Kommission begrüßt Vereinbarung mit der Schweiz

Die Europäische Kommission begrüßt die Vereinbarung, die nach 18-monatigen Sondierungsgesprächen mit Vertretern des Schweizer Bundesrates vorgelegt werden konnte. In dem Dokument ist ein breit angelegtes und ausgewogenes Maßnahmenpaket vorgesehen, mit dem die Modernisierung und die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gefördert werden sollen.

Die Kommission begrüßt ferner, dass der Schweizer Bundesrat heute beschlossen hat, Konsultationen mit dem Schweizer Parlament über den Entwurf eines Verhandlungsmandats einzuleiten. Die Europäische Kommission wird diesem Beispiel in den kommenden Tagen folgen und dem Rat der EU Verhandlungsleitlinien vorlegen.

Präsidentin von der Leyen teilte dem Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Alain Berset, mit, dass die Kommission den Entwurf der Verhandlungsrichtlinien auf der Grundlage dieser Vereinbarung erstellen wird.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Ich freue mich, dass die Sondierungsgespräche nach einem 18-monatigen intensiven Austausch erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Damit sind wird einer neuen Phase in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz ein gutes Stück nähergekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir so konstruktiv und dynamisch weiterarbeiten werden.“

Ein breit angelegtes und ausgewogenes Paket

Durch die in der Vereinbarung vorgesehenen Punkte wird der Schutz der Rechte der EU‑Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz ebenso gewährleistet wie ein fairer Wettbewerb zwischen auf denselben Märkten tätigen Unternehmen aus der EU und der Schweiz. In der Vereinbarung wird auch den Hauptanliegen der Schweiz durch gezielte Ausnahmen von bestimmten EU-Vorschriften Rechnung getragen. Das Paket umfasst Folgendes:

• Institutionelle Elemente, die in bestehende und künftige bilaterale Abkommen aufgenommen werden sollen und die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt ermöglichen würden.
• Die weitere Vorgehensweise bezüglich der Personenfreizügigkeit und der Entsendung von Arbeitnehmern. Dabei werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Arbeitnehmern aus der EU geschützt werden können, indem unter anderem eine Diskriminierung von Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten vermieden wird.
• Ein Abkommen, das die Grundlage für den regelmäßigen Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU bilden würde.
• Ein Abkommen, das die Assoziierung der Schweiz mit einer Reihe von Unionsprogrammen (einschließlich „Horizont Europa“) vorsehen würde. In der Vereinbarung wird auch die weitere Vorgehensweise für Übergangsregelungen festgelegt, die es Schweizer Einrichtungen ermöglichen würden, noch vor Abschluss der Verhandlungen Finanzhilfen im Rahmen einiger Forschungsprogramme der Union zu beantragen.
• Bestimmungen für die beabsichtigte Wiederaufnahme von Verhandlungen über Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
• Ein praktisches Vorgehen („Modus Vivendi“) für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz während der Dauer der Verhandlungen.

Nächste Schritte

Die Kommission wird eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz annehmen. Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz werden anlaufen, sobald beide Seiten ihre Verhandlungsmandate nach ihren jeweiligen Verfahren gebilligt haben.

Hintergrund

Die EU und die Schweiz pflegen ein enges nachbarschaftliches Verhältnis und starke grenzüberschreitende Beziehungen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz wiederum der viertgrößte Handelspartner der EU. Etwa anderthalb Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in der Schweiz und rund 450 000 Schweizer Staatsangehörige in der EU. Mehrere hunderttausend Bürgerinnen und Bürger von EU-Ländern pendeln täglich über die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten.

Seit März 2022 führen die EU und die Schweiz Sondierungsgespräche über die Zukunft ihrer bilateralen Beziehungen.

Weitere Informationen

Vereinbarung

Fragen und Antworten zur Vereinbarung mit der Schweiz

Videobotschaft von Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission

Zitate

Ich freue mich, dass die Sondierungsgespräche nach einem 18-monatigen intensiven Austausch erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Damit sind wird einer neuen Phase in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz ein gutes Stück nähergekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir so konstruktiv und dynamisch weiterarbeiten werden.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission - 15/12/2023

Ich freue mich, dass unsere Verhandlungsführer die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen haben. Die Gespräche haben gezeigt, dass beide Seiten bestrebt sind, die bilateralen Beziehungen zu modernisieren und zu vertiefen. Dank der Vereinbarung können wir unser Verhältnis weiter verbessern. Von engeren Beziehungen werden die Menschen und die Wirtschaft in der EU und in der Schweiz profitieren.  Wir müssen jetzt rasch weiterarbeiten und diese Zusagen so bald wie möglich in rechtsverbindlichen Abkommen festzuschreiben.

Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau - 15/12/2023