Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften für einen widerstandsfähigeren Schengen-Raum

Die Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat heute über neue Vorschriften für den Schengener Grenzkodex erzielt haben. Die Verordnung wird die EU-Koordinierung bei der Bewältigung von Herausforderungen an den EU-Außengrenzen sowie von grenzüberschreitenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit verstärken.

Der Schengen-Raum stand in den letzten Jahren verschiedenen Herausforderungen gegenüber, von der COVID-19-Pandemie über Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität bis hin zu irregulärer Migration. Diese Entwicklungen erfordern ein aktualisiertes Schengen-Regelwerk.
Die Kommission hat im Dezember 2021 vorgeschlagen, den Schengener Grenzkodex zu aktualisieren und zu überarbeiten. Ziel der Reform ist es, das Instrumentarium zu vervollständigen, das für das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums sowohl an den Außen- als auch an den Binnengrenzen erforderlich ist.

Die heutige Einigung umfasst die folgenden Maßnahmen zur Stärkung des Schengener Grenzkodexes:

• stärkere Außengrenzen mit Grenzmaßnahmen zur Bekämpfung der Instrumentalisierung von Migranten
• verstärkter Rahmen für die Nutzung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Grenzregionen als Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen
• überarbeiteter Rahmen für die mögliche Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als letztes Mittel in einem strukturierten System mit festgelegten Fristen und verstärkten Garantien
• neues Überstellungsverfahren für irreguläre Migranten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU
• Reisebeschränkungen für Drittstaatsangehörige an den Außengrenzen der EU bei schweren gesundheitlichen Notlagen mit gemeinsamen und vereinfachten Vorschriften für die Beschränkung der Reisen von Nicht-EU-Bürgern

Nächste Schritte

Die Verordnung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Hintergrund

Schengen ist der größte grenzenlose Reiseraum der Welt. Hunderte von Millionen Menschen überschreiten jedes Jahr sicher und reibungslos die Außengrenzen der EU und machen diese zum gastfreundlichsten Reiseziel der Welt. Der Schengen-Raum umfasst 27 Länder und erstreckt sich über 4 Millionen Quadratkilometer mit mehr als 420 Millionen Einwohnern. Mit Rumänien und Bulgarien wird der Schengen-Raum am 31. März 2024 auf 4,5 Millionen Quadratkilometer mit 450 Millionen Einwohnern anwachsen.

Es besteht die eindeutige Notwendigkeit, den Schengen-Raum widerstandsfähiger gegen ernsthafte Bedrohungen zu machen und die Schengen-Vorschriften an die sich wandelnden Herausforderungen anzupassen. Darum kündigte die Kommission in ihrem neuen Migrations- und Asylpaket sowie in der Strategie für einen voll funktionsfähigen und widerstandsfähigen Schengen-Raum vom Juni 2021 an, eine Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes vorzuschlagen. Im Dezember 2021 legte die Kommission die aktualisierten Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Schengen-Raums, einschließlich der Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes, vor.

Weitere Informationen

Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes

Grenzübertritt – Europäische Kommission (europa.eu)

Schengen-Statusbericht 2023

Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum bei beginnend mit Luft- und Seegrenzen

Quote(s)

Die Zukunft des Schengen-Raums muss auch weiterhin von einem kontinuierlichen Einsatz für die Wahrung und Stärkung dieser Grundfreiheit geprägt sein, die eine treibende Kraft des Wirtschaftswachstums darstellt. Die heute vereinbarten neuen Vorschriften werden dazu beitragen, dass Schengen für die heutige Zeit gerüstet bleibt: Kodifizierung der während der COVID-19-Pandemie sowohl an den Außen- als auch an den Binnengrenzen gewonnenen Erkenntnisse, Vorgehen gegen die kleine, aber konstante Zahl unerlaubter Reisen irregulärer Migranten, Ausrüstung der Mitgliedstaaten für die Bewältigung von Instrumentalisierungssituationen und Straffung der Vorschriften für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch Einfügung zusätzlicher Garantien und Förderung von Alternativen zu Grenzkontrollen.

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise

Die Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass der Schengen-Raum für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften von zentraler Bedeutung ist. Mit dieser Einigung können wir bald sicherstellen, dass Grenzkontrollen lediglich als letztes Mittel und nur so lange wie nötig wiedereingeführt werden, und zwar auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung. Darüber hinaus ermöglichen uns die vorgeschlagenen Maßnahmen ein gemeinsames Management der Außengrenzen der EU, auch in Situationen, in denen Migranten für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes wird den Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, mit denen sie die Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, bewältigen können.

Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres