Internationaler Tag der Roma: Erklärung der Vizepräsidentin Jourová und der Kommissionsmitglieder Dalli und Várhelyi

„In diesem Jahr, in dem der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, begehen wird den Internationalen Tag der Roma im Geiste verstärkter Solidarität. Solidarität mit den Menschen, die vor Putins brutalem Krieg fliehen, Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, insbesondere auch den ukrainischen Roma, und Solidarität mit all jenen, die in größter Gefahr sind und dringend Hilfe benötigen.

Wir wissen, dass es vulnerable Gruppen in Krisenzeiten besonders hart trifft. Unter den Millionen von Menschen, die vor Putins Krieg Zuflucht in der EU und benachbarten Ländern suchen, sind schätzungsweise 100 000 Roma. Auch die Zahl der Binnenvertriebenen nimmt dramatisch zu.

Wir würdigen die Solidarität, mit der die Regierungen und die Bürgerinnen und Bürger der EU Soforthilfe und Zivilschutz für die Binnenvertriebenen und an den Grenzen bereitstellen. Menschen, die vor dem Krieg fliehen, müssen immer eine sichere Zuflucht und Schutz finden, unabhängig von ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Dies gilt vor allem für Roma, die oftmals staatenlos sind und vielleicht nicht immer die nötigen Dokumente haben, wie einen Personalausweis oder einen Reisepass.

Wir appellieren heute an die Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen der vor Kurzem beschlossenen nationalen strategischen Rahmen betreffend Roma in die Tat umzusetzen, insbesondere auch jene für Menschen in Krisensituationen. Die nationalen Dienste müssen inklusive und gezielte Unterstützung für Roma leisten, auch in assoziierten Drittstaaten wie der Ukraine und der Republik Moldau. Die Europäische Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Regierungen der EU-Länder in diesen fordernden Zeiten zu unterstützen, indem sie dafür sorgt, dass Mittel auf einfachem und schnellem Wege bereitgestellt werden.“

Hintergrund

Mit dem ersten Welt-Roma-Kongress im Jahr 1971 wurde der Grundstein für die kollektive Selbstbehauptung der Roma-Gemeinschaft gelegt. Mit gemeinsamen Identitätsmerkmalen – Geschichte, Kultur und Sprache – und mit gemeinsamen Zielen wurde damals die Flagge der Roma ins Leben gerufen und der 8. April zum Internationalen Tag der Roma erklärt.

Mit 10 bis 12 Millionen Menschen, von denen mehr als 6 Millionen in der EU leben, stellen die Roma die größte ethnische Minderheit Europas. Auch in der Erweiterungsregion und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft finden sich größere Roma-Gemeinschaften. Nach Schätzungen der World Romani Union und des Europarats leben rund 400 000 Roma in der Ukraine.

Wenngleich für die Roma sowohl in der EU als auch in der Erweiterungsregion – vor allem im Bildungsbereich – einiges besser geworden ist, ist es bis zur wahren Gleichstellung der Roma in Europa doch noch ein weiter Weg. Immer noch werden Roma an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und viele erfahren im Alltag eine Mischung aus Diskriminierung, Antiziganismus und sozioökonomischer Ausgrenzung.

Da viele Roma in der Ukraine staatenlos sind oder nicht die erforderlichen Ausweispapiere haben, fürchten Organisationen der Zivilgesellschaft zusätzliche Schwierigkeiten für Roma, die vor dem Krieg fliehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte berichtet, dass bisher keine Fälle von Diskriminierung oder Rassismus aufgetreten seien, drängt jedoch darauf, in dieser Hinsicht unbedingt wachsam zu bleiben. An den EU-Grenzübergangsstellen brauchen Schutzsuchende keine Ausweispapiere vorzuweisen.

Der neue Strategische Rahmen der EU für die Roma steht als erster direkter Beitrag zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 für das Bekenntnis von Präsidentin von der Leyen zu einer Union der Gleichheit.

Im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) fördert die Europäische Kommission verschiedene Maßnahmen zugunsten der Roma. Seit dem Start des Programms im vergangenen Jahr hat sie bereits Folgendes bereitgestellt:

• 22 Mio. EUR für Projekte gegen alle Formen der Diskriminierung, insbesondere auch gegen Antiziganismus,
• 12 Mio. Euro für das Gedenken an die Opfer des Holocaust, insbesondere auch Roma,
• jährlich 26 Mio. EUR für Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere auch solche der Roma
• und knapp 1 Mio. EUR jährlich zur Unterstützung der nationalen Roma-Kontaktstellen in den EU-Mitgliedstaaten, die sich für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma einsetzen. 

In der Erweiterungsregion wurden im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) 162 Mio. EUR für die Inklusion der Roma hauptsächlich in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Wohnen bereitgestellt. Im Rahmen von IPA III (2021-2027) will die Europäische Kommission 7 Mio. EUR für regionale Roma-Projekte zur Verfügung stellen:

• 4 Mio. EUR für die Bildung der Roma und den Brückenschlag zwischen Bildung und Beschäftigung,
• 2,7 Mio. EUR, um die Westbalkanländer und die Türkei bei der Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen hinsichtlich der Integration der Roma zu unterstützen,
• 0,3 Mio. EUR für den nächsten EU-Preis für die Integration der Roma, wobei der Schwerpunkt auf digitalen und grünen Projekten liegen wird.

Regionale IPA-Projekte spielen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, lokalen Behörden, unternehmerischer Initiative und dem Aufbau zentralstaatlicher Kapazitäten für die Umsetzung der Zusagen zur Integration der Roma.

Beim Preis „Europäische Hauptstädte für Inklusion und Vielfalt“ wird es auch eine besondere Auszeichnung für lokale Behörden geben, die sich für die Inklusion der Roma einsetzen. Am 28. April wird EU-Kommissarin Dalli die Gewinner in der Kategorie „Inklusion der Roma“ vorstellen. Darüber hinaus wird am 18. Mai während der Roma-Woche im Europäischen Parlament auch zum dritten Mal der „Preis für den Roma-freundlichsten Bürgermeister im Westbalkan und der Türkei“ verliehen.

Weitere Informationen

Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma in der EU

Video - Chancengleichheit

Solidarität der EU mit der Ukraine – Hinweise zu Rechten und Unterstützungsmöglichkeiten

EU-Unterstützung für die Integration der Roma in den westlichen Balkanländern