G7 vereinbart Preisobergrenze für Erdöl: Verringerung der Einnahmen Russlands und Stabilisierung der globalen Energiemärkte

Die internationale Koalition für eine Preisobergrenze hat heute ihre Vorbereitungen zur Einführung einer Ölpreisobergrenze für russisches Rohöl, das auf dem Seeweg befördert wird, abgeschlossen. Parallel dazu haben auch die EU-Mitgliedstaaten im Rat diese Preisobergrenze nun innerhalb der EU gebilligt.

Die Obergrenze wurde auf einen Höchstpreis von 60 USD pro Barrel Rohöl festgesetzt und kann künftig je nach Marktentwicklung angepasst werden. Diese Obergrenze wird von allen Mitgliedern der Koalition für eine Preisobergrenze (Price Cap Coalition) im Rahmen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsverfahren umgesetzt.  

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Die G7 und alle EU-Mitgliedstaaten haben heute einen Beschluss gefasst, der Russlands Einnahmen noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit, Krieg in der Ukraine zu führen, einschränken wird. Er wird uns auch dabei helfen, die globalen Energiepreise zu stabilisieren, was weltweit Ländern zugutekommt, die derzeit mit hohen Ölpreisen konfrontiert sind.“

Das Einfuhrverbot der EU für russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse, die auf dem Seeweg befördert werden, wird in vollem Umfang beibehalten. Gleichzeitig ermöglicht es der Preisdeckel europäischen Wirtschaftsbeteiligten, russisches Öl in Drittländer zu befördern oder damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen, sofern sein Preis strikt unter der festgelegten Obergrenze bleibt.

Die Preisobergrenze wurde gezielt so angelegt, dass die russischen Einnahmen weiter reduziert und gleichzeitig die globalen Energiemärkte durch kontinuierliche Lieferungen stabil gehalten werden. Sie wird somit auch dazu beitragen, die Inflation einzudämmen und die Energiekosten in einer Zeit zu stabilisieren, in der hohe Kosten – insbesondere hohe Brennstoffpreise – den Menschen in der EU und weltweit große Sorgen bereiten.

Die Preisobergrenze gilt ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für raffinierte Erdölerzeugnisse [der Preis für raffinierte Erzeugnisse wird zu gegebener Zeit festgelegt]. Sie wird in allen Ländern der Price Cap Coalition gleichzeitig in Kraft treten. Mit den Regelungen für die Preisobergrenze wird auch für einen reibungslosen Übergang gesorgt, denn sie gilt noch nicht für Öl mit einem Einkaufspreis über der Preisobergrenze, das vor dem 5. Dezember auf ein Schiff verladen und vor dem 19. Januar 2023 entladen wird.

Weitere Informationen

Die Sanktionen der EU gegen Russland erweisen sich als wirksam. Sie beeinträchtigen die Fähigkeit Russlands, neue Waffen herzustellen und bestehende Waffen zu reparieren, und behindern den Transport von Material.

Die geopolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der anhaltenden russischen Aggression sind offensichtlich, da der Krieg die globalen Rohstoffmärkte, insbesondere für Agrar- und Lebensmittelprodukte und Energie, beeinträchtigt hat. Die EU stellt weiterhin sicher, dass ihre Sanktionen keine Auswirkungen auf Energie-, Agrar- und Lebensmittelausfuhren aus Russland in Drittländer haben.

Als Hüterin der EU-Verträge überwacht die Europäische Kommission die Durchsetzung der EU-Sanktionen in der gesamten EU.

Die EU steht geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine und wird die Ukraine und ihre Bevölkerung gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weiterhin unterstützen, auch durch zusätzliche politische, finanzielle und humanitäre Hilfe.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten

Erklärung der G7

Amtsblatt der Europäischen Union L 311I

Leitlinien

Official Journal of the European Union, L 311I, 3 December 2022

Website der EU-Kommission zu den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus (EN)

Website der EU-Kommission zur Ukraine

Quote(s)

Die G7 und alle EU-Mitgliedstaaten haben heute einen Beschluss gefasst, der Russlands Einnahmen noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit, Krieg in der Ukraine zu führen, einschränken wird. Er wird uns auch dabei helfen, die globalen Energiepreise zu stabilisieren, was weltweit Ländern zugutekommt, die derzeit mit sehr hohen Ölpreisen konfrontiert sind. Die Obergrenze ist genau austariert und sendet das richtige Signal sowohl an Russland als auch an unsere internationalen Partner.

Präsidentin Ursula von der Leyen