Kommission schlägt teilweise Aussetzung der Assoziierung Israels mit „Horizont Europa“ vor

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Beteiligung Israels an „Horizont Europa“ teilweise auszusetzen. Die Aussetzung betrifft insbesondere die Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in Israel an Tätigkeiten, die im Rahmen des Accelerators des Europäischen Innovationsrats (EIC) finanziert werden.

Diese Aussetzung ist eine Reaktion auf die Überprüfung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Die Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen ist ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des Abkommens sowie der bilateralen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.

Israel hat zwar angekündigt, für humanitäre Zwecke einmal täglich eine Pause der militärischen Aktivitäten einzulegen, und einige seiner Verpflichtungen gemäß der Absichtserklärung zu humanitärer Hilfe und Zugang erfüllt, jedoch ist die Lage nach wie vor ernst.

Der Beschluss der Kommission betrifft die Beteiligung israelischer Rechtsträger am EIC-Accelerator. Dieser richtet sich an mit Start-ups und kleine Unternehmen im Bereich disruptive Innovationen und neu entstehende Technologien mit einem möglichen doppelten Verwendungszweck, wie beispielsweise Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz.

Bei der vorgeschlagenen Aussetzung handelt es sich um eine gezielte und umkehrbare Maßnahme. Sie berührt nicht die Beteiligung israelischer Universitäten und Forschender an Verbundprojekten und Forschungstätigkeiten im Rahmen von „Horizont Europa“.

Nächste Schritte

Damit der Vorschlag der Kommission angenommen werden kann, muss er im Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit unterstützt werden.

Hintergrund

Das Programm „Horizont Europa“ ist die Leitinitiative der EU für Forschung und Innovation. Es zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Die Europäische Union und Israel unterhalten eine langjährige Partnerschaft im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Israel bildet das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete und im Juni 2000 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen, auf dessen Grundlage ein regelmäßiger Dialog über wissenschaftliche, technologische, kulturelle, audiovisuelle und soziale Fragen besteht.

Seit dem Jahr 2021 beteiligt sich Israel als assoziiertes Land an „Horizont Europa“, sodass israelische Forschende und Organisationen seitdem in gleichem Maße wie EU-Mitgliedstaaten daran teilnehmen können. Israel hat mit seiner Beteiligung auch einen finanziellen Beitrag zum Programm geleistet.

Weitere Informationen

Beschluss über die teilweise Aussetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Israel über die Teilnahme Israels am Unionsprogramm „Horizont Europa“

Assoziierungsabkommen mit Israel

Accelerator des Europäischen Innovationsrats

Zusammenarbeit im Rahmen von „Horizont Europa“