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Vertretung in Luxemburg
Presseartikel7. Februar 2023Vertretung in Luxembourg

EU und Republik Moldau verstärken Engagement und Zusammenarbeit bei Reformen

The European and Moldovian flags

Auf der heutigen Tagung des Assoziationsrates in Brüssel haben die Europäische Union und die Republik Moldau vereinbart, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Schlüsselbereichen im Einklang mit den Verpflichtungen Moldaus im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Moldau weiter zu intensivieren.

 

Weitere Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens auf dem Weg zur EU

Auf der heute stattfindenden sechsten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau wurde die starke Partnerschaft und das Engagement für die Intensivierung der politischen Assoziierung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration Moldaus in die EU vor dem Hintergrund des Status der Republik Moldau als Kandidatenland und im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone bekräftigt.

Den Vorsitz im Assoziationsrat führte die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavriliţa. Der Hohe Vertreter Josep Borrell leitete die EU-Delegation. Auch Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nahm an der Tagung teil.  

Die EU und Moldau bekräftigten zudem ihre starke Partnerschaft durch eine Reihe konkreter Maßnahmen. Dies wurde auch in der nach der Tagung veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung bestätigt.

Die Umsetzung der Reformen durch Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldau wurde im vergangenen Jahr von den Teilnehmern erörtert (siehe Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit Moldau). Trotz der tiefgreifenden Auswirkungen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Moldau in 2022 Fortschritte in mehreren Schlüsselbereichen wie Justiz und Korruptionsbekämpfung erzielt. In diesem Zusammenhang hat die EU ihre Unterstützung zur Förderung der allgemeinen Resilienz Moldaus verstärkt.

In dem Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens werden die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten auf Jahresbasis dynamisch verfolgt. Der Bericht 2022 ist der letzte dieser Art, da Moldau ab Herbst 2023 im Rahmen des Erweiterungspakets berücksichtigt wird. Er ist vom Analysebericht zu unterscheiden, den die Europäische Kommission letzte Woche veröffentlicht hat. Der Analysebericht vervollständigt die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag der Republik Moldau auf Mitgliedschaft in der EU und bewertet die Gesamtkapazität des Landes, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen in allen Bereichen des EU-Rechts einzuhalten.

 

Finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms EU4Health

Die Kommission und die Regierung der Republik Moldau haben heute ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Moldau mit dem Programm EU4Health assoziiert wird. Durch dieses Abkommen erhält Moldau Zugang zu EU-Fördermitteln für den Gesundheitsbereich. Dies wird dazu beitragen, dass das moldauische Gesundheitssystem besser auf den unmittelbaren Bedarf reagieren und zur langfristigen Erholung nach der COVID-19-Krise beitragen kann.  Das Abkommen wurde von Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung einer europäischen Lebensweise, und Natalia Gavriliţa, Ministerpräsidentin der Republik Moldau, unterzeichnet. 

Die moldauischen Gesundheitsbehörden werden sich an gemeinsamen Maßnahmen zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden in bestimmten Bereichen wie psychische Gesundheiteuropäischer Raum für Gesundheitsdatenglobale Gesundheitnicht übertragbare Krankheiten und das EU-Netz der umfassenden Krebszentren beteiligen können. Darüber hinaus können öffentliche oder private Akteure des Gesundheitswesens Finanzmittel beantragen, um Maßnahmen wie die Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, die Prävention chronischer Atemwegserkrankungen, die Verbesserung der psychischen Gesundheit gefährdeter Gruppen, einschließlich Vertriebener, und die Verbesserung der Gesundheitssysteme und der Gesundheitsdienste zu unterstützen.

Die Republik Moldau kann gleichberechtigt mit Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen assoziierten Ländern, nämlich Norwegen, Island und der Ukraine, Mittel in Anspruch nehmen. Das Abkommen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2023.

 

Neue Abkommen über eine engere Zusammenarbeit im Zoll- und Steuerbereich

Die Kommission hat heute zwei Abkommen zwischen der EU und Moldau unterzeichnet, die die Teilnahme Moldaus an den EU-Programmen Customs und Fiscalis zementieren. Dies bedeutet, dass Moldau neben den EU-Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern an den Aktivitäten beider Programme teilnehmen kann. Die Abkommen wurden von dem für Wirtschaft zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni und der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavriliţa unterzeichnet.

Die Teilnahme Moldaus an den Programmen Customs und Fiscalis ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der operativen Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Steuern und ist Ausdruck des beiderseitigen Engagements für engere Beziehungen. Sie wird es den moldauischen Zoll- und Steuerbehörden ermöglichen, an verschiedenen Kooperationsmaßnahmen teilzunehmen und von einem breit gefächerten Schulungsportfolio zu profitieren. All diese neuen Wege der Zusammenarbeit sind angesichts des Status Moldaus als EU-Beitrittskandidat von besonderer Bedeutung.

Die heutige Unterzeichnung folgt auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Republik Moldau von vergangenem Jahr, die Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) der jeweils anderen Vertragspartei gegenseitig anzuerkennen und Wirtschaftsbeteiligte zusammenzubringen, die bestimmte Kriterien erfüllen und daher in den Genuss vereinfachter Zollverfahren kommen können.

 

Weitere Informationen

Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens

EU-Delegation in der Republik Moldau

Programm „Customs“

Programm „Fiscalis“

 

 

Zitate

Wir begrüßen das starke Engagement der moldauischen Regierung für Reformen, die darauf abzielen, Moldau näher an die EU heranzuführen, insbesondere was die umfassende Reform des Justizsystems, die Bekämpfung der Korruption und die Gewährleistung der Entpolitisierung der staatlichen Institutionen betrifft. Diese Reformen sind von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung der Erwartungen der moldauischen Bevölkerung sowie für die Stärkung der Resilienz Moldaus insgesamt und für die Fortschritte Moldaus auf dem Weg in die EU.

Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell - 08/02/2023

 

Moldau ist in kurzer Zeit weit vorangekommen, und wir werden Moldau beim Reformprozess auf seinem Weg in die EU zur Seite stehen. Seit der letzten Tagung des Assoziationsrates hat die EU Hilfe in Höhe von über 1,09 Mrd. EUR zugesagt, davon 250 Mio. EUR für Energieförderung. Wir müssen die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans beschleunigen, mit dem über die fünf Leitinitiativen Moldaus öffentliche und private Investitionen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Ich möchte den Beitritt Moldaus zu den EU-Programmen Customs, Fiscalis und EU4Health begrüßen. Wir sind entschlossen, weitere Möglichkeiten für unsere Zusammenarbeit zu sondieren.

Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung - 08/02/2023

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
7. Februar 2023
Autor
Vertretung in Luxembourg