Gemeinsame Erklärung von Präsidentin von der Leyen und dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Borrell zum Tod von Alexej Nawalny

Wir sind schockiert und zutiefst betroffen über die heutigen Berichte über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Julia Nawalnaja, seiner Familie und all jenen in Russland und darüber hinaus, die an eine demokratische und friedliche Zukunft Russlands glauben. Wir werden sein Andenken als Freiheitskämpfer würdigen.

Alexej Nawalny bewies seines gesamtes Leben lang unglaublichen Mut und Entschlossenheit. Nach einem abscheulichen Mordversuch kehrte er mutig nach Russland zurück. Er gab den Demokraten und der Zivilgesellschaft Russlands Hoffnung, weshalb sich so viele Menschen aus dem ganzen Land an seinen Aktionen beteiligten und seinen Botschaften zuhörten.

Die russischen Behörden reagierten auf seine legitimen politischen Tätigkeiten und Aktivitäten zur Korruptionsbekämpfung mit politisch motivierten Maßnahmen. Sie entsandten ihn in eine weit von Moskau entfernte Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen, die sowohl für seine Familie und Freunde als auch für Beobachter unzugänglich war, und schikanierten seine Anwälte.

Wir hatten Russland wiederholt aufgefordert, seine Sicherheit und Gesundheit sicherzustellen. Wir haben unsere Besorgnis geäußert über wiederholte Misshandlungen, ungerechtfertigte und unrechtmäßige Disziplinarmaßnahmen sowie die erniedrigende Behandlung durch die Gefängnisbehörden, die den Tatbestand der physischen und psychischen Folter erfüllen.

Er wurde langsam von Präsident Putin und seinem Regime ermordet, die nichts mehr fürchten als abweichende Meinungen ihres eigenen Volkes.

Wir werden keine Mühen scheuen, um die russische politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern die russischen Behörden auf, alle Fakten im Zusammenhang mit dem Tod von Nawalny zu ermitteln. Russland muss alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freilassen.