Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Die Kommission begrüßt die heute erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Das Gesetz sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem eine sichere, diversifizierte, bezahlbare und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die EU gewährleistet werden soll. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas – auch für umweltfreundliche und digitale Wirtschaftszweige – sowie für die Bereiche Verteidigung und Luft- und Raumfahrt.  

Durch die neuen Vorschriften werden die europäischen Kapazitäten für kritische Rohstoffe entlang der Lieferkette erhöht. Sie ergänzen Initiativen zur Diversifizierung der Versorgung mit solchen Rohstoffen durch internationale Partnerschaften im Rahmen der Global-Gateway-Fazilität. In den vereinbarten Richtwerten ist festgelegt, dass die EU bis 2030 in der Lage sein sollte, hinsichtlich ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen 10 %* selbst zu gewinnen, 40 % zu verarbeiten und 25 % zu recyceln. In Bezug auf das Recycling stellt das Gesetz ferner sicher, dass wir bei der Festlegung der Recyclingziele nach und nach Abfall berücksichtigen. Der Kompromiss umfasst auch das Ziel, die Nachfrage durch Ressourceneffizienz und technologischen Fortschritt zu verringern. Die EU sollte außerdem ihre Einfuhren strategischer Rohstoffe diversifizieren, damit sie nicht für mehr als 65 % ihres Verbrauchs auf eine einzige Bezugsquelle angewiesen ist.  

Um die inländischen Kapazitäten der EU zu stärken, wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten strategische Projekte entlang der Wertschöpfungskette ermitteln, bei denen sich gestraffte, schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren sowie ein erleichterter Zugang zu Finanzmitteln lohnt. Mit der Vereinbarung wird zudem der Anwendungsbereich strategischer Projekte auf Projekte, die die Herstellung von Materialien zum Ersatz strategischer Rohstoffe ermöglichen, ausgeweitet. Darüber hinaus stellt das Gesetz sicher, dass die Bemühungen um den Aufbau sicherer und nachhaltiger Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe im Rahmen strategischer Projekte in der EU oder in Drittländern im Einklang mit hohen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards erfolgen. 

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Liste der kritischen und strategischen Rohstoffe nun Teil des EU-Rechts wird und Aluminium und synthetischer Grafit in die Liste aufgenommen werden. Diese Rohstoffe wurden angesichts ihrer strategischen Bedeutung für die Bereiche grüner und digitaler Wandel sowie Verteidigung und Raumfahrt und des prognostizierten Anstiegs ihrer Nachfrage, die das vorhersehbare Angebot übersteigen wird, ermittelt. Mit dem Gesetz werden auch eine wirksame Überwachung der Lieferketten für kritische Rohstoffe und eine Verpflichtung für große Unternehmen zur Durchführung von Risikobewertungen ihrer Lieferketten eingeführt. Es sieht auch die Koordinierung der strategischen Rohstoffvorräte auf der Ebene der Mitgliedstaaten vor. 

Nächste Schritte 

Die vom Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung muss von ihnen nun förmlich gebilligt werden.  

Hintergrund  

Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen wurde von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 angekündigt. Sie rief dazu auf, die EU weniger abhängig von Einfuhren kritischer Rohstoffe zu machen, und zwar durch Diversifizierung und die Sicherung einer europäischen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Damit wird auf die vom Europäischen Rat angenommene Erklärung von Versailles 2022 reagiert, in der die strategische Bedeutung kritischer Rohstoffe für die Gewährleistung der strategischen Autonomie der Union und der europäischen Souveränität hervorgehoben wurde. Es knüpft auch an die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas und an die Entschließung des Europäischen Parlaments über eine EU-Strategie für kritische Rohstoffe vom November 2021 an. 

Die Kommission hat den Vorschlag für das Gesetz zu kritischen Rohstoffen am 17. März 2023 vorgelegt. Die Maßnahmen stützen sich auf die Kritikalitätsbewertung (2023), die auf strategischen Technologien fokussierte Vorausschau und die im Rahmen des Aktionsplans zu kritischen Rohstoffen (2020) initiierten Maßnahmen, aufbauend auf der wissenschaftlichen Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission.  

Weitere Informationen  

Gesetz zu kritischen Rohstoffen 

* Aktualisiert am 13.11.2023 um 20.20 Uhr.

Zitate

Ich bin hocherfreut darüber, dass sich die Mitgesetzgeber in Rekordzeit auf diesen wichtigen Vorschlag geeinigt haben. Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen gewährleistet, dass Europa seine Zukunft in die eigenen Hände nehmen kann. Durch dieses Gesetz können wir uns auf sichere, diversifizierte und nachhaltige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe in Europa verlassen. Dies ist die Grundlage für den Erfolg des grünen und des digitalen Wandels.

Vizepräsidentin Věra Jourová - 13/11/2023

Ich begrüße nachdrücklich die politische Einigung über das EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen, das die Kommission vor acht Monaten vorgelegt hat. Das Tempo der Verhandlungen und das Ambitionsniveau zeigen, dass Rohstoffe für die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung sind. Von umweltfreundlichen und digitalen Technologien bis hin zu Verteidigung und Luft- und Raumfahrt nimmt die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen rasch zu. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, besteht in Europa die Gefahr von Versorgungsengpässen und unerwünschten Abhängigkeiten. Mit diesem neuen Gesetz erhöhen wir unsere Kapazitäten in den Bereichen Gewinnung, Verarbeitung, Veredelung und Recycling in Europa unter Einhaltung höchster Umwelt- und Sozialstandards. Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um strategische Projekte zu ermitteln, für die kürzere und effizientere Genehmigungsverfahren und ein leichterer Zugang zu Finanzmitteln vorteilhaft sind. Parallel dazu werden wir weiterhin globale Partnerschaften zur Diversifizierung unserer Versorgungsquellen anstreben. Bei der Risikominderung unserer Volkswirtschaften geht es nämlich nicht so sehr um Eigenständigkeit, sondern vielmehr um Widerstandsfähigkeit.

Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt - 13/11/2023