Die Europäische Kommission und die Internationale Finanz-Corporation (IFC) haben eine Garantievereinbarung zur Förderung von Investitionen unterzeichnet, die zu einem inklusiven und nachhaltigen Wiederaufbau in der Ukraine beitragen werden.
Gemäß dieser Vereinbarung wird die Europäische Union der zur Weltbankgruppe gehörenden IFC im Rahmen des „Better Futures Program“ (BFP) der IFC finanzielle Garantien von bis zu 90 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um Investitionen in der Ukraine zu fördern. Im Rahmen des Programms werden sektorübergreifend voraussichtlich private Investitionen von über 500 Mio. EUR mobilisiert werden, die unter anderem in wesentliche Infrastrukturen und die Warenproduktion fließen werden, wobei die Dekarbonisierung gefördert und zur Erhaltung der Existenzgrundlagen beigetragen wird.
„Die Unterstützung durch die Europäische Kommission ist und bleibt entscheidend für unsere Bemühungen um Ausweitung und Steigerung wichtiger Investitionen in der Ukraine“, erklärte Alfonso García Mora, IFC-Vizepräsident für Europa, Lateinamerika und die Karibik. „Mit der EFSD+-Garantie setzen wir innovative, wirkungsvolle Projekte zügig um und unterstützen Unternehmen des Privatsektors. Damit erfüllen wir unsere Zusage, privates Kapital zur Förderung der Wirtschaft und des Wiederaufbaus in der Ukraine zu mobilisieren.“
Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte: „Die Vereinbarung ist ein weiteres Beispiel für unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der IFC bei der Ankurbelung von Investitionen in der Ukraine. Diese EFSD+-Garantie wird dazu beitragen, die Infrastruktur des Landes wiederaufzubauen, seine Unternehmen zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken. Die Europäische Union bekräftigt damit ihre Entschlossenheit, der Ukraine in diesen Krisenzeiten zur Seite zu stehen.“
2022 startete die IFC ein mit 2 Mrd. USD ausgestattetes Programm für wirtschaftliche Resilienz (Economic Resilience Action), um den ukrainischen Privatsektor zu unterstützen. Seither hat die IFC über 650 Mio. USD beigesteuert und mehr als 400 Mio. USD zusätzlich mobilisiert, um den Technologiesektor, die Agrarindustrie, kritische Aus- und Einfuhren sowie Finanzierungen für KMU zu fördern. Dies steht im Kontext der gemeinsamen Bemühungen der Weltbankgruppe, Unternehmen durch die Krise zu helfen und den Staat in die Lage zu versetzen, für die Erbringung grundlegender Leistungen und die Durchführung wichtiger Instandsetzungsarbeiten zu sorgen.
Die Unterstützung, die die EU für die Ukraine und ihre Bevölkerung seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine bereits geleistet hat, beläuft sich insgesamt auf mehr als 88 Mrd. EUR. Dazu gehören Beiträge der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten zur wirtschaftlichen, finanziellen, militärischen und humanitären Unterstützung sowie die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in EU-Mitgliedstaaten.
Über den EFSD+
Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) ist Teil des Investitionsrahmens der Europäischen Union. Durch Bereitstellung von finanziellen Garantien, Mischfinanzierungen und technischer Hilfe werden öffentliche und private Investitionen in Partnerländern weltweit unterstützt, um eine inklusive wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Finanzielle Garantien aus dem EFSD+ sind rechtsverbindliche Vereinbarungen, mit denen sich die EU bereit erklärt, im Falle eines finanziellen Verlusts für einen Kreditgeber die Zahlung des geschuldeten Betrags zu übernehmen. Durch Rückgriff auf Mischfinanzierungen leistet die EU einen Beitrag zur Mobilisierung zusätzlicher Gelder von Finanzinstitutionen und aus anderen Quellen (einschließlich des Privatsektors), um die Entwicklungswirkung von Investitionsprojekten zu steigern. Im Rahmen des EFSD+ stehen für den Zeitraum 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 22,5 Mrd. EUR zur Förderung von Darlehen und Investitionen in fragilen Kontexten in Ländern bereit, die unter die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU fallen. Weitere Informationen unter Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen – Europäische Kommission (europa.eu).
Über die Internationale Finanz-Corporation
Die zur Weltbankgruppe gehörende IFC ist die weltweit größte Entwicklungsinstitution und hat die Aufgabe, den Privatsektor in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Sie ist in über 100 Ländern tätig und nutzt ihr Kapital, ihre Kompetenz und ihren Einfluss, um in Entwicklungsländern Märkte und Chancen zu schaffen. Im Haushaltsjahr 2023 stellte die IFC eine Rekordsumme von 43,7 Mrd. USD für private Unternehmen und Finanzinstitute in Entwicklungsländern bereit, um vor dem Hintergrund der zunehmenden Krisen in der Welt, mit deren Auswirkungen die Volkswirtschaften konfrontiert sind, das Potenzial des Privatsektors zur Beseitigung extremer Armut und zur Förderung des allgemeinen Wohlstands zu nutzen.
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Die Vereinbarung ist ein weiteres Beispiel für unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der IFC bei der Ankurbelung von Investitionen in der Ukraine. Diese EFSD+-Garantie wird dazu beitragen, die Infrastruktur des Landes wiederaufzubauen, seine Unternehmen zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken. Die Europäische Union bekräftigt damit ihre Entschlossenheit, der Ukraine in diesen Krisenzeiten zur Seite zu stehen.
Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung
Die Unterstützung durch die Europäische Kommission ist und bleibt entscheidend für unsere Bemühungen um Ausweitung und Steigerung wichtiger Investitionen in der Ukraine. Mit der EFSD+-Garantie setzen wir innovative, wirkungsvolle Projekte zügig um und unterstützen Unternehmen des Privatsektors. Damit erfüllen wir unsere Zusage, privates Kapital zur Förderung der Wirtschaft und des Wiederaufbaus in der Ukraine zu mobilisieren.
Alfonso García Mora, IFC Vice President for Europe, Latin America and the Caribbean
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 5. Februar 2024
- Autor
- Vertretung in Luxembourg