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Vertretung in Luxemburg
Presseartikel7. März 2023Vertretung in Luxembourg

Internationaler Frauentag: EU trifft wegweisende Entscheidungen angesichts weltweit bedrohter Frauenrechte

European flags

Vor dem Internationalen Frauentag haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes erklärt:  

„Am Internationalen Frauentag führen wir uns die Widerstandsfähigkeit und Stärke von Frauen vor Augen, ihre Entschlossenheit, mit der sie gegen Ungerechtigkeit vorgehen, ihr Engagement für den Schutz anderer, ihren unermüdlichen Einsatz für einen Wandel.

Nicht nur heute, sondern jeden Tag treten wir gemeinsam mit allen Frauen auf der ganzen Welt mit immer mehr Nachdruck für ihre Rechte ein. Wir wollen Frauen befähigen, ihre Lebensziele ungehindert zu verfolgen.

Die Unterdrückung von Frauen und Mädchen und die Bedrohung ihrer Menschenrechte nimmt weltweit in alarmierendem Maße zu.

Wir stehen den Frauen im Iran zur Seite, deren Freiheiten systematisch eingeschränkt werden, in Afghanistan, wo die Taliban Frauen und Mädchen vollständig aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen, und überall auf der Welt, wo die Grundrechte und Grundfreiheiten der Frauen bedroht oder ihnen vorenthalten werden.

Wir sind äußerst beunruhigt über Berichte, wonach die russischen Streitkräfte in der Ukraine sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder als Kriegswaffe einsetzen. Das sind Kriegsverbrechen, und die Täter müssen vor Gericht gestellt werden. Wir werden weiterhin mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um Russland für diese Gräueltaten zur Verantwortung zu ziehen.

Mit dem Ziel, die Täter weltweit stärker zur Rechenschaft zu ziehen, hat die EU soeben ein Paket mit Sanktionen gegen Personen verabschiedet, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verüben.

Es gibt auch gute Nachrichten. Die EU hat wegweisende Entscheidungen dafür getroffen, dass Frauen in der Europäischen Union die gleichen Chancen wie Männer erhalten, etwa durch die neuen EU-weiten Vorschriften für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen oder für mehr Lohntransparenz. Wir streben auch EU-weite Regeln an, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen.

Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Von einer echten Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt. Die Gleichstellung der Geschlechter wird erst verwirklicht, wenn wir uns alle dafür einsetzen, dieses Ziel zu erreichen und zu verteidigen, in der EU und auf der ganzen Welt.“ 

Hintergrund

Das Motto des Internationalen Frauentags 2023 lautet „DigitALL: Innovation und Technologie für die Gleichstellung der Geschlechter“. Die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern verhindert, dass Frauen die Vorteile des digitalen Wandels voll ausschöpfen können. Mit ihrer digitalen Strategie und Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum will die EU dafür sorgen, dass sich Frauen das noch unausgeschöpfte Potenzial der digitalen Technologien gleichberechtigt zunutze machen können.

Präsidentin Ursula von der Leyen hat 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen erklärt. Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Frauen und Mädchen spielen eine grundlegende Rolle, wenn es darum geht, die Stellung von Frauen in allen Bereichen zu stärken und das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen.

2022 erzielte die EU wichtige Durchbrüche bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Gesetzgebung. Im März 2022 schlug die Kommission EU-weite Mindeststandards zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt vor. Die vorgeschlagene Richtlinie befasst sich erstmals mit digitaler Gewalt, etwa der nicht einvernehmlichen Weitergabe intimer Bilder, Cyberstalking, Cybermobbing oder der Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet. Seit August 2022 gelten in der gesamten EU die neuen Rechte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Im September 2022 stellte die Europäische Kommission die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor.  Im November 2022 verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen, die mit verbindlichen Vorgaben für mehr Frauen in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften sorgen soll. Im Dezember wurde eine politische Einigung über die Richtlinie über Lohntransparenz erzielt. Die Kommission hat heute ihren Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2023 (auf Englisch) veröffentlicht, der darüber informiert, welche Schritte zur Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020‑2025 ergriffen wurden.  

Die Kommission startet morgen ihre Kampagne gegen Geschlechterstereotypen, die ein wichtiger Bestandteil der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter ist.  In diesem Jahr veröffentlicht die Europäische Kommission außerdem eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen an den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen. 

Die EU ist nach wie vor eine treibende Kraft, wenn es darum geht, auch über ihre Grenzen hinaus in allen Bereichen ihres Wirkens die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Darüber hinaus möchten die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Rahmen des dritten Aktionsplans für die Gleichstellung 2021‑2025 (GAP III) bis 2025 erreichen, dass 85 % der neuen außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Position von Frauen und Mädchen beitragen. Dafür wird in allen externen Politikbereichen und Sektoren verstärkt darauf geachtet, die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig zu berücksichtigen, angefangen bei der Integration der GAP-III-Ziele, und ein am Wandel der Geschlechterrollen orientierter, rechtebasierter und bereichsübergreifender Ansatz wird gefördert.

Der Einsatz für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter ist eine zentrale Priorität der Außenpolitik der EU. Zuletzt im Dezember 2022 hat sich die EU mit afrikanischen Partnern im Rahmen des Global Gateway zusammengeschlossen, um die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in Afrika zu stärken. Zuvor wurde im September 2022 ein Unterstützungspaket für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieser beiden Maßnahmen werden 105 Millionen Euro für die Unterstützung von Frauen auf der ganzen Welt bereitgestellt.

2023 begehen wir den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

In Anerkennung der bemerkenswerten Fortschritte von Hochschul- und Forschungseinrichtungen auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter wird die Kommission morgen die Gewinner des EU-Preises für die Spitzenreiter der Gleichstellung der Geschlechter bekannt geben. Die Namen der Preisträger werden in einer Pressemitteilung online bekannt gegeben. Die Preisverleihung wird hier per Livestream übertragen.

Weitere Informationen

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU von 2023

Gleichstellungsindex 2022

Gender Equality Strategy (europa.eu) 

Gender Equality in the EU 

Citizen, Equality, Rights and Values programme

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
7. März 2023
Autor
Vertretung in Luxembourg