Kommission schlägt vor, die Handelsvorteile für die Ukraine um ein Jahr zu verlängern

Die Kommission hat heute vorgeschlagen, die Aussetzung aller Einfuhrzölle, Kontingente und Handelsschutzmaßnahmen auf ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union – sogenannte autonome Handelsmaßnahmen – um ein weiteres Jahr zu verlängern. Damit setzt die EU die ungebrochene Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft fort und trägt dazu bei, die schwierige Lage der Hersteller und der Exporteure in der Ukraine zu entschärfen, die durch die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands herbeigeführt wurde.

Die autonomen Handelsmaßnahmen zielen in erster Linie auf die Unterstützung der Ukraine ab. Zugleich finden dabei jedoch auch die Anliegen der EU-Industrie Berücksichtigung. Zu diesem Zweck und angesichts der Tatsache, dass es 2022 zu einem massiven Anstieg der Importe einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine in die EU gekommen ist, sehen die verlängerten autonomen Handelsmaßnahmen einen Mechanismus vor, durch den der Unionsmarkt erforderlichenfalls rasch geschützt werden kann.

Nächste Schritte

Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union beraten, um einen nahtlosen Übergang von der derzeit geltenden zur neuen Regelung für autonome Handelsmaßnahmen zu gewährleisten.

Hintergrund

Die autonomen Handelsmaßnahmen, die seit 4. Juni 2022 in Kraft sind, haben sich positiv auf die Handelsbeziehungen der Ukraine mit der EU ausgewirkt. Zusammen mit den Solidaritätskorridoren haben die autonomen Handelsmaßnahmen dafür gesorgt, dass die Handelsströme aus der Ukraine in die EU im Jahr 2022 – trotz der kriegsbedingten Störungen und entgegen dem insgesamt stark rückläufigen Trend im Handel der Ukraine – außerordentlich stabil geblieben sind.

Mit den autonomen Handelsmaßnahmen wird die Liberalisierung der Zölle im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone EU-Ukraine einseitig und in zeitlich begrenztem Maße erheblich erweitert. Dafür werden alle noch ausstehenden Zölle und Kontingente sowie die Antidumpingzölle und Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der sich in einer Notlage befindenden Ukraine ausgesetzt.

Weitere Informationen

Verlängerte autonome Handelsmaßnahmen – Verordnung

Überwachung der Handelsliberalisierungsmaßnahmen unterliegenden Einfuhren aus der Ukraine

EU-Handelsbeziehungen mit der Ukraine

Solidarität mit der Ukraine

Zitate

Der grundlose und ungerechtfertigte Angriff Russlands trifft die ukrainische Wirtschaft schwer. Wie von den Kommissionsmitgliedern während ihres Besuchs in Kiew angekündigt wurde, haben wir heute beschlossen, die Aussetzung von Zöllen und Handelsschutzmaßnahmen zu verlängern und damit ein Zeichen für unsere ungebrochene politische und wirtschaftliche Unterstützung zu setzen. Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten an der Seite der Ukraine.

Präsidentin Ursula von der Leyen - 23/02/2023

Seit der groß angelegte Angriffskrieg von Russland vor einem Jahr begonnen wurde, hat es für die EU oberste Priorität, die ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn der Ukraine dabei geholfen werden soll, diesen Krieg zu gewinnen und sich auf lange Sicht zu erholen. Dank der rückhaltlosen Unterstützung der EU kann die Ukraine ihre Position im Handel mit der übrigen Welt leichter aufrechterhalten und zugleich ihre Handelsbeziehungen mit der EU vertiefen.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Handel - 23/02/2023