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Vertretung in Luxemburg
Presseartikel7. Februar 2024Vertretung in LuxembourgLesedauer: 6 Min

Kommission begrüßt vorläufige Einigung zur Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität Europas

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 und die Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP).

Sobald der überarbeitete Haushalt angenommen ist, kann die Union unsere gemeinsamen Prioritäten weiter umzusetzen und die Herausforderungen, vor denen Europa aktuell steht, zugunsten der Bürgerinnen und Bürger Europas und darüber hinaus angehen. Die Überarbeitung des MFR ermöglicht insbesondere ein mehrjähriges Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR. Diese zusätzlichen Mittel werden für die Bewältigung von Herausforderungen im Bereich Migration und die Unterstützung von Partnern im westlichen Balkan, in der südlichen Nachbarschaft und darüber hinaus eingesetzt. Dank der Überarbeitung des EU-Haushalts können ferner von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten und Länder, die mit humanitären Krisen konfrontiert sind, besser unterstützt werden.

Darüber hinaus wird für die Förderung von Schlüsselindustrien und kritischen Technologien in der EU STEP eingerichtet. Damit sollen in der gesamten EU Investitionen von bis zu 50 Mrd. EUR angeregt und somit wiederum die Wettbewerbsfähigkeit und die Souveränität Europas gesteigert werden. Im Rahmen von STEP werden Mittel aus bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen gebündelt und Synergien zwischen den betreffenden Programmen gefördert, einschließlich der Fonds der Kohäsionspolitik und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).

Die erzielten Einigungen sind das Ergebnis der Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts nach der vorläufigen Einigung über die Fazilität für die Ukraine vom Montag.

Wichtige Aspekte der Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027

Die vorläufige Einigung über die Überarbeitung der MFR-Verordnung wird Folgendes ermöglichen:

  • Die Einrichtung der Ukrainereserve zur Unterstützung der Ukraine mit Finanzhilfen in Höhe von bis zu 17 Mrd. EUR, ergänzt durch Darlehen mit Deckung durch Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 33 Mrd. EUR: Mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027 werden durch die Fazilität für die Ukraine der unmittelbare Bedarf der Ukraine, ihr Wiederaufbau und ihre Modernisierung auf ihrem Weg zum EU-Beitritt gedeckt.  
  • Eine Aufstockung um 9,6 Mrd. EUR für Herausforderungen in den Bereichen Migration und außenpolitische Angelegenheiten, durch die die interne und die externe Dimension der Migration sowie die Partner im westlichen Balkan, in der südlichen Nachbarschaft und darüber hinaus unterstützt werden.
  • Eine stärkere Reaktion auf unvorhergesehene Herausforderungen: Seit 2021 wurden wiederholt Mittel des EU-Haushalts in Anspruch genommen, um Krisen zu bewältigen. Um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt auch in Zukunft auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann, wird das Flexibilitätsinstrument um 2 Mrd. EUR aufgestockt. Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve wird um 1,5 Mrd. EUR aufgestockt, damit der EU-Haushalt rasch auf humanitäre Krisen reagieren kann und von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten unterstützt werden können.  
  • Die Schaffung eines neuen Instruments zur Bereitstellung einer nachhaltigen Lösung für die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit NextGenerationEU.

Um die Auswirkungen der Überarbeitung des MFR auf die nationalen Haushalte zu verringern, einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf Anpassungen innerhalb des EU-Haushalts. Diese werden mit Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen auf die Durchführung von EU-Programmen kombiniert, beispielsweise der Möglichkeit, bereits aufgehobene Mittelbindungen für Horizont Europa wiederzuverwenden, und einer ausgewogenen jährlichen Anpassung für das Programm EU4Health. Die Kommission wird nun daran arbeiten, diese Umschichtungen bestmöglich umzusetzen, damit gewährleistet wird, dass alle Mittel so eingesetzt werden, dass für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Regionen Europas und darüber hinaus ein maximaler Mehrwert geschaffen wird.

Die Kommission wird zeitnah einen Berichtigungshaushaltsplan für 2024 vorlegen, der die Überarbeitung des MFR widerspiegelt, und ihre Finanzplanung bis 2027 aktualisieren.

Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa

Aufgabe der Kommission ist es nun, STEP einsatzbereit zu machen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU zu steigern.

  • Der Schwerpunkt dieser Initiative liegt auf Investitionen in die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien in drei strategischen Sektoren: Digitales und technologieintensive Innovationen (Deep Tech), Biotechnologie und saubere Technologien.
  • Im Rahmen von STEP werden Mittel aus verschiedenen bestehenden EU-Investitionsprogrammen gebündelt und Synergien zwischen ihnen gefördert: InvestEU, Innovationsfonds, Horizont Europa, EU4Health, Digitales Europa und Europäischer Verteidigungsfonds.
  • Die Mittelausstattung des Europäischen Verteidigungsfonds wird um 1,5 Mrd. EUR erhöht.
  • Damit STEP zu einem vollen Erfolg in der gesamten EU wird, kommt den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu: Den Mitgliedstaaten wird es möglich sein, ihre jeweiligen Programme im Rahmen der Kohäsionspolitik und der ARF, die mithilfe von EU-Mitteln finanziert werden, auf Investitionen in STEP umzulenken.
  • Die Kommission wird ein neues Online-Souveränitätsportal einrichten, das in den kommenden Monaten einsatzbereit sein wird. Mithilfe dieses Portals werden Informationen über EU-Finanzierung konsolidiert und Projektträger in den drei strategischen Sektoren dabei unterstützt, EU-Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln, um ihren geschäftlichen Bedarf in den Bereichen Entwicklung und Herstellung zu decken.
  • Projekte, die mit einem „Souveränitätssiegel“ ausgezeichnet werden, erhalten leichteren Zugang zu Finanzmitteln und werden auf diesem neuen Portal vorgestellt.

Nächste Schritte

Die vorläufigen Einigungen über die Verordnungen zur Änderung des MFR, zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine bzw. zur Einrichtung von STEP werden nach einer Abstimmung des Europäischen Parlaments auf seiner Plenartagung, gefolgt von einer Abstimmung im Rat, finalisiert.

Hintergrund

Die EU war seit der Annahme des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 im Jahr 2020 mit einer Reihe beispielloser und unerwarteter Herausforderungen konfrontiert, die vom brutalen Einfall Russlands in die Ukraine und seinen Folgen, über die Zunahme der Migration nach der Pandemie bis hin zum rasanten Anstieg der Inflation und der Zinssätze reichen.

Der EU-Haushalt hat die Reaktion der EU entscheidend beeinflusst. Die Bewältigung dieser vielfältigen Herausforderungen hat dazu geführt, dass seine Mittel beinahe erschöpft sind, was seine Fähigkeit behindert, selbst die dringendsten Herausforderungen zu bewältigen.

Um sicherzustellen, dass mit dem EU-Haushalt weiterhin die wichtigsten Ziele erreicht werden können, schlug die Europäische Kommission im Juni 2023 vor, den langfristigen EU-Haushalt aufzustocken.

Am 1. Februar 2024 bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU alle Prioritäten des Vorschlags der Kommission und einigten sich auf die allererste Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, die Einrichtung der Fazilität für die Ukraine und die Einrichtung von STEP.

Weitere Informationen

Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024

Kommission schlägt Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts vor, um die dringendsten Herausforderungen bewältigen zu können

Plattform für strategische Technologien für Europa

Kommission begrüßt Einigung über die Ukraine-Fazilität

EU-Hilfe für die Ukraine

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027

Der EU-Haushalt im Wandel

Quote(s)

 

Ich begrüße den raschen Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die endgültige Einigung über die Überarbeitung des langfristigen Haushalts ist eine gute Nachricht für Europa. Mit dieser Einigung können wir unseren Partnern in der Ukraine die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen und die vielen anderen drängenden Herausforderungen der Union, wie Migration, angehen sowie Mittel für unvorhergesehene Umstände wie humanitäre Krisen und Naturkatastrophen bereitstellen. STEP wiederum wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Bereichen saubere Technologien, Biotechnologie sowie Digitales und Deep Tech auf viele Jahre stärken und sicherstellen, dass das Potenzial der EU-Mittel voll ausgeschöpft wird.

Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
7. Februar 2024
Autor
Vertretung in Luxembourg