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Vertretung in Luxemburg
Presseartikel14. November 2022Vertretung in Luxembourg

Kommission begrüßt Einigung über den EU-Jahreshaushaltsplan 2023

Heute haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission über den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt.

Participation of Johannes Hahn, European Commissioner, in the plenary session of the European Parliament

Heute haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission über den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Mrd. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Mrd. EUR vor. Nach Erlass des Haushaltsplans könnte die EU erhebliche Mittel mobilisieren, um zur Linderung der gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in diesem Land, aber auch in der südlichen Nachbarschaft und in den Mitgliedstaaten beizutragen. Darüber hinaus würden mit dem Haushaltsplan die fortgesetzte nachhaltige Erholung von der Coronavirus-Pandemie unterstützt sowie Arbeitsplätze geschützt und geschaffen. Durch den Haushaltsplan würden weitere Investitionen in ein grüneresstärker digitalisiertes und widerstandsfähigeres Europa in Gang gesetzt und dabei gleichzeitig die Schwächsten in der Nachbarschaft des Kontinents und weltweit geschützt.

Mit dem heute vereinbarten Haushalt werden Mittel dorthin gelenkt, wo sie am meisten bewirken können. Dabei wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung getragen.

Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart:

  • 14,7 Mrd. zur Unterstützung unserer Nachbarn und der internationalen Entwicklung und Zusammenarbeit. Die Einigung beinhaltet gezielte Erhöhungen zugunsten des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) (12,3 Mrd. EUR). Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Ukraine und Moldau, der Migration in der südlichen Nachbarschaft sowie dem Programm für humanitäre Hilfe (1,8 Mrd. EUR), mit dem Krisensituationen weltweit bekämpft werden;
  • 1,5 Mrd. EUR für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und 956,8 Mio. EUR für den Fonds für integriertes Grenzmanagement, um die Zusammenarbeit beim Außengrenzenmanagement sowie in der Migrations- und Asylpolitik zu intensivieren. Dies schließt die Unterstützung der Mitgliedstaaten ein, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen;
  • 3,0 Mrd. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“ zugunsten einer modernen, hochleistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, mit der grenzüberschreitende Verbindungen gefördert werden sollen [dabei geht es insbesondere um eine Verstärkung der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine und den Bereich Energie zwecks Reaktion auf die Energiekrise; damit wird der 20 Mrd. EUR umfassende Vorschlag zu REPowerEU ergänzt];
  • 295,2 Mio. EUR für die Militärische Mobilität zur Verbesserung der zivilen und militärischen Mobilität;
  • 3,7 Mrd. EUR für Erasmus+, mit denen in junge Menschen investiert werden soll, darunter aus der Ukraine fliehende Schüler und Studierende, sowie 332,8 Mio. EUR für den Kultur- und Kreativsektor im Rahmen des Programms Kreatives Europa;
  • 62,9 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Unterstützung der anhaltenden Erholung durch die Förderung von Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt;
  • 53,6 Mrd. EUR für die Gemeinsame Agrarpolitik und 1,1 Mrd. EUR für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen;
  • 12,4 Mrd. EUR für Horizont Europa zur Unterstützung der Forschungsbestrebungen der EU in Bereichen wie Gesundheit, Digitales, Industrie, Weltraum, Klima, Energie und Mobilität;
  • 602,8 Mio. EUR für das Binnenmarktprogramm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in der gesamten Union;
  • 739,3 Mio. EUR für das Programm EU4Health zur Unterstützung der EU-Gesundheitsunion und zur umfassenden Reaktion auf den Gesundheitsbedarf der europäischen Bürgerinnen und Bürger;
  • 1,5 Mrd. EUR im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang, damit sichergestellt wird, dass der Übergang zur Klimaneutralität allen zugutekommt, und 755,5 Mio. EUR im Rahmen des LIFE-Programms zur Unterstützung von Umwelt- und Klimamaßnahmen;
  • 309,9 Mio. EUR für den Fonds für die innere Sicherheit und 945,7 Mio. EUR für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Unterstützung der strategischen Autonomie und Sicherheit Europas, des Weiteren 157,0 Mio. EUR für das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung.

Hier die vollständige Aufschlüsselung nach Rubriken:

EU-Haushaltsplan 2023 (in Mio. EUR):

   

MITTEL NACH RUBRIKEN

Haushalt 2023

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales

21 548,4

20 901,4

2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte

70 586,7

58 058,7

— Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

62 926,5

50 875,0

— Resilienz und Werte

7 660,2

7 183,7

3. Natürliche Ressourcen und Umwelt

57 259,3

57 455,7

Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

40 692,2

40 698,2

4. Migration und Grenzmanagement

3 727,3

3 038,4

5. Sicherheit und Verteidigung

2 116,6

1 208,4

6. Nachbarschaft und die Welt

17 211,9

13 994,9

7. Europäische öffentliche Verwaltung

11 311,3

11 311,3

Thematische besondere Instrumente

2 855,2

2 679,8

Mittel insgesamt

186 616,7

168 648,7

Quelle: Europäische Kommission: Beträge in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

Bei der Einigung über den Haushalt 2023 kamen die EU-Organe auch überein, die von der Kommission im Laufe dieses Jahres vorgelegten Vorschläge zur Berichtigung des Haushaltsplans 2022 zu billigen. Sobald das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, wird die Kommission in der Lage sein, die Ukraine weiter zu fördern und zu unterstützen, den vom Zustrom der Migranten und Ukraine-Flüchtlinge stärker betroffenen Mitgliedstaaten zu helfen, die Reaktionsbereitschaft der Union bei Waldbränden zu stärken, den derzeitigen Ausbrüchen von Vogelgrippe und Schweinepest zu begegnen und sich den weiteren Herausforderungen zu stellen, die sich aus dem allgemeinen makroökonomischen Kontext ergeben.

Neben dem Jahreshaushaltsplan 2023 werden sich die EU-Länder weiterhin auf die Unterstützung aus dem Aufbauinstrument NextGenerationEU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität als Kernstück verlassen.

Zusätzlich zur Aufstockung der Haushaltsmittel schlug die Kommission am 9. November ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von bis zu 18 Mrd. EUR für 2023 vor. Es besteht aus außerordentlich günstigen Darlehen, die ab 2023 in regelmäßigen Tranchen ausgezahlt werden sollen.

Wie geht es weiter?

Der Jahreshaushaltsplan für 2023 wird nun vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament förmlich angenommen. Die abschließende Abstimmung im Plenum ist derzeit für den 23. November 2022 geplant.

Weitere Informationen

Langfristiger Haushalt 2021-2027

Aufbauplan

Jahreshaushaltsplan 2023

Quote(s)

In dieser schwierigen Zeit beweist Europa, dass es zugunsten aller wirken kann. Mit der heute erzielten Einigung über den Haushaltsplan wird die Bekämpfung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt. Dies geschieht durch eine stärkere Finanzierung, die Migration, Solidaritätskorridore, eine ausreichende Energieversorgung, Verteidigung, aber auch Unterstützung derjenigen EU-Länder umfasst, die aus der Ukraine flüchtende Menschen aufnehmen.

Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung - 15/11/2022

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
14. November 2022
Autor
Vertretung in Luxembourg