Kommission begrüßt politische Einigung über Schutz vor missbräuchlichen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen)

Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und der Rat heute eine vorläufige politische Einigung über neue EU-Vorschriften zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) erzielt haben. Diese Klagen werden vor allem gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt.

Wie die Kommission im April 2022 vorgeschlagen hatte, werden mit der Richtlinie wirksame verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen für grenzüberschreitende SLAPP-Klagen eingeführt. Diese Schutzmaßnahmen werden nicht nur den Gerichten die nötige Handhabe geben, um gegen Klagemissbrauch vorzugehen, sondern werden auch als Abschreckung dagegen dienen.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie wird es erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen SLAPP-Klagen geben – dies hatte die Zivilgesellschaft nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gefordert.

Die neuen Vorschriften beinhalten unter anderem Folgendes:

• die vorzeitige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen sowie Rechtsbehelfe gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren, insbesondere auch die Auferlegung von sämtlichen Kosten und Sanktionen oder anderen angemessenen Maßnahmen,
• den Schutz vor Drittlandsurteilen, die in der EU nicht anerkannt oder vollstreckt werden.

Die Richtlinie gehört zum selben Paket wie die horizontale Empfehlung der Kommission gegen SLAPP-Klagen, die 2022 angenommen wurde und bereits umgesetzt wird.

Nächste Schritte

Der Text, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat politisch verständigt haben, muss nun noch von beiden Organen förmlich angenommen werden.

Hintergrund

In dem im Dezember 2020 angenommenen Aktionsplan für Demokratie in Europa wurde eine Reihe konkreter Initiativen angekündigt, um die Medienfreiheit und den Medienpluralismus zu fördern und zu schützen. Dazu gehörte auch eine Maßnahme zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft vor SLAPP-Klagen. Klagemissbrauch ist in der EU auf dem Vormarsch. Nicht selten sind Betroffene in mehreren Rechtsräumen mit mehreren Klagen gleichzeitig konfrontiert.

In manchen Mitgliedstaaten sind SLAPP-Klagen ein ernsthaftes Problem, wie in den Rechtsstaatlichkeitsberichten 2020 und 2021 festgestellt wurde. Im Rahmen des Projekts „Media Freedom Rapid Response“ (MFRR) wurden im Jahr 2021 in der EU 626 Verstöße gegen die Pressefreiheit, darunter zahlreiche SLAPP-Klagen, dokumentiert, die 1063 Personen und Medienunternehmen in 30 Ländern trafen.

Ein tragisches Beispiel ist die Journalistin Daphne Caruana Galizia, gegen die 2017 zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 43 Klagen anhängig waren. Bei SLAPP-Klagen geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, die Verklagten durch langwierige Verfahren finanziell und anderweitig unter Druck zu setzen, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wer solche Gefahren auf sich nimmt, um seinen Informationsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit gewissenhaft zu erfüllen, muss konkret unterstützt und geschützt werden können.

Zielscheibe sind aber nicht nur Journalistinnen Journalisten. Auch wer sich für Menschenrechte oder die Umwelt einsetzt, kann, ebenso wie Organisationen der Zivilgesellschaft, Opfer von SLAPP-Klagen werden.

Weiterführende Informationen

Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Zitate

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung treten in der EU inzwischen häufiger auf. Hier werden Geld und Macht gezielt eingesetzt, um Journalistinnen und Journalisten oder auch Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten mundtot zu machen. Das neue Gesetz wird all jene abschrecken, die mit solchen missbräuchlichen Klagen liebäugeln. Zugleich wird es den Opfern von SLAPP-Klagen den Rücken stärken, damit sie sich besser wehren können. Wir wollen diejenigen schützen, die Gefahren auf sich nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger über gesellschaftlich relevante Fragen zu informieren.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz - 30/11/2023

Missbräuchliche Klagen sollen jene zum Schweigen bringen und unter Druck setzen, die sich im öffentlichen Leben engagieren, seien es Journalistinnen und Journalisten oder auch Menschen, die sich für den Schutz der Menschenrechte oder der Umwelt einsetzen. Heute sind wir einen bedeutenden Schritt gegangen, um diese für den öffentlichen Diskurs so wichtigen Akteurinnen und Akteure zu schützen. Das ist wichtig, um die europäischen Demokratien, die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere auch die Medienfreiheit, zu verteidigen.

Didier Reynders, Kommissar für Justiz - 30/11/2023