Die Kommission hat heute die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die das EU-Aufbauinstrument und Herzstück des mit 800 Mrd. EUR ausgestatteten Plans NextGenerationEU (NGEU) bildet, vorgelegt.
Die in Umfang und Ambition beispiellose ARF wurde im Februar 2021 eingerichtet und verfolgt das zweifache Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen sowie ihre Resilienz zu stärken und unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften umweltfreundlicher, digitaler und wettbewerbsfähiger zu machen. Kurz gesagt: zukunftsfähig. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist die ARF bei der Bewältigung dringender Herausforderungen, etwa bei der Bewältigung der Folgewirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
In ihren Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) haben die Mitgliedstaaten Reformen und Investitionen ausgearbeitet,
- die mit den ökologischen, digitalen und sozialpolitischen Prioritäten der EU im Einklang stehen und
- speziell auf die Bewältigung der nationalen Herausforderungen zugeschnitten sind, die in den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters aufgezeigt wurden.
Die Halbzeitbewertung markiert das Ende der ersten Hälfte der Laufzeit der ARF. Sie zeigt, inwieweit die im Rahmen der ARF gesteckten Ziele bisher erreicht wurden.
Greifbare Ergebnisse vor Ort
Die Mitgliedstaaten können bei der Verwirklichung der in ihren Plänen enthaltenen Reform- und Investitionsagenda auf konkrete Ergebnisse verweisen. Bis Ende 2023 hatte die Kommission mehr als 1150 Etappenziele und Zielwerte als zufriedenstellend erreicht bewertet. Die Verwirklichung dieser Schritte bei der Umsetzung der Reformen und Investitionen hat zu positiven Veränderungen und greifbaren Ergebnissen vor Ort geführt.
Dank der ARF wurden beispielsweise mehr als 28 Mio. Megawattstunden (MWh) weniger Energie verbraucht. Über 5,6 Millionen weitere Haushalte sind nun über Netze mit sehr hoher Kapazität mit dem Internet verbunden, und fast 9 Millionen Menschen haben bereits von Maßnahmen zum Schutz vor klimabedingten Katastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden profitiert.
Knapp 225 Mrd. EUR an ARF-Mitteln wurden bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. 67 Mrd. EUR wurden als Vorfinanzierung ausgezahlt, um Reformen und Investitionen anzustoßen und die kurzfristigen Auswirkungen zunächst der COVID-19-Krise und dann der Energiekrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten abzumildern.
Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele haben die Mitgliedstaaten und die Kommission eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammengearbeitet.
Wirksame Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in der EU
Die Kommission schätzt, dass etwa die Hälfte des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Investitionen im Zeitraum 2019 bis 2025 auf aus dem EU-Haushalt, insbesondere aus der ARF, finanzierte Investitionen zurückzuführen sein wird. Im Gegensatz zu früheren Krisen sind die öffentlichen Investitionen in Europa während der COVID-19-Pandemie und der anschließenden Energiekrise von 3,0 % im Jahr 2019 auf schätzungsweise 3,3 % im Jahr 2023 gestiegen. 2024 werden die öffentlichen Investitionen voraussichtlich 3,4 % des BIP erreichen.
Die meisten Pläne wurden 2021 zügig ausgearbeitet und bereiteten den Weg für umfangreiche Vorfinanzierungen; mit ihrer Umsetzung vor Ort wurde rasch begonnen. Die Wirtschaftstätigkeit fand wieder zum Niveau vor der Pandemie zurück, und die Arbeitslosigkeit sank auf ein Rekordtief von rund 6 %. Die ökonomische Modellierung der Kommission deutet darauf hin, dass NGEU das Potenzial hat, das reale BIP der EU im Jahr 2026 im Vergleich zu einer Situation ohne NGEU um bis zu 1,4 % zu steigern. Diese Ergebnisse berücksichtigen nicht die zu erwartenden erheblichen wachstumsfördernden Auswirkungen der in den Aufbauplänen vorgesehenen Reformen, die sich erst langfristig zeigen werden. Die Beschäftigung in der EU dürfte kurzfristig um bis zu 0,8 % zunehmen.
Ein ausgesprochen flexibles Instrument
Die Mitgliedstaaten haben die ARF strategisch genutzt, um seit Langem bestehende Herausforderungen zu bewältigen und auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Bis Ende 2023 hatte der Rat Überarbeitungen aller 27 Pläne gebilligt, um deren Wirkung in einem sich wandelnden Kontext zu maximieren. Mit Blick auf die Bewältigung des durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die hohe Inflation und die Störungen der Lieferketten bedingten Anstiegs der Energiepreise wurden die Pläne aktualisiert. In Griechenland, Slowenien und Kroatien wurden die Pläne auch aktualisiert, um die Bewältigung von Naturkatastrophen zu unterstützen, die – neben dem durch sie verursachten menschlichen Leid – die Umsetzung bestimmter Reformen und Investitionen erschwerten.
Im Zuge dieser Aktualisierungen wurde der Umfang der EU-Unterstützung für unsere Volkswirtschaften um fast 150 Mrd. EUR aufgestockt. Dazu zählen zusätzliche Mittel für 23 REPowerEU-Kapitel und 125,5 Mrd. EUR an zusätzlicher Unterstützung in Darlehensform. Insgesamt sollen aus der ARF 650 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung für unsere Volkswirtschaften bereitgestellt werden.
Impulse für die Umsetzung von Strukturreformen
Die Mitgliedstaaten haben die ARF genutzt, um signifikante Fortschritte bei der Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen zu erzielen. Es hat sich gezeigt, dass dank des leistungsbasierten Charakters der ARF, bei der die Auszahlung von EU-Mitteln von der Erfüllung vereinbarter Etappenziele und Zielwerte abhängt, die Durchführung von seit Langem anstehenden Reformen in einer Vielzahl von Politikbereichen vorangetrieben werden kann, insbesondere Reformen zur Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels sowie zur Verbesserung der sozialen und institutionellen Resilienz. Darüber hinaus erwarten wir im Zuge der Umsetzung der REPowerEU-Kapitel eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere bei Projekten in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Der Anteil der länderspezifischen Empfehlungen 2019-2020, bei denen die Mitgliedstaaten zumindest „einige Fortschritte“ erzielt hatten, ist in der Zeit von 2021 bis 2023 von 52 % auf 69 % gestiegen. Dies stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren dar.
Ein deutlicher Impuls für den grünen Wandel
Die ARF ist ein wichtiges Instrument zur Beschleunigung des grünen Wandels in der EU. Alle Pläne der Mitgliedstaaten haben die 37 %-Vorgabe für Klimaziele übertroffen, und einige Mitgliedstaaten wenden sogar mehr als 50 % ihres Gesamtplans für die grüne Agenda auf. Darüber hinaus unterstützt die ARF beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen und trägt dazu bei, den grünen Wandel fair zu gestalten.
Über die REPowerEU-Kapitel in den Aufbauplänen werden weitere 60 Mrd. EUR an ARF-Mitteln für den grünen Wandel bereitgestellt. Dies wird dazu beitragen, Energie einzusparen, die Erzeugung sauberer Energie zu beschleunigen, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren und darüber hinaus den Ausbau der Fertigungskapazitäten der Netto-Null-Industrie zu fördern.
Beschleunigte Umsetzung
Die Überarbeitungen der Pläne haben sich auf das Tempo der Umsetzung der bestehenden Pläne ausgewirkt. Dennoch wurden bei der Umsetzung vor Ort im Laufe des Jahres 2023 Fortschritte erzielt, wobei sich die Zahl der bis Ende 2023 eingereichten Zahlungsanträge von 27 auf 54 verdoppelte.
Diese positive Dynamik dürfte anhalten, denn die Mitgliedstaaten sind daran interessiert, die Umsetzung voranzutreiben, da die Laufzeit der ARF 2026 endet. Die Kommission prüft derzeit 18 Zahlungsanträge. 2024 dürften mehr als 20 weitere Zahlungsanträge eingereicht werden. Auf dieser Grundlage geht die Kommission davon aus, dass bis Ende des Jahres über 100 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln ausgezahlt werden.
Während ihrer Laufzeit wird die ARF über die nationalen Pläne zahlreiche Investitionen und Reformen vorantreiben, die positive Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die EU insgesamt mit sich bringen werden. Der Halbzeitbewertung sind länderspezifische Präsentationen beigefügt, die die symbolträchtigsten und wirksamsten Projekte und Reformen der einzelnen Aufbaupläne veranschaulichen.
Gewonnene Erkenntnisse
In der Halbzeitbewertung wird die breite Unterstützung der Mitgliedstaaten und anderer Interessenträger für den leistungsbasierten Charakter der ARF hervorgehoben. Der Umstand, dass Auszahlungen auf der Grundlage der erzielten Fortschritte und Ergebnisse und nicht auf Grundlage der angefallenen Kosten erfolgen, ist sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission mit Berechenbarkeit und Rechenschaftspflicht verbunden. Die rasche Umsetzung und die zügigen Auszahlungen zeigen, dass die ARF die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten unterstützt, und die einzigartige Kombination aus Investitionen und Reformen trägt dazu bei, unsere Volkswirtschaften besser für die Zukunft zu rüsten.
In der Halbzeitbewertung wird auch auf Bereiche hingewiesen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Eine ausreichende Flexibilität bei der Gestaltung und Durchführung der ARP ist erforderlich, wenn es gilt, einen dauerhaften Mehrwert und eine zügige Umsetzung sicherzustellen. Angemessene Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und eine enge Einbeziehung der regionalen und lokalen Behörden sowie der Sozialpartner sind für eine zügige Umsetzung der ARF von zentraler Bedeutung.
Stellungnahmen aus dem Kommissionskollegium:
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir haben den mit 800 Mrd. EUR ausgestatteten Aufbauplan NextGenerationEU aufgelegt, um wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie reagieren zu können. Auch drei Jahre nach seiner Einführung unterstützt NextGenerationEU weiterhin unsere wirtschaftliche Erholung und führt zu positiven Veränderungen in der gesamten EU. So sind Mittel für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Digitalisierung in bisher beispiellosem Umfang bereitgestellt worden. Unser Plan hat junge Menschen dabei unterstützt, die benötigten Kompetenzen zu erwerben, und dazu beigetragen, unsere Netto-Null-Industrie auszubauen. Mit einer einzigartigen Kombination von Reformen und Investitionen trägt NextGenerationEU dazu bei, nationale Herausforderungen anzugehen und die Umsetzung unserer gemeinsamen Prioritäten für eine grüne, inklusive, digitale, resiliente und wettbewerbsfähige EU zu beschleunigen. Die heute vorgelegte Halbzeitbewertung legt diese Erfolge dar und weist den Weg bis 2026.
Hintergrund
Gemäß der ARF-Verordnung muss die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Halbzeitbewertung zur Durchführung der Fazilität vorlegen. Darauf wird im Jahr 2028 eine Ex-post-Evaluierung folgen, die eine Gesamtbewertung der Fazilität und ihrer Auswirkungen beinhalten wird, sobald die in den Aufbauplänen enthaltenen Maßnahmen vollständig umgesetzt sind.
Die Halbzeitbewertung im Evaluierungsbericht der Kommission folgt den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung: Es werden die bis zum 31. Dezember 2023 erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der ARF-Verordnung in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert bewertet. Auch wenn es noch zu früh ist, um die Auswirkungen der ARF in vollem Umfang zu bewerten, wird in dem Evaluierungsbericht auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und einer unabhängigen externen Studie eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte und gewonnenen Erkenntnisse vorgenommen.
Links
Aufbau- und Resilienzfazilität
Aufbau- und Resilienzfazilität – Karte der geförderten Projekte
Aufbau- und Resilienzscoreboard
Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität
Quote(s)
Wir haben den mit 800 Mrd. EUR ausgestatteten Aufbauplan NextGenerationEU aufgelegt, um wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie reagieren zu können. Auch drei Jahre nach seiner Einführung unterstützt NextGenerationEU weiterhin unsere wirtschaftliche Erholung und führt zu positiven Veränderungen in der gesamten EU. So sind Mittel für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Digitalisierung in bisher beispiellosem Umfang bereitgestellt worden. Unser Plan hat junge Menschen dabei unterstützt, die benötigten Kompetenzen zu erwerben, und dazu beigetragen, unsere Netto-Null-Industrie auszubauen. Mit einer einzigartigen Kombination von Reformen und Investitionen trägt NextGenerationEU dazu bei, nationale Herausforderungen anzugehen und die Umsetzung unserer gemeinsamen Prioritäten für eine grüne, inklusive, digitale, resiliente und wettbewerbsfähige EU zu beschleunigen. Die heute vorgelegte Halbzeitbewertung legt diese Erfolge dar und weist den Weg bis 2026.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Seit ihrer Einrichtung hat die ARF die Volkswirtschaften und Gesellschaften in ganz Europa verändert, um sie nachhaltiger zu machen, unsere allgemeine Resilienz zu stärken und den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben. Diese Halbzeitbewertung zeigt, dass ihr innovativer leistungsbasierter Ansatz zu greifbaren Ergebnissen vor Ort führt und sie gleichzeitig über genügend Flexibilität verfügt, um sich an neue Herausforderungen wie die Inflation und Fragen der Energieversorgungssicherheit anzupassen. Wir müssen auch Lehren aus der ersten Hälfte der Laufzeit der ARF ziehen: So hören wir den Menschen, Unternehmen und Mitgliedstaaten aufmerksam zu, damit wir die Umsetzung weiter verbessern können.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“
Nach der Hälfte der Laufzeit der ARF können wir eine Reihe wichtiger Errungenschaften hervorheben. In den dunkelsten Monaten der Pandemie trug die Ankündigung der ARF dazu bei, die Märkte zu beruhigen und eine starke Fragmentierung zwischen den Volkswirtschaften der EU zu vermeiden. Als die Mittel anfingen zu fließen, trieb die ARF den wirtschaftlichen Aufschwung voran, indem sie dazu beitrug, die öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu beschleunigen. In den schwierigen zwei Jahren seit dem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ARF unseren Volkswirtschaften dabei geholfen, auf Kurs zu bleiben. Während die Investitionen durchgeführt werden und sich der Nutzen der Reformen nach und nach zeigt, dürften die Auswirkungen der ARF auf das Wachstum in der EU in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die Kommission wird sich weiterhin intensiv darum bemühen, unsere Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, diese einzigartige Chance gewinnbringend zu nutzen.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 21. Februar 2024
- Autor
- Vertretung in Luxembourg