Kommission berichtet über EU-Initiativen zur Förderung von Investitionen in saubere Technologien

In einer heute angenommenen Mitteilung legt die Kommission dar, was die EU bislang zur Förderung der Entwicklung und Einführung sauberer Technologien unternommen hat – etwa durch die Stärkung des Binnenmarkts, die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, die Unterstützung der Forschung und Innovation, die Ausweitung ihres Netzes von Handelsabkommen und die Abmilderung der Auswirkungen externer Entwicklungen. Außerdem geht sie darin – wie vom Europäischen Rat gefordert – auf erste Folgen des US Inflation Reduction Act (IRA) ein, und betont, wie wichtig ist es, die Lage weiterhin zu beobachten und konstruktiv auf die USA zuzugehen. Darüber hinaus wird in der Mitteilung dargelegt, dass auch andere Akteure, insbesondere China, aktive öffentliche Förderprogramme aufgelegt haben, die sich auf das Investitionsumfeld für saubere Technologien in der EU auswirken dürften.

EU-Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in saubere Technologien im Binnenmarkt

Saubere Technologien spielen eine Schlüsselrolle bei unserem ökologischen Wandel, bei der Bewältigung des Klimawandels und beim Umgang mit dem Verlust an biologischer Vielfalt. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals und durch einen intelligenten Policy-Mix hat die EU einen Rechtsrahmen und ein Wirtschaftsumfeld geschaffen, in denen das Wachstum gefördert sowie die Entwicklung, Produktion und Einführung sauberer Technologien begünstigt wird:

• Anreize und Berechenbarkeit: Die EU hat einen ehrgeizigen Rechtsrahmen geschaffen, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Im Kern geht es dabei um Rechtsvorschriften des Pakets „Fit für 55“, zu dem auch ein gestärktes und erweitertes Emissionshandelssystem und ein neues CO₂-Grenzausgleichssystem gehören, mit denen die EU auf Kurs gebracht wird, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Darüber hinaus verringert die Kommission nach und nach die Bürokratie und den Verwaltungsaufwand und hat – vor allem mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung – die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich sauberer Technologien vereinfacht und beschleunigt.
• EU-Investitionen: Im Zeitraum 2021–2027 sollen 32,6 % des gesamten EU-Haushalts, d. h. 578 Mrd. EUR, für Klimaschutzausgaben verwendet werden. Zudem startet die Kommission die allererste EU-weite Auktion für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff mit einem Budget von 800 Mio. EUR aus dem Innovationsfonds.
• Private Investitionen: Ein günstiges EU-Regelungsumfeld trägt dazu bei, private Finanzmittel wirksam zu mobilisieren und in Wirtschaftstätigkeiten zu lenken, die zur Dekarbonisierung beitragen. Die EU-Taxonomie und die Kapitalmarktunion können Investoren dazu ermutigen, die Entwicklung sauberer Technologien zu unterstützen.
• Nationale öffentliche Investitionen: Die Politik der staatlichen Beihilfen bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung sauberer Investitionen auf nationaler Ebene. Seit März 2023 hat die Kommission Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten für Investitionen in saubere Technologien in Höhe von insgesamt rund 6,9 Mrd. EUR genehmigt und prüft derzeit noch weitere Regelungen. Die Investitionen, die für den ökologischen und den digitalen Wandel erforderlich sind, setzen die nationalen Haushalte zusätzlich unter Druck. Dies verdeutlicht, dass nach dem Vorschlag der Kommission vom April letzten Jahres nun rasch eine Einigung über die Reform der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU erzielt werden muss.
• Zusammenarbeit mit Interessenträgern: Industrieallianzen wie die Europäische Batterie-Allianz und die Allianz für sauberen Wasserstoff spielten eine wichtige Rolle, als es darum ging, Wirtschaft und Politik zusammenzubringen und so eine engere Zusammenarbeit zu erleichtern. Im Rahmen einer Reihe von Energiewende-Dialogen, die Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 angekündigt hatte, fand im Oktober 2023 ein erster Dialog zum Thema Wasserstoff statt.
• Kompetenzen: „Netto-Null-Industrie-Akademien“ werden dazu beitragen, dass die Arbeitskräfte in der EU über die nötigen Kompetenzen verfügen, um den Übergang zu einer sowohl grünen als auch digitalen Wirtschaft voranzutreiben. Dies ist auch der besondere Schwerpunkt des Europäischen Jahres der Kompetenzen.
• Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit: Der Industrieplan zum Grünen Deal dient der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Bereich sauberer Technologien und soll helfen, Europa als Vorreiter der industriellen Innovation zu positionieren. Während die Netto-Null-Industrie-Verordnung darauf abzielt, Hindernisse zu beseitigen und die europäischen Produktionskapazitäten für Netto-Null-Technologien auszubauen, ist das Gesetz zu kritischen Rohstoffen darauf ausgelegt, der europäischen Industrie mehr Planungssicherheit zu bieten.
• Internationales Engagement und energische Handelspolitik: Die EU wird die Widerstandsfähigkeit und Diversifizierung ihrer Lieferketten und damit ihre wirtschaftliche Sicherheit durch eine enge internationale Zusammenarbeit und erforderlichenfalls autonome Maßnahmen weiter stärken. Der von Präsidentin von der Leyen vorgeschlagene Klub für kritische Rohstoffe wird die internationale Zusammenarbeit erleichtern, indem er Rohstoffverbraucher und ressourcenreiche Länder zusammenbringt.

Abmilderung der Auswirkungen des US Inflation Reduction Act

Alle großen Volkswirtschaften, einschließlich der USA, Chinas, Kanadas und Japans, bemühen sich um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien im Bereich der sauberen Technologien.

Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) haben die USA ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärkt, was eine begrüßenswerte Entwicklung darstellt. Die USA setzen bei der Unterstützung des ökologischen Wandels auf direkte und indirekte Subventionen, mit denen ein heimisches Produktionsökosystem für CO₂-arme Technologien geschaffen werden soll. Einige Elemente des IRA, insbesondere in Bezug auf diskriminierende Inhalts- und Montageauflagen, haben bei internationalen Partnern, einschließlich der EU, Besorgnis hervorgerufen. Dabei geht es um Verzerrungen des internationalen Handels und der internationalen Investitionen, Nachteile für nicht in den USA ansässige Unternehmen und die Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Obwohl die bisherige Analyse auf eine rasche Beschleunigung der Investitionen in saubere Technologien in den USA hindeutet, ist es derzeit noch schwierig, die Wirkung des IRA auf die EU-Wirtschaft und die längerfristige Entwicklung der industriellen Basis für saubere Technologien in der EU vollständig abzuschätzen. Dies gilt umso mehr, als noch keine ausreichenden Daten über die im Rahmen des IRA tatsächlich ausgezahlten Subventionen vorliegen. Außerdem kann es eine Weile dauern, bis Investitionsentscheidungen tatsächlich in konkrete Projekte umgesetzt werden. Darüber hinaus steht die EU-Wirtschaft derzeit vor mehreren anderen Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit dem andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den hohen Energiepreisen und Zinssätzen sowie dem Inflationsdruck. All dies macht es schwer, im Einzelnen zu erfassen, wie sich der IRA auf die EU-Investitionen in saubere Technologien auswirken wird.

Die Gesamtwirkung des IRA auf die EU-Investitionen in saubere Technologien wird auch davon abhängen, wie effektiv die EU darauf reagiert und welche Maßnahmen sie zur Steigerung ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und ihres technologischen Vorsprungs ergreift. Eine rasche Annahme der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, wie der Netto-Null-Industrie-Verordnung, des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen und der Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP), die durch die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens untermauert werden, würde dazu beitragen, den EU-Rechtsrahmen weiter zu verbessern und dem erhöhten Bedarf an öffentlichen EU-Investitionen in kritische Technologien besser gerecht zu werden.

Die Kommission wird weiterhin sehr wachsam sein und die globalen und heimischen Investitionsströme wie auch die Förderpolitik anderer Länder genau beobachten. Gleichzeitig geht sie konstruktiv auf die USA zu, um mögliche Auswirkungen des IRA abzufedern und dafür zu sorgen, dass sich unsere jeweiligen politischen Maßnahmen gegenseitig verstärken, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Die EU setzt die Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen über kritische Rohstoffe fort und strebt eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen Handels im Rahmen des Handels- und Technologierats zwischen den USA und der EU an.

Neben dem IRA gibt es weitere Elemente, die die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie im Bereich sauberer Technologien beeinflussen, darunter die Energieversorgung, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, eine angemessene private und öffentliche Finanzierung, Rohstoffe, die andauernde Handelsoffenheit und ein unternehmerfreundliches Geschäftsumfeld. Daher wird es in diesen Bereichen entscheidend auf ein nachhaltiges, entschlossenes und kohärentes politisches Handeln ankommen.

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Zitate

Die EU ist bei sauberen Technologien weltweit führend und stockt nun ihre finanzielle Unterstützung auf, um den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Da andere auf der ganzen Welt dasselbe tun, müssen wir aufpassen, dass Anreize für saubere Energie, die anderswo gegeben werden, den fairen Wettbewerb nicht untergraben. Die Finanzierung sauberer Technologien sollte im Geiste des gegenseitigen Nutzens erfolgen, um den Klimaschutz und die ökologische Nachhaltigkeit weltweit zu verbessern und einen Wettbewerb, der auf ein Nullsummenspiel hinausläuft, zu vermeiden.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ - 24/10/2023