Grünes Licht der EU für 40 neue Garantieprogramme im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus

Der Exekutivausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) hat heute eine befürwortende Stellungnahme zu Finanzgarantien in Höhe von 6,05 Mrd. EUR abgegeben, mit denen 40 Investitionsprogramme in Subsahara-Afrika, Lateinamerika und im asiatisch-pazifischen Raum unterstützt werden sollen. Durch die Garantien werden voraussichtlich mehr als 50 Mrd. EUR an Investitionen in Schlüsselsektoren von Global Gateway mobilisiert, darunter erneuerbare Energien, digitale Infrastruktur, Klimaresilienz und Gesundheit. Das Paket umfasst auch ein neues Programm für Green Bonds (grüne Anleihen).

Die Programme werden von europäischen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und nationalen Entwicklungsbanken durchgeführt. Insgesamt nehmen 20 Finanzierungspartner am EFSD+-Garantieprogramm teil, sieben davon zum ersten Mal. Der EFSD+ ist ein Finanzierungsinstrument von Global Gateway und der Finanzierungszweig des Instruments für internationale Zusammenarbeit der EU (NDICI) – Europa in der Welt. Er soll Investitionsrisiken mit Hilfe von Haushaltsgarantien verringern und somit Anreize für mehr private Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern bieten.

Wichtigste von den neuen Garantieprogrammen im Rahmen des EFSD+ erfasste Sektoren

Konnektivität: Zwölf Programme in diesem Bereich werden Investitionen in erneuerbare Energien, den digitalen Sektor und den Verkehr unterstützen und zum digitalen und ökologischen Wandel in unseren Partnerländern beitragen.

KKMU: Siebzehn Programme werden den Privatsektor und insbesondere die Entwicklung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Förderung der finanziellen Inklusion von Kleinstunternehmen und informellen Unternehmen, unterversorgten Sektoren der formellen Wirtschaft auf der Nachfrageseite und von Finanzintermediären, einschließlich Banken und Nichtbanken, auf der Angebotsseite gelten.

Naturkapital: Sechs Programme in diesem Bereich zielen darauf ab, die Ernährungssicherheit und die Ernährung zu verbessern und gleichzeitig Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen sowie dazu beizutragen, den Zugang zu Wasser und Abwasserentsorgung (WASH) zu gewährleisten. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf dem Schutz der natürlichen Ressourcen der Partnerländer und der Unterstützung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber den Klimawandel sowie auf der weltweiten Nahrungsmittelkrise und den Unterbrechungen der Lieferketten liegen, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft wurden.

Menschliche Entwicklung: Zwei Programme unterstützen den Gesundheitssektor, einschließlich einer Initiative zur Ausmerzung der Kinderlähmung und der Ermöglichung des Zugangs einer Vielzahl sozialer Akteure zu langfristigen und erschwinglichen Finanzmitteln mit dem Ziel der Förderung der Entwicklung der sozialen Infrastruktur, wie beispielsweise des sozialen Wohnungsbaus.

Nachhaltiges Finanzwesen: Ein Programm dient der Förderung grüner Investitionen in Partnerländern, insbesondere über die Globale Green-Bond-Initiative der EU, die den Fluss von Privatkapital in Klima- und Umweltprojekte in den Partnerländern erleichtern wird. Dies wird die EU-Partnerländer bei der Entwicklung eines überzeugenden Rahmens für Green Bonds unterstützen und gleichzeitig die EU-Agenda für nachhaltige Finanzierung fördern, soweit dies möglich ist.

Nachhaltige Städte: Zwei Programme bieten eine langfristige und erschwingliche Finanzierung für infrastrukturorientierte Vorhaben in Bereichen wie städtische Mobilität, energieeffiziente Gebäude, öffentliche Beleuchtung, Fernwärme, Kreislaufwirtschaft und städtische Grünflächen.

Hintergrund

Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) ist Teil des Investitionsrahmens der EU für das auswärtige Handeln und deckt Mischfinanzierungen, Garantien und andere Finanzoperationen weltweit ab. Er ist Teil des langfristigen Haushaltsprogramms der EU für das auswärtige Handeln – NDICI/Europa in der Welt. Der EFSD+-Exekutivausschuss wurde im Rahmen dieses Haushaltsprogramms eingerichtet.

Der EFSD+ mobilisiert Finanzmittel aus dem Privatsektor für eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung. Er unterstützt Investitionen in Partnerländern, um Anreize für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze zu setzen, die öffentliche und private Infrastruktur zu verbessern und erneuerbare Energien und eine nachhaltige Landwirtschaft sowie die digitale Wirtschaft zu fördern.

Die Garantien, die das Instrument bietet, dienen der Risikominderung und der Mobilisierung privater Investitionen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen europäischen Finanzinstitutionen.

Die EFSD+-Garantien werden zu günstigen, sehr wettbewerbsfähigen Bedingungen angeboten. Dadurch wird es Investoren ermöglicht, Projekte auf schwierigeren Märkten zu finanzieren, wobei die Risiken instabilerer Rahmenbedingungen übernommen und dabei gleichzeitig Marktverzerrungen vermieden werden. Da der EFSD+ einen Teil der Risiken deckt, können die Partner der EU im Bereich der Entwicklungsfinanzierung die EFSD+-Garantien aus ihren eigenen Mitteln ergänzen, was wiederum zusätzliche Investoren anziehen wird. Das Instrument verfügt über eine Garantiekapazität von 40 Mrd. EUR.

Die Investitionsprogramme werden auf zwei Wegen durchgeführt:

• In Partnerschaft mit der EIB stellt die EU eine Garantie in Höhe von 26,7 Mrd. EUR zur Finanzierung von Investitionen in Bereichen wie saubere Energie, grüne Infrastruktur und Gesundheit bereit. Die Garantie wird maximale Auswirkungen auf Global-Gateway-Investitionen in Partnerländern haben, in denen Hoheitsrisiken und andere Risiken des öffentlichen Sektors weiterhin ein großes Hindernis darstellen.
• Im Rahmen der offenen Architektur des EFSD+ stellt die EU bis 2027 eine Garantie in Höhe von bis zu 13 Mrd. EUR bereit. Umgesetzt wird diese Garantie über eine Reihe von Durchführungspartnern – internationale Finanzinstitutionen (einschließlich der EIB) und europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. Damit sollen private Investitionen mobilisiert werden, um unsere Partnerländer bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Die heute bereitgestellten 6,05 Mrd. EUR stellen die erste Mittelzuweisung im Rahmen des EFSD+-Programms für offene Architektur dar.

Quote(s)

Die heute vom EFSD+-Exekutivausschuss genehmigten Garantieprogramme werden von entscheidender Bedeutung sein, um Global Gateway in den Partnerländern umzusetzen und durch die Mobilisierung von Finanzmitteln des Privatsektors zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen. Ich freue mich darauf, mit den europäischen Finanzinstitutionen und den Entwicklungsagenturen unserer Mitgliedstaaten als Team Europa zusammenzuarbeiten, um unsere Wirkkraft vor Ort zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Infrastruktur sowie die Entwicklung von Normen und Standards, Kompetenzen und Innovation. Diese sind Bausteine für eine wohlhabendere, grünere und gerechtere Welt.

Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften - 20/12/2022