Heute begrüßt und unterstützt die International Partners Group, die sich aus der Europäischen Union, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zusammensetzt und von der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam geleitet wird, den Ressourcenmobilisierungsplan (RMP) Vietnams im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende. Der RMP ist Teil der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende, die im Dezember 2022 zwischen Vietnam und der International Partners Group vereinbart wurde und das Land dabei unterstützen wird, seine Klimaziele zu erreichen.
Auf dem Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs auf der COP28 am 1. Dezember 2023 leitete der vietnamesische Premierminister Phạm Minh Chính den Ressourcenmobilisierungsplan (RMP) ein. Der Start des RMP stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende dar, die im Dezember 2022 auf dem Gipfeltreffen EU-ASEAN in Brüssel zwischen Vietnam und der International Partners Group (IPG) vereinbart und in der politischen Erklärung der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende dargelegt wurde.
Die Partnerschaft unterstützt Vietnam dabei, sein Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 und die Ziele bis 2030, nämlich das Erreichen des Scheitelpunkts seiner Treibhausgasemissionen und den Übergang von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie zu beschleunigen, umzusetzen.
Der RMP ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende und wird naturgemäß ein dynamisches Dokument sein, das entsprechend den Fortschritten bei der Umsetzung regelmäßig aktualisiert wird. Er umfasst eine Bewertung der vorrangigen Investitionen, die Vietnam dabei unterstützen werden, seinen Weg zu Netto-Null-Emissionen zu erreichen, und eine Reihe vorrangiger politischer Maßnahmen und regulatorischer Reformen zu ermitteln, um günstige Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, erneuerbare Energien zu fördern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. In dem Plan werden auch vorrangige Investitionsvorhaben in mit der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende in Zusammenhang stehenden Bereichen genannt. Ferner umfasst er Bausteine für einen Rahmen zur Analyse und Überwachung des Gerechtigkeitsaspekts der Energiewende, damit beim ökologischen Wandel letztendlich niemand zurückgelassen wird.
In Zukunft wird eine starke Partnerschaft erforderlich sein, um die im RMP dargelegten politischen Maßnahmen umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Rechtsrahmens, sodass die Ströme der erforderlichen öffentlichen und privaten Investitionen leichter fließen können.
Der RMP enthält weitere Einzelheiten zu den Mitteln in Höhe von 15,8 Mrd. USD, die für die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende bereitgestellt wurden – 8,08 Mrd. USD von der IPG und 7,75 Mrd. USD von der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ).
Die öffentlichen Mittel der IPG werden über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren über verschiedene Finanzinstrumente und -mechanismen wie Zuschüsse, Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Risikoteilungsinstrumente gewährt. Diese Mittel werden dazu beitragen, das viel größere private Finanzierungsvolumen für die gerechte Energiewende zu mobilisieren.
Mit der Veröffentlichung dieses Plans macht Vietnam einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der in der Politischen Erklärung vereinbarten Ziele der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende:
- Erreichen des projizierten Scheitelpunkts aller Treibhausgasemissionen in Vietnam im Jahr 2030 statt im Jahr 2035;
- Erreichen des Scheitelpunkts der Emissionen aus dem Stromsektor von 170 Megatonnen CO2-Äq. bis 2030;
- Begrenzung der Spitzenkapazität der Kohlekraftwerke Vietnams auf 30,2 Gigawatt;
- Beschleunigung der Einführung erneuerbarer Energien, damit bis 2030 mindestens 47 % des Stroms durch erneuerbare Energieträger erzeugt wird.
Die vietnamesische Regierung und die IPG werden weiterhin zusammenarbeiten, um den RMP umzusetzen. Das Sekretariat der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende und vier Arbeitsgruppen1 wurden eingerichtet, um die Umsetzung voranzutreiben. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppen wird die IPG technische Analysen als Richtschnur für künftige Investitionen und politische Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende unterstützen. Diese kombinierten Anstrengungen sollen dazu beitragen, zusätzliche Investitionen in die Energiewende Vietnams zu fördern, damit die Ziele der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende Vietnams erreicht werden können.
Die Zivilgesellschaft spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Förderung und Akzeptanz von Maßnahmen und Auswirkungen im Zusammenhang mit der Energiewende. Wie in der Politischen Erklärung dargelegt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zivilgesellschaft in allen Phasen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende auf transparente Weise aktiv einbezogen wird, damit der notwendige Übergang gerecht und inklusiv abläuft.
Stimmen hierzu:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte:
„Der Start des Ressourcenmobilisierungsplans ist ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende. Er ist ein Zeichen für die Führungsrolle Vietnams bei der Weichenstellung für eine Zukunft mit sauberer Energie. Die EU ist stolz darauf, Teil dieser Partnerschaft zu sein, und wir sind weiterhin entschlossen, mit Vietnam zusammenzuarbeiten, um die notwendigen Reformen zu unterstützen und so entscheidende Investitionen in erneuerbare Energien und eine grüne Wirtschaft zu beschleunigen.“
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs Rishi Sunak erklärte:
„Mit dem Ressourcenmobilisierungsplan werden die notwendigen Finanzmittel mobilisiert, um den Übergang Vietnams von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie zu beschleunigen. Er wird dazu beitragen, dass Vietnam seine ehrgeizigen Klima- und Wirtschaftsziele erreicht, und gleichzeitig dafür sorgen, dass erwerbstätige Menschen und Gemeinschaften nicht zurückgelassen werden – ein gerechter und fairer Übergang zu Netto-Null. Das Vereinigte Königreich ist stolz darauf, bei der Umsetzung dieses Ziels ein Partner zu sein.“
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte:
„Der Ressourcenmobilisierungsplan Vietnams im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende belegt das Engagement Vietnams für den Aufbau einer sauberen Energiewirtschaft für das 21. Jahrhundert. Kanada setzt sich weiterhin für eine umweltfreundlichere Energieerzeugung und den Kohleausstieg in Vietnam ein und sieht einer Zukunft entgegen, in der die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende zu einem weltweiten Vermächtnis verantwortungsvoller Energiepraktiken und gemeinsamen Wohlstands beiträgt. Gemeinsam legen wir die Grundlage für eine bessere und nachhaltigere Zukunft.“
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte:
„Ich beglückwünsche Premierminister Chính und die vietnamesische Regierung zu dem heutigen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende. In dieser kritischen Phase der Energiewende Vietnams sind Dänemark und die IPG bereit, Vietnam dabei zu unterstützen, sein ehrgeiziges Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Dänemark verfügt über mehr als 40 Jahre Erfahrung mit dem ökologischen Wandel, und wir haben gezeigt, dass der ökologische Wandel eine Triebkraft für Beschäftigung und grünes Wirtschaftswachstum sein kann. Wir wollen unsere Erfahrungen und unser Know-how weitergeben, um Vietnams gerechte Energiewende zu unterstützen.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte:
„Der Start des Ressourcenmobilisierungsplans ist ein wichtiger Meilenstein, der den Weg für eine gerechte Energiewende ebnet, bei der niemand zurückgelassen wird. Er symbolisiert unsere gemeinsamen Bemühungen, Vietnam in die Lage zu versetzen, seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen und seine Abkehr von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Frankreich ist erfreut, sich an dieser Partnerschaft für eine gerechte Energiewende zu beteiligen, die dem vietnamesischen Volk Resilienz und Wohlstand für die Zukunft garantiert, indem die Folgen der Umweltverschmutzung verringert und das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden. Und dies spiegelt den im Pariser Pakt für die Menschen und den Planeten niedergelegten Grundsatz wider: Kein Land sollte zwischen der Bekämpfung der Armut und dem Kampf für den Planeten wählen müssen.“
Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, erklärte:
„Der heutige Start des Ressourcenmobilisierungsplans im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende ist ein wichtiger Schritt hin zu einer grünen und gerechten Energiewende in Vietnam. Deutschland begrüßt die ehrgeizigen Klimaziele Vietnams und seine Zusage, die erneuerbaren Energien bis 2030 auszubauen, sehr. Wir werden zusammenarbeiten, um einen günstigen Rahmen zu schaffen und den Plan rasch umzusetzen. Deutschland hat sich verpflichtet, erhebliche Finanzmittel für die Umsetzung der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Vietnam bereitzustellen. Wir freuen uns darauf, eng mit der Regierung, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenzuarbeiten, um einen transparenten und gerechten Prozess zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele zu gewährleisten.“
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte:
„Die Einführung des Ressourcenmobilisierungsplans im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende ist ein wichtiger Schritt nach vorn in unseren gemeinsamen Bemühungen, Vietnams Energiewende auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft zu unterstützen und zu beschleunigen. Italien ist stolz darauf, sich an dieser ehrgeizigen Initiative zu beteiligen, und ist entschlossen, die Zusammenarbeit mit der Partnerschaft fortzusetzen.“
Der Premierminister von Norwegen Jonas Ghar Støre erklärte:
„Wir begrüßen die Vollendung des Ressourcenmobilisierungsplans für die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Vietnam. Jetzt können wir uns auf die Umsetzung konzentrieren. Norwegen steht bereit, um durch Investitionen und die Weitergabe von Fachwissen und Erfahrungen einen Beitrag zu leisten.“
Der Klimabeauftrage des US-Präsidenten John Kerry erklärte:
„Der heutige Start des Ressourcenmobilisierungsplans (RMP) ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umstellung Vietnams auf saubere Energie und seiner Zusage, die Anstrengungen zur Verringerung der Emissionen und zur Erreichung ehrgeiziger Klimaziele zu beschleunigen. Die Vereinigten Staaten werden Vietnam weiterhin bei diesem wichtigen Bestreben unterstützen, das Fundament und das Investitionsumfeld für eine dynamische und gerechte grüne Wirtschaft und eine sauberere Zukunft für die vietnamesische Bevölkerung zu schaffen.“
Weitere Informationen
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 1. Dezember 2023
- Autor
- Vertretung in Luxembourg