Die Europäische Kommission hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa“ registriert.
Die Initiative fordert die Kommission auf, „ein europäisches Modell der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung“ zu entwickeln. Zu diesem Zweck soll die Kommission „einen Rechtsakt zur Änderung und Verschärfung“ der EU-Verordnung „über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen“ vorschlagen und „strengere Anforderungen“ in Bezug auf Interessenkonflikte, Transparenz, Beschlussfassung, unethisches Verhalten und Finanzierung einführen.
Da diese Initiative die formalen Voraussetzungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt, ist die Kommission der Auffassung, dass sie gemäß der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Registrierung beeinflusst weder die endgültige Entscheidung der Kommission noch die möglichen Maßnahmen, die sie ergreifen könnte. Die Kommission wird erst eine Entscheidung treffen, wenn mindestens eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger die Initiative unterschrieben haben.
Nächste Schritte
Nach der heutigen Registrierung muss das Organisationsteam binnen sechs Monaten mit der Unterschriftensammlung beginnen. Für die Sammlung selbst hat es zwölf Monate Zeit. Erhält eine EBI innerhalb dieser zwölf Monate mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen und erreicht sie in mindestens sieben Mitgliedstaaten eine gewisse Mindestzahl, so muss die Kommission tätig werden. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will und begründet ihre Entscheidung.
Hintergrund
Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen lassen können. Sie wurde im April 2012 offiziell eingeführt. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse Rechtsakte vorzulegen. Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplante Maßnahme 1) nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, 2) nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und 3) nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt.
Seit es die Europäische Bürgerinitiative gibt, hat die Kommission 125 Initiativen registriert.
Der Inhalt einer Initiative ist Ausdruck der Ansichten des Organisationsteams und gibt nicht die Auffassung der Kommission wieder.
Weitere Informationen
„Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa“
Die Europäische Bürgerinitiative in Zahlen
Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 5. Januar 2026
- Autor
- Vertretung in Luxembourg