Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine weitere Makrofinanzhilfe für Jordanien im Umfang von bis zu 500 Mio. EUR vorgelegt. Dieser Vorschlag ist ein Meilenstein in unserer langjährigen Beziehung zu Jordanien, mit dem die Verpflichtungen aus der Anfang dieses Jahres vereinbarten strategischen und umfassenden Partnerschaft umgesetzt werden. Die Mittel sollen Jordanien dabei helfen, seinen Außenfinanzierungsbedarf zu decken, seine öffentlichen Finanzen weiter zu konsolidieren und Strukturreformen umzusetzen. Damit will die EU Jordanien dabei unterstützen, seine Reformagenda voranzutreiben und Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Investitionen zu fördern.
Der heutige Vorschlag ergänzt das vierte Makrofinanzhilfe-Programm für Jordanien, das vom Europäischen Parlament und vom Rat im April 2025 genehmigt wurde und sich auf 500 Mio. EUR beläuft, die im Zeitraum 2025-2027 ausgezahlt werden sollen. Diese beiden Maßnahmen zusammen erhöhen die Makrofinanzhilfe für Jordanien auf insgesamt 1 Mrd. EUR. Frühere Makrofinanzhilfe-Programme für Jordanien in Höhe von insgesamt 1,08 Mrd. EUR, die seit 2014 bereitgestellt wurden, haben dem Land bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie geholfen und zur allgemeinen makroökonomischen Stabilität beigetragen, was sie zu einem wichtigen Motor für die Umsetzung transformativer Reformen im Land macht.
Die Hilfe wird in Form von langfristigen Darlehen zu Vorzugsbedingungen gewährt. Die weitere Makrofinanzhilfe-Maßnahme sieht drei Auszahlungen vor, die jeweils an die Umsetzung vereinbarter politischer Verpflichtungen geknüpft sind. Die Verpflichtungen im Rahmen der weiteren Makrofinanzhilfe werden in einer Vereinbarung zwischen der EU und Jordanien definiert und mit den Reformprioritäten aus der Vereinbarung über die laufende vierte Makrofinanzhilfe abgestimmt, die in Kürze unterzeichnet werden soll. Beide Makrofinanzhilfe-Programme werden parallel ausgezahlt. Für die Freigabe der Mittel sind außerdem positive Bewertungen im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms für Jordanien sowie die kontinuierliche Einhaltung wirksamer demokratischer Mechanismen, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte erforderlich. Die politischen Voraussetzungen dürften sich auf Bereiche wie die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Steuerverwaltung, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Korruptionsbekämpfung und umfassendere Reformen der Politikgestaltung sowie auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energieversorgung und dem Geschäftsumfeld konzentrieren.
Präsidentin von der Leyen sagte dazu: „Jordanien ist ein wichtiger strategischer Partner der Europäischen Union im Nahen Osten. Der heutige Vorschlag für eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR bekräftigt unser festes Engagement für die Unterstützung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und der Reformbemühungen Jordaniens. Er ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung der Anfang dieses Jahres vereinbarten strategischen und umfassenden Partnerschaft. Mit dieser Hilfe bekräftigen wir unser gemeinsames Ziel, Jordanien bei der Umsetzung wichtiger Reformen zu unterstützen, die seine Widerstandsfähigkeit stärken und ein inklusives Wachstum, Investitionen sowie langfristige Stabilität für die jordanische Bevölkerung fördern. Wir sind entschlossen, diese wichtige Zusammenarbeit fortzusetzen.“
Nächste Schritte
Der Vorschlag der Kommission für eine fünfte Makrofinanzhilfe zugunsten Jordaniens muss vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden.
Hintergrund
Makrofinanzhilfen sind Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und als Krisenbewältigungsinstrument der EU für Ausnahmesituationen gedacht. Sie können an Nachbar- und Erweiterungsländer vergeben werden, die mit gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Ergänzt wird die vorgeschlagene Maßnahme durch die bilaterale Zusammenarbeit der EU im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt („NDICI-GE“).
Die für Jordanien vorgeschlagene weitere Makrofinanzhilfe erfolgt in einer Zeit erhöhter Unsicherheit angesichts verstärkter regionaler Unruhen, die die ohnehin schon unsichere und instabile globale Lage weiter verschärfen.
Die Unterstützung der EU für Jordanien, unter anderem durch Makrofinanzhilfe-Programme, hilft dem Land bei der Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen, die sich aus der Instabilität in der Region ergeben, einschließlich der Folgen der syrischen Flüchtlingskrise und der Auswirkungen regionaler Konflikte, einschließlich des anhaltenden Krieges in Gaza. Seit 2011 hat die EU rund 4 Mrd. EUR zur Unterstützung Jordaniens bereitgestellt, und zwar durch eine Kombination aus bilateraler und humanitärer Hilfe und Finanzierungsinstrumenten zu Vorzugsbedingungen. Diese Unterstützung erfolgt im Einklang mit den Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, die am 15. Juli 2024 auf der 15. Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien bekräftigt und durch die im Januar 2025 gebilligte strategische und umfassende Partnerschaft EU-Jordanien weiter gestärkt wurden. Diese Rahmenwerke spiegeln gemeinsame Werte wider und fördern die Zusammenarbeit in wichtigen Reformbereichen, darunter verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit, makroökonomische Stabilität und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Weitere Informationen
Makrofinanzhilfe für Jordanien
Zitate
Jordanien ist ein wichtiger strategischer Partner der Europäischen Union im Nahen Osten. Der heutige Vorschlag für eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR bekräftigt unser festes Engagement für die Unterstützung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und der Reformbemühungen Jordaniens. Er ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung der Anfang dieses Jahres vereinbarten strategischen und umfassenden Partnerschaft. Mit dieser Hilfe bekräftigen wir unser gemeinsames Ziel, Jordanien bei der Umsetzung wichtiger Reformen zu unterstützen, die seine Widerstandsfähigkeit stärken und ein inklusives Wachstum, Investitionen sowie langfristige Stabilität für die jordanische Bevölkerung fördern. Wir sind entschlossen, diese wichtige Zusammenarbeit fortzusetzen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Jordanien ist für das Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten von großer Bedeutung. Die strategische Rolle des Landes bei der Förderung von Frieden und Stabilität in der gesamten Region spiegelt sich in dem Vorschlag der EU wider, weitere Finanzhilfen in Höhe von 500 Mio. EUR bereitzustellen. Jordanien ist ein geschätzter Partner. So hat das Land etwa eine große Zahl syrischer Flüchtlinge aufgenommen und es ist ein wichtiger Kanal für Hilfslieferungen nach Gaza.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission
Der heutige Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR ist Ausdruck unseres anhaltenden Engagements für Jordanien in diesen turbulenten Zeiten. Es ergänzt die seit 2014 ausgezahlten Makrofinanzhilfen im Umfang von mehr als 1 Mrd. EUR sowie das von den beiden gesetzgebenden Organen Anfang dieses Jahres gebilligte Paket in Höhe von 500 Mio. EUR. Die Makrofinanzhilfe der EU in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen verschafft den jordanischen Behörden entscheidenden Spielraum für die Umsetzung einer Reihe von Reformen zur Förderung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums.
Valdis Dombrovskis, Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Produktivität sowie für die Umsetzung und Vereinfachung
Jordanien ist ein enger und zuverlässiger Partner der EU und nimmt bei der Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum eine Schlüsselposition ein. Unsere strategische und umfassende Partnerschaft zeigt Wirkung. Dieses weitere Makrofinanzhilfepaket ist ein klarer Ausdruck unserer fortwährenden Solidarität und Zusammenarbeit. Gemeinsam investieren wir in Resilienz, Stabilität und Zukunftschancen für die jordanische Bevölkerung, indem wir nachhaltiges Wirtschaftswachstum, verantwortungsvolle Staatsführung, inklusive Entwicklung und langfristige Resilienz unterstützen – und zwar nicht nur für Jordanien, sondern für die gesamte Region.
Dubravka Šuica, Mitglied der Kommission für den Mittelmeerraum
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 5. August 2025
- Autor
- Vertretung in Luxembourg