehungen EU – Chile (spanische Version hier)
Factsheet – Fortgeschrittenes Rahmenabkommen EU – Chile
Factsheet – Nachhaltigkeit im Handelsteil des fortgeschrittenen Rahmenabkommens EU – Chile
Infografik – Handel zwischen der EU und Chile
Website zum Handelsteil des Abkommens EU – Chile
Erläuterungen zum Handelsteil des Abkommens EU – Chile
Zusammenfassung des Handelsteils des Abkommens
Quote(s)
Wir haben heute unsere bereits enge Partnerschaft mit Chile auf die nächste Stufe gehoben. Dieses Abkommens eröffnet neue Möglichkeiten zur Förderung des beiderseitigen Wirtschaftswachstums und enthält zugleich wesentlich stärkere Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und des Klimas, der Arbeitnehmerrechte und Lebensmittelsysteme sowie für die Gleichstellung der Geschlechter. 99 % des Handels wird zollfrei stattfinden. Unsere neuen Handelsregeln werden Investitionen erleichtern und KMU auf beiden Seiten bessere Geschäftsmöglichkeiten bieten. In diesem modernen und dynamischen Abkommen kommt unser gemeinsames Ziel zum Ausdruck, umweltfreundlicherer Volkswirtschaften aufzubauen, einschließlich durch die Zusammenarbeit bei Rohstoffen und sauberen Energiequellen.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Handel - 09/12/2022
Heute schlagen wir ein neues Kapitel unserer besonderen Partnerschaft auf, passend zum 20jährigen Bestehen des Assoziierungsabkommens mit Chile. In einer Zeit beispielloser geopolitischer Herausforderungen wird unsere Partnerschaft durch dieses neue fortgeschrittene Rahmenabkommen modernisiert und aktualisiert, sodass diese Partnerschaft unseren gemeinsamen Zielen entspricht und zu einer Vertiefung unseres politischen Dialogs, unserer Zusammenarbeit und unserer Wirtschaftsbeziehung führt. In dem neuen Abkommen werden gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Bekämpfung des Klimawandels ins Zentrum unserer Partnerschaft gestellt. Dieses wegweisende Abkommen bildet auch die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Frieden und Sicherheit und wird die direkten Kontakte zwischen den Menschen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft aus der EU und Chile noch jahrzehntelang fördern.
Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell - 09/12/2022
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 9. Dezember 2022
- Autor
- Vertretung in Luxembourg