Kommission begrüßt wichtige Fortschritte des Parlaments und des Rates beim neuen Migrations- und Asylpaket

Die heute vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket stellt einen wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System für das Migrationsmanagement in der EU dar.

Die Einigung betrifft fünf zentrale Vorschläge des Pakets:

• Screening-Verordnung: Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen nach ihrer Ankunft im Schengen-Raum geschaffen, wodurch die Sicherheit im Schengen-Raum erhöht wird.
• Eurodac-Verordnung: Diese Verordnung sieht die Entwicklung einer gemeinsamen Datenbank vor, die die Erhebung genauerer und vollständigerer Daten ermöglicht, um unerlaubte Migrationsbewegungen aufzudecken.
• Asylverfahrensverordnung: Diese Verordnung sorgt für schnellere und wirksamere Asyl-, Rückkehr- und Grenzverfahren.
• Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement: Mit dieser Verordnung wird ein neuer Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen, um das derzeitige System, bei dem einige wenige Länder für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, auszubalancieren. Zudem werden eindeutige Regelungen über die Zuständigkeit für Asylanträge festgelegt.
• Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt: Hiermit wird sichergestellt, dass die EU in Zukunft auf Krisensituationen, einschließlich der Instrumentalisierung von Migranten, vorbereitet ist.

Mit der förmlichen Annahme dieser Vorschläge durch das Europäische Parlament und den Rat werden die Säulen des neuen Migrations- und Asylpakets geschaffen.

Im September 2020 legte die Kommission das neue Migrations- und Asylpaket vor, mit dem langfristige und tragfähige Lösungen für das Migrationsmanagement gefunden werden sollen. Mit dem Paket wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der durch einen umfassenden Ansatz für ein wirksames und gerechtes Migrationsmanagement für ausgewogene Solidarität und Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten sorgt.

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Europa ist eine starke Gemeinschaft und in der Lage, große Antworten auf große Herausforderungen zu finden. Ich begrüße, dass das Parlament und der Rat rechtzeitig eine politische Einigung über die zentralen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakets erzielt haben. Unser Ziel war es, eine gerechte und pragmatische Vorgehensweise für ein gemeinsames Migrationsmanagement in der EU zu finden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür notwendigen Instrumente verfügt.“

Die heute erzielte Einigung spiegelt die Entschlossenheit wider, die Migration gerecht und in geordneten Bahnen zu steuern, und ermöglicht es der Union und ihren Mitgliedstaaten, von Ad-hoc-Lösungen zu langfristigen, tragfähigen Lösungen überzugehen. Bis diese neuen Vorschriften in vollem Umfang anwendbar werden, ist die Kommission bereit, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat fortzusetzen. Das eindeutige Ziel lautet, bis zum Ende dieser Legislaturperiode alle Dossiers des Pakets zu verabschieden.

Weitere Informationen

Erklärung von Präsidentin von der Leyen

Aktueller Stand des neuen Migrations- und Asylpakets – Factsheet

Website zum neuen Migrations- und Asylpaket

Zitate

Europa ist eine starke Gemeinschaft und in der Lage, große Antworten auf große Herausforderungen zu finden. Ich begrüße, dass das Parlament und der Rat rechtzeitig eine politische Einigung über die zentralen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakets erzielt haben. Unser Ziel war es, eine gerechte und pragmatische Vorgehensweise für ein gemeinsames Migrationsmanagement in der EU zu finden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür notwendigen Instrumente verfügt.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission - 20/12/2023

Die heutige historische Einigung ist ein stolzer Beleg dafür, dass Europa Lösungen für die Probleme finden kann, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen liegen. Das Paket besteht aus einer Reihe sinnvoller Maßnahmen, die unerlässlich sind, um Migration berechenbarer und wirksamer bewältigen zu können. All diese Maßnahmen werden den Druck auf die EU verringern und den Verlust von Menschenleben verhindern.

Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise - 20/12/2023

Der heutige Durchbruch bei dem Paket zeigt unsere Entschlossenheit, selbst in den komplexesten Fragen gemeinsam voranzukommen und unseren Werten gerecht zu werden. Wir müssen die Migration in geordneten Bahnen steuern, und wir müssen dies auf europäische Weise tun. Es geht dabei nicht um Gewinner und Verlierer. Wenn wir uns auf einen gemeinsamen Ansatz für ein humanes Migrationsmanagement einigen, werden wir alle Gewinner sein.“

Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres - 20/12/2023