Exekutiv-Vizepräsident Timmermans tritt zurück; Vizepräsident Šefčovič übernimmt seine Aufgaben

Nach seiner Entscheidung, bei den anstehenden allgemeinen Wahlen in den Niederlanden zu kandidieren, hat Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans heute seinen Rücktritt als Mitglied der Europäischen Kommission eingereicht. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, dankte dem Exekutiv-Vizepräsidenten Timmermans für seine langjährige erfolgreiche Arbeit für die Kommission und die europäischen Bürgerinnen und Bürger und akzeptierte diesen Rücktritt mit sofortiger Wirkung.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat beschlossen, Vizepräsident Maroš Šefčovič die Rolle des Exekutiv-Vizepräsidenten für den europäischen Grünen Deal zu übertragen. Ferner wird Vizepräsident Šefčovič vorübergehend bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission mit niederländischer Staatsangehörigkeit die Zuständigkeit für Klimapolitik übernehmen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Ich danke Frans Timmermans für seine leidenschaftliche und unermüdliche Arbeit, den europäischen Grünen Deal Wirklichkeit werden zu lassen. Er war ein wichtiges Mitglied meines Kollegiums. Dank seines hervorragenden Beitrags und seines starken persönlichen Engagements haben wir große Fortschritte auf unserem Weg erzielt, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, und dazu beigetragen, die Klimaziele weltweit höher zu stecken. Der Beitrag von Frans Timmermans zur Arbeit der Kommission und zum europäischen Projekt geht aber über den europäischen Grünen Deal hinaus. Er hat dazu beigetragen, viele Initiativen der Kommission in einem wirklich kollegialen Stil zu gestalten.“

Von 2014 bis 2019 war Exekutiv-Vizepräsident Timmermans in der Europäischen Kommission als Erster Vizepräsident für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte zuständig, bevor er in der aktuellen Kommission die Verantwortung für den europäischen Grünen Deal übernahm.

In dieser Funktion koordinierte er die ehrgeizige Gesetzgebungsagenda der Europäischen Kommission, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, und er vertrat die EU in internationalen Verhandlungen über den Klimawandel.

Ferner koordinierte er die Arbeiten der Europäischen Kommission zur Biodiversitätsstrategie der EU, zu den Konzepten für eine Zukunft ohne Schadstoffausstoß und zur Kreislaufwirtschaft.

Präsidentin von der Leyen hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments und den spanischen Ratsvorsitz bereits über die nach dem Rücktritt von Frans Timmermans getroffenen Vorkehrungen unterrichtet, um eine reibungslose Fortsetzung aller laufenden Arbeiten zu ermöglichen. Ferner hat Präsidentin von der Leyen ein formelles Schreiben an den niederländischen Ministerpräsidenten gesandt und darum gebeten, zwei Kandidaten für die Nachfolge von Herrn Timmermans als Kommissionsmitglied niederländischer Staatsangehörigkeit vorzuschlagen.

Präsidentin von der Leyen wünscht Vizepräsident Šefčovič viel Erfolg bei seinen neuen Aufgaben. Die Präsidentin erwartet, dass Vizepräsident Šefčovič den Schutz des Klimas und den europäischen Grünen Deal weiter voranbringen wird.

Da inzwischen der Rechtsrahmen des europäischen Grünen Deals weitgehend besteht und die Mobilisierung beispielloser Mittel für die Dekarbonisierung sichergestellt ist, geht es nun darum, den nächsten Schritt zu gehen und den Fokus von der Schaffung der Rechtsgrundlagen auf die Durchführung zu verlagern.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte hierzu: „Maroš Šefčovič, der bereits in der Vergangenheit schwierigste Aufgaben erfolgreich bewältigt hat, gehört zu den höchstrangigen und erfahrensten Mitgliedern meines Kollegiums. Als Exekutiv-Vizepräsident wird er dafür zuständig sein, den europäischen Grünen Deal mit derselben Priorität voranzubringen. Nach einer erfolgreichen Gesetzgebungsphase wird die erfolgreiche Einführung des europäischen Grünen Deals als Wachstumsstrategie Europas den Schwerpunkt seiner Arbeit bilden. Unsere Priorität wird darin bestehen, uns für saubere industrielle Innovation einzusetzen, unsere Netze und Infrastrukturen für die Energiewende auszubauen und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern. Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals erfordert einen noch intensiveren Dialog mit der Industrie, mit wichtigen Akteuren wie Waldbesitzern und Landwirten und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und schließlich werden wir weiter daran arbeiten, den europäischen Grünen Deal im Einklang mit unseren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen auch international breiter zu verankern. Die Kommission wird ihre multilaterale Diplomatie des Grünen Deals stärken, um Europas Führungsrolle in Bezug auf die globalen Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu festigen.“